Die Präventivhaft soll eingeführt, das Kopftuchverbot ausgeweitet werden.
Die Ausweitung des Kopftuchverbots, die Einführung der Sicherungshaft: Im Bereich Sicherheit und Migration ist die deutliche Handschrift der Volkspartei zu erkennen.
Für heftige Diskussionen wird die umstrittene Sicherungshaft sorgen. Pläne für eine Präventivhaft hatte es bereits unter Türkis-Blau gegeben. Sie galt als eines der Prestigeprojekte des damaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ). Verfassungsrechtler und die Opposition übten Kritik, so auch die damalige Liste-Jetzt-Abgeordnete und künftige Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Sie warf Kickl vor, er gefährde mit der Präventivhaft den Rechtsstaat.
Nun wollen ÖVP und Grüne eine "verfassungskonforme" Sicherungshaft einführen. Sie soll dem "Schutz der Allgemeinheit" dienen. Eine Präventivhaft soll bei Personen möglich sein, bei denen "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden".
Die Einführung der Sicherungshaft bedarf einer Verfassungsänderung, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat ist erforderlich. Diese könnte über die Stimmen der Freiheitlichen zu erreichen sein. Die FPÖ werde eine "wirkungsvolle Sicherungshaft" unterstützen, betonte Kickl.
Klare Trennungvorgesehen
Ziel der türkis-grünen Migrationsstrategie ist "eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration". Die Reform der bisher wenig erfolgreichen Rot-Weiß-Rot-Karte ist geplant. Dadurch soll die Arbeitsmigration für qualifizierte Zuwanderer erleichtert werden. Asylverfahren sollen zugleich schneller abgewickelt werden, dazu soll das Beamtenpersonal zeitweise stark aufgestockt werden.
Ein ausreichendes Kontingent an qualifizierten Dolmetschern soll sichergestellt werden. Straffällige Flüchtlinge sollen weiter konsequent abgeschoben worden, wenn ihr Asylstatus aberkannt wurde. Einer europäischen Flüchtlingsaufteilung wird eine klare Absage erteilt.
Ebenfalls umgesetzt werden soll die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Dabei handelt es sich um ein weiteres türkis-blaues Prestigeprojekt. Bisher wurden die Rechtsberatung und Verpflegung der Flüchtlinge zum überwiegenden Teil von privaten Hilfsorganisationen und NGOs übernommen. Diese Leistungen sollen künftig von der BBU erbracht und damit quasi verstaatlicht werden. Allerdings soll der BBU ein Qualitätsbeirat auf die Finger schauen: Er soll etwa mit Experten des UNHCR und der Volksanwaltschaft besetzt sein und die "Unabhängigkeit der Rechtsberatung" sicherstellen.
Zudem will Türkis-Grün Rückkehrzentren schaffen: Migranten, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, sollen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer bewogen werden. Im Fall neuer Flüchtlingskrisen ist ein "koalitionsfreier Raum" vorgesehen: Grundsätzlich werde die Koalition versuchen, hier gemeinsam vorzugehen, wird im Regierungsübereinkommen festgehalten. Die Parteien dürfen in diesem Fall ihr Gesetzesvorhaben aber auch ohne Zustimmung des Koalitionspartners mit anderen Parteien im Nationalrat beschließen. Dazu müssen sie gewisse formale Schritte einhalten.
Kampf gegenExtremismus
Verstärkt will sich Türkis-Grün dem Kampf gegen den politischen Islam widmen. Dazu soll eine unabhängige und staatliche Dokumentationsstelle für Antisemitismus, den politischen Islam und Rassismus geschaffen werden. Vorbild dafür ist laut Türkis-Grün das "Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands" (DÖW).
Straftatbestände sollen präzisiert und ergänzt werden, um den politischen Islam effektiv zu bekämpfen. Islamische Kinderbetreuungsstätten werden laut Türkis-Grün künftig öfters kontrolliert. Auch der Rechtsextremismus soll verstärkt bekämpft werden, das DÖW aufgewertet werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nach den Plänen künftig einen eigenen Extremismusbericht veröffentlichen. Eine Neuaufstellung des BVT soll erfolgen.
Eine Ausweitung des Kopftuchverbotes ist geplant. Bisher gilt es bereits in Kindergärten und an den Volksschulen. Künftig soll das Tragen eines Kopftuchs an Schulen für Kinder bis 14 Jahre verboten sein.
Bei der Polizei soll eine Personaloffensive fortgesetzt werden. Die Exekutive soll 2300 zusätzliche Planstellen und 2000 weitere Ausbildungsplanstellen erhalten. Die Justiz soll mit den "ausreichenden Ressourcen" ausgestattet werden. Der oft erwähnte Generalstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette - anstelle des Justizministers - dürfte nicht kommen. Vage Aussagen finden sich im Kapitel zur Landesverteidigung: Dort ist von einer "zeitgemäßen" Neugestaltung der Aufgaben des Militärs die Rede.