Den türkis-grünen frauenpolitischen Worten im Regierungsprogramm müssen laut Wissenschaft, Frauenbewegung und Expertinnen Taten folgen.
Welche der Entscheidungen der künftigen türkis-grünen Regierung überrascht am meisten? Viele Feministinnen beantworten diese Frage so: Die ÖVP beansprucht die Frauenagenden für sich. Das Ressort Frauen ist künftig mit jenem der Integration gekoppelt. Dafür zuständig ist Susanne Raab, bisher bereits als Sektionschefin im Außenministerium für Integration tätig. Sie war zwar maßgeblich für die Gesetzesvorlagen zum Burka-Verbot und Islamgesetz mitverantwortlich, in frauenpolitischen Fragen ist sie bislang aber nicht aufgefallen.
Überraschung stellte sich beim Rundruf der "Wiener Zeitung" unter Politikwissenschafterinnen, Vertreterinnen von Frauen-NGOs und Feministinnen aber auch angesichts der Frauen betreffenden Inhalte im Regierungsprogramm - sowohl im positiven als auch im negativen Sinne - ein.
Querschnittmaterie oder Populismus
"Positiv sticht heraus, dass Frauenpolitik Gleichstellungspolitik bedeutet und ein eigenes Thema ist", sagt Politikwissenschafterin Birgit Sauer. Sie bedauert allerdings, dass es kein eigenes Frauenministerium geben wird: "Dafür wurde lange gekämpft. Unter Johanna Dohnal hat es das dann kurzzeitig gegeben, dann aber wurde die Frauenpolitik wieder auf dem Verschiebebahnhof immer wieder in anderen Ressorts geparkt." Ein eigenes Ministerium mit eigenen Ressourcen, das sich explizit für die Frauenpolitik einsetzt und Ansprechpartnerin ist, wäre laut Sauer auch für feministische NGOs wichtig: "Denn da findet viel des Engagements statt."
Eine der Vertreterinnen dieser Zivilgesellschaft ist Brigitte Theißl als Leitende Redakteurin des feministischen Magazins "an.schläge". Sie ist aber weniger wegen der mangelnden Eigenständigkeit als der Kombination mit der Integration skeptisch: "Grundsätzlich widersprechen sich die Bereiche zwar nicht. Frauen werden in der Integration zu wenig als Akteurinnen wahrgenommen." Aber: "Die türkis-blaue Linie war, das Thema rechtspopulistisch für Symbolpolitik auszuschlachten." Beim Burkaverbot genauso wie angesichts der Frauenmorde. Sie befürchtet, dass Türkis-Grün mit Raab als Ministerin das nun fortsetzt: "Und zwar, dass patriarchale Strukturen ausschließlich ein Problem von Zuwanderern sind und kein gesamtgesellschaftliches." Dass Sebastian Kurz die Ausweitung des Kopftuchverbots betont, untermauert Theißls Einschätzung.
Vielversprechendes oder viele Versprechen
Nichtsdestotrotz ist die Leitende Redakteurin von einigen Punkten des Programms angetan, etwa der Ausweitung der Quote in Aufsichtsräten in öffentlichen Unternehmen von derzeit 30 auf 40 Prozent. Auch das Senken der Umsatzsteuer für Damenhygieneartikel ist dabei und mehr Gewaltschutz, "wobei manches noch so vage formuliert ist".
Maria Rösslhumer, Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser, bestätigt, dass das türkis-grüne Programm gerade in ihrem Arbeitsbereich vielversprechende Inhalte bietet. Da ist zum Beispiel von der Sensibilisierung der Justiz die Rede: "Täterstrategien, Traumatisierungen oder Gewaltkreisläufe zu kennen, ist sehr wichtig, damit Anzeigen künftig besser verfolgt und weniger Verfahren eingestellt werden. Frauen zeigen ja nicht aus Jux und Tollerei an", sagt die Expertin.
Genau das hätte sich Rösslhumer auch im Gesundheitswesen gewünscht, mehr noch: "Da müsste man Opferschutzgruppen umsetzen, also geschulte Leute im Krankenhaus zum Beispiel, die genau wissen, was sie tun müssen, wenn eine von Gewalt betroffene Frau ins Spital kommt." Dabei sei das Erkennen, Ansprechen und eine gerichtsverwertbare Dokumentation von Verletzungen anzufertigen genauso wichtig wie Kontakt zu Hilfseinrichtungen zu vermitteln. Außerdem: "Es braucht auch Schulungen vom Management bis zur Reinigungskraft, denn auch sie sind viel in Kontakt mit Patientinnen, die sich ihnen anvertrauen."
Gut ist für Rösslhumer die Präzisierung der Kriterien der Anzeigepflicht des Gesundheitspersonals im Gewaltschutzgesetz, denn: "Da wurde Vieles nicht bedacht, zum Beispiel, was passiert, wenn so eine Anzeige ins Haus flattert und der Täter dann eskaliert." Durch Anzeigen entstünde oft eine heikle Situation, wo für die Sicherheit der Frauen gesorgt sein müsse. Auch die 15a-Vereinbarungen zu bundeslandübergreifenden Frauenhausplätzen genauso wie zur Bereitstellung von Start- und Übergangswohnungen seien "sehr gut, weil es den Frauen mehr Schutz bietet, wenn die Bundesländer auch ausreichend Geld dafür erhalten", sagt Rösslhumer.
Bekenntnis zu mehr Budget - allerdings ohne Bezifferung
Das Bekenntnis zu mehr Geld steht jedenfalls im Programm, und zwar als "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" mit dem Zusatz, dass diese vor allem für die Gewaltschutzmaßnahmen gedacht sei. Konkret beziffert ist das Budget nicht. Genauso wenig übrigens wie der erwähnte "Nationale Aktionsplan" oder wie die Umsetzung der Istanbulkonvention aussehen soll.
Zumindest 210 Millionen Euro sollten es werden, sagt Rösslhumer: "Das entspricht 25 Euro pro Person in Österreich. Vor allem wenn man die Folgekosten bedenkt, die keine Frauenpolitik hat, ist das angemessen." Genau die fordert auch Klaudia Frieben als Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, der Dachorganisation österreichischer Frauenvereine, ebenfalls: "Zugegeben, eine sehr mutige Forderung von uns. Aber schließlich ist das Budget jahrzehntelang gleichgeblieben. Da wird sich auch das Verhandlungsgeschick Raabs mit dem Finanzminister zeigen."
Wenig mutige Maßnahmen im Bereich Arbeit
Frieben begrüßt auch neue Einkommensberichte oder ein Equal-Pay-Siegel, "auch wenn man da noch konkretisieren muss, was das bedeutet". Genau diese Konkretisierung will Frieben übrigens auch beim Punkt "Evaluierung der Entgeltfortzahlung bei Schwangerschaft", "die zu kürzen geht gar nicht. Das war eine der ganz großen arbeitsrechtlichen Errungenschaften für Frauen."
Auch Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer heißt es gut, dass es einen eigenen Abschnitt zum Thema Arbeit im Programm gibt: "Das ist immer vernachlässigt worden. Es ist wichtig, dass auch die gleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit angesprochen ist." Allerdings sei der Weg dahin zu vage beschrieben: "Mit Väterkarenz und Papamonat alleine erreiche keine Umverteilung von Arbeit, da braucht es Fundamentaleres wie eine Neubewertung von Arbeit."
Beim Thema gleicher Lohn ginge deutlich mehr, sagt Sauer: "Man müsste sich eben trauen, Unternehmen in Frauenbranchen einen Rahmen, der zu höheren Löhnen führt, vorzugeben, und könnte zum Beispiel für Pflegerinnen, weil großteils öffentlich finanziert, selbst erhöhen." Auf solchen Mut müssen Frauen aber offenbar zumindest bis zum nächsten Regierungsprogramm warten.
Grünes Bedauern über das fehlende Ressort
ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der übrigens am Freitagnachmittag einstimmig als Klubobmann gewählt wurde, erklärte dies und warum die ÖVP die Frauenagenden für sich beansprucht, bis Redaktionsschluss jedenfalls nicht. Anders Ewa Ernst-Dziedzic, stellvertretende Klubobfrau der Grünen. Sie sagt: "Wir konnten nicht alle Wünsche durchsetzen. Im Frauenressort haben wir eine massive Aufstockung des Budgets erreicht und in der Arbeitsmarktpolitik wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Niedriglöhnen."
Dass die Grünen das Frauenministerium nicht für sich beansprucht haben, wurde auch beim Bundeskongress der Grünen am Samstag kritisiert. Auch Werner Kogler, Bundessprecher und künftiger Vizekanzler, gestand ein: "Ja, es ist blöd, dass das Frauenministerium nicht bei den Grünen ist." Im Koalitionsprogramm zeige sich aber eine grüne frauenpolitische Handschrift, nicht nur im Frauenkapitel, sondern an zahlreichen Stellen. Insbesondere im Gewaltschutz sei viel gelungen, so Kogler. "Wir werden darauf schauen, dass das umgesetzt wird." Der Grünen-Chef verspricht außerdem: "Es ist ein Unterschied, ob da jemand von der FPÖ keppelt, dass Frauenhäuser Ehen zerstören, das gibt es nicht mehr, jedenfalls nicht von der Regierungsbank. Die Frauenverachter verschwinden - zumindest vorübergehend."