Jüngster Kanzler, jüngste Regierung, erste grüne Minister, höchster Frauenanteil, die erste Verteidigungsministerin.
Die Regierung Kurz II ist seit Dienstag 11.15 Uhr im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner knapp dreijährigen Amtszeit zum vierten Mal eine Regierung angelobt - ein österreichischer Rekord. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler bilden die Spitze des türkis-grünen Regierungsteams, das inklusive der beiden Regierungsspitzen 15 Minister plus zwei Staatssekretäre zählt - Staatssekretäre sind formal nicht Teil der Bundesregierung, sie sind zwar im Ministerrat, haben dort aber kein Stimmrecht. Zum ersten Mal sind in Österreich die Grünen in einer Bundesregierung. Und: Erstmals gehören der Regierung mehr Frauen (acht) als Männer (sieben) an, inklusive Staatssekretären ist das Verhältnis neun zu acht. Und noch ein Novum gibt es: Klaudia Tanner (ÖVP) ist die erste Verteidigungsministerin des Landes.
Kurz bleibt außerdem mit 33 Jahren der jüngste Kanzler und es ist mit durchschnittlich 45,4 Jahren - ohne Staatssekretäre - die jüngste Regierung, die je angelobt wurde.
Der Bundespräsident, der mittlerweile Profi solcher Staatsakte ist, gab seinem Wunsch Ausdruck, die Regierung möge "zügig, ruhig und gewissenhaft" arbeiten. Und Van der Bellen empfahl sowohl den ÖVP- als auch den grünen Regierungsmitgliedern, auf die Stimme der Zivilgesellschaft zu achten. "Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich."
Eine Regierung in Rot-Weiß-Rot
Er wünsche sich, "dass die Farben dieser Regierung Rot-Weiß-Rot sind". In diesem Zusammenhang flocht das Staatsoberhaupt Bitten an die neue Regierung in seine Ansprache, die der Angelobung voranging, ein: die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte, die Stärkung gemeinsamer Interessen und das Denken an kommende Generationen. Mit den Worten: "Ich werde nun die Geschicke unserer Heimat in Ihre Hände legen", ging Van der Bellen zur Enthebung der Beamtenregierung und zur Angelobung der neuen Regierung über. Zu Beginn wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler angelobt, da die Regierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt wird. Dennoch ist der Bundeskanzler nur Gleicher unter Gleichen und kann seinen Regierungsmitgliedern keine Weisungen erteilen, er hat auch kein Dirimierungsrecht, was aber ohnehin nicht bedeutend ist, da Ministerratsentscheidungen einstimmig getroffen werden müssen.
Nach der Angelobung und einem kleinen Empfang im Büro des Bundespräsidenten schritt die Regierung über den Ballhausplatz ins Bundeskanzleramt zu einem Gruppenfoto und verteilte sich dann in die diversen Regierungsgebäude zu den Amtsübergaben.
Regierungserklärung am Freitag
Am Freitag wird der Bundeskanzler seine Regierung dem Nationalrat vorstellen und die Regierungserklärung abgeben. Dazu sind auch zwei von ÖVP und Grünen bereits im Dezember auf den Weg gebrachte Gesetze zu behandeln. Bei einem davon handelt es sich um das Bundesministeriengesetz, mit dem den Ministern ihre genauen Aufgaben zugeteilt werden. Zweiter Beschluss ist das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt.
Bereits ausgemacht ist, wer in der Regierung die Koordination übernehmen wird: Finanzminister Blümel, der das in der Regierung Kurz I bereits gemacht hat, wird dies wieder übernehmen; für die Grünen koordiniert Vizekanzler Kogler selbst.
Und der erste Auslandsaufenthalt ist auch bereits ausgemacht: Europaministerin Edtstadler besucht schon am Donnerstag die französische Europa-Ministerin Amélie de Montchalin in Paris. Themen sind die großen EU-Baustellen Erweiterung und Finanzplanung.
SPÖ bietet Regierung die Hand
Die SPÖ hat der neuen Regierung am Dienstag zur Angelobung gratuliert. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures plädierte für eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe" im Parlament, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser bot ihr eine "ausgestreckte Hand" für konstruktive Gespräche. Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünschte "alles Gute". "Jetzt gilt es, die vielfach vagen Absichtserklärungen des Regierungsprogramms mit Leben zu füllen", meinte sie. Anders die FPÖ, die Bundespräsident Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen.