Die Ankündigung zur Reform des Arbeitslosengeldes aus dem türkis-grünen Arbeitsprogramm ist einer der Punkte, der mehr offen lässt, als er verrät. Es ist äußerst vage von einer "Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes" die Rede, "mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können". Das klingt wesentlich zurückhaltender als die Pläne von Türkis-Blau.

Damals hatten sich ÖVP und FPÖ vom Beginn an darauf verständigt, das Arbeitslosengeld möglichst degressiv zu gestalten. Das heißt, dass der Bezug mit fortschreitender Dauer der Erwerbslosigkeit immer geringer wird. Wie lange Arbeitslosengeld fließt, sollte sich auch an der Länge der Beitragszahlung orientieren - auf maximal zwei Jahre sollte der Bezug bei entsprechender Versicherungszeit ausgedehnt werden können (derzeitige Bezugsdauer: 20 bis 52 Wochen). Die Notstandshilfe wollten ÖVP und FPÖ in das Arbeitslosengeld integrieren und abschaffen. Diesem Vorhaben kam die Ibiza-Affäre in die Quere. Unter Türkis-Grün scheint von solchen Plänen keine Rede mehr zu sein.

Die ÖVP lässt sich nicht in die Karten blicken

Schon in den Verhandlungen sei die Abschaffung der Notstandshilfe nicht mehr so stark diskutiert worden, ist von grüner Seite zu hören. Die Grünen waren auch strikt dagegen. Davon steht auch nichts im Regierungsprogramm. Auch Sozialminister Rudolf Anschober kündigte in der "Presse" an, dass es Ziel sei, die Notstandshilfe zu erhalten. "Weil das eine wichtige Säule der sozialen Absicherung ist." Über Optimierungen könne man sprechen.

Bleibt noch die Reform des Arbeitslosengeldes an sich. Da gibt es offensichtlich noch Diskussionsbedarf. Eine Entscheidung ist hier noch nicht gefallen, wie sich angesichts der vagen Formulierung im Programm erahnen lässt. Die Grünen vertraten in den Koalitionsverhandlungen jedenfalls den Standpunkt, beim Arbeitslosengeld die Nettoersatzrate des Erwerbseinkommens von 55 Prozent in den ersten Monaten zu erhöhen, ehe sie wieder auf 55 Prozent absinkt. Die Grünen berufen sich auf internationale Einschätzungen, wonach die Vermittlungsrate innerhalb der Zeit der Erhöhung ansteigt, wenn das Arbeitslosengeld anfangs höher ist.

Für mehr Geld in den ersten Monaten setzte sich auch die türkis-blaue Vorgängerregierung ein, konkret für eine Nettoersatzrate von 65 Prozent bei entsprechenden Versicherungszeiten.

Der Unterschied zum türkis-blauen Vorschlag ist aber, dass der Bezug nach den Plänen der Grünen auch bei längerer Auszahlung nicht unter 55 Prozent fallen soll. Eine Degression lehnt der Juniorpartner ab. Anschober sagte in den "Oberösterreichischen Nachrichten", dass es beim Arbeitslosengeld "zu keiner Verschlechterung für die Betroffenen" kommen soll.