Budget, Transaktionssteuer, Rettungsmission: Türkis und Grün haben in der Europapolitik noch nicht zusammengefunden.
Die "Message" der Regierung wird in den kommenden Jahren ein wenig "uncontrolled" sein, zumindest im Vergleich zur türkis-blauen Koalition. Das war bei der Zusammenarbeit der ÖVP und der Grünen nicht anders zu erwarten. Es ist für beide Parteien wichtig, sich von gewissen Positionen des Koalitionspartners abzugrenzen. Im politischen Alltag heißt das: den Dissens öffentlich machen und auf die unterschiedlichen Standpunkte hinweisen. Das hat auch die grüne Klubchefin Sigrid Maurer im Parlament im Jänner angesprochen: "Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte sind kein Problem, jede zivilisierte Verhandlung ist die Kernaufgabe in einer Demokratie."
Es wird nicht ganz einfach, aber wohl machbar sein, trotzdem eine gute Zusammenarbeit hinzubekommen. Noch tun sich die Grünen aber überhaupt schwer, eigene Agenden zu lancieren. Die regierungserfahrene und kommunikationsbegabte ÖVP rollt dagegen nur so dahin: Sicherungshaft, Steuerentlastungen, Arbeitsanreize, Kopftuchverbot. Der Koalitionspartner ist bisher damit beschäftigt, bei diesen Themensetzungen zu kalmieren und auf Kritik der Unterstützerschaft zu reagieren.
Genau das setzt sich nun auch auf europäischer Ebene fort. Kanzler Sebastian Kurz hat die österreichische Position beim EU-Budget vorgegeben, bei der Finanztransaktionssteuer und bei der geplanten Neuauflage der Mittelmeer-Mission "Sophia", nämlich: sicher nicht! Und die Grünen? Bei all diesen Themen divergiert der Standpunkt der Grünen von jenem der ÖVP. Darauf hat Anfang der Woche auch Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hingewiesen. In einem Interview mit "Österreich" sagte Anschober, dass er einen Neustart von "Sophia" "sehr begrüßen" würde und dass er diese Frage "persönlich anders" sehe als der Bundeskanzler.
Nur wenige Minuten später reagierte Außenminister Alexander Schallberg per E-Mail an die Austria Presse Agentur. Anschobers Position sei für die Republik nicht relevant, "da die österreichische Linie in dieser Frage in Brüssel vom Außenminister vertreten wird und nicht in Anschobers Zuständigkeitsbereich fällt", schrieb er. Diese postwendende Reaktion war eine Abkehr vom Prinzip des "leben und leben lassen", wie der türkis-grüne Stil von Kommentatoren beschrieben wurde. Es las sich eher nach Zurechtweisung.
Formal hat Schallenberg recht, wie Paul Schmidt, Generalsekretär der Gesellschaft für Europapolitik, erklärt. Um in Brüssel eine Position der Republik Österreich zu vertreten, braucht es keinen Beschluss der Regierung. Jeder Minister hat seine Zuständigkeiten auch auf EU-Ebene, der Kanzler sitzt im Europäischen Rat.
Doch Schmidt verweist auf einen Punkt im Regierungsprogramm zur Europapolitik, in dem von einem "aktiven und vorausschauenden Informationsaustausch der Koalitionspartner im Hinblick auf zentrale Entscheidungen auf EU-Ebene" zu lesen ist. Und weiter: "In diesem Sinne Stärkung der EU-Koordinationsfunktion des Bundeskanzleramtes zur Gewährleistung einer einheitlichen österreichischen Europapolitik."
Eine "einheitliche Europapolitik" sieht allerdings anders aus als die koalitionäre Wirklichkeit. "Es wäre das Bundeskanzleramt gefordert, frühzeitig zu koordinieren, dass es eine einheitliche Position gibt", sagt Schmidt. Unter anderem das ist auch die Aufgabe der Kanzleramtsministerin für Europapolitik, Karoline Edtstadler.
Bis zum Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 wurden die Mitgliedstaaten durch Kanzler und Außenminister im Europäischen Rat vertreten. Zu Zeiten der großen Koalition bot das Rot und Schwarz ein gewisses Gleichgewicht. Die SPÖ stellte den Kanzler, die ÖVP die Außenministerin. Seit 2009 sitzt nur mehr der Kanzler im Rat. Die Fachminister der Länder treffen einander ebenfalls und fassen dort Beschlüsse. Und hier haben die Grünen mit Umwelt, Verkehr, Konsumentenschutz und Justiz durchaus wesentliche Ressorts auf europäischer Ebene.
Beim EU-Budget bleibendie Grünen passiv
Noch aber steht und fällt alles mit dem EU-Budget, das gerade verhandelt wird. Die ÖVP-Position ist auch hier nicht jene der Grünen, die mehr Geld nach Brüssel überweisen wollen. Vizekanzler Werner Kogler hat dies zwar nicht sehr aktiv kommuniziert, "um die Position nicht auf begonnener Strecke zu verändern", wie er im Jänner im Nationalrat sagte, am Ende werde aber ein Kompromiss herausschauen, so Kogler, der "irgendwo zwischen 1 und 1,14 Prozent" der Wirtschaftskraft liegen werde. Noch bleibt Kurz in dieser Frage aber strikt. Am Dienstag hoffte er erneut auf einen "neuen Vorschlag der Kommission" für den mehrjährigen Finanzrahmen der Union.
Dass die ÖVP bei der Kommunikation ihrer europapolitischen Standpunkte auf die Interessen des Koalitionspartners bisher wenig Bedacht nimmt, stößt bei diesem mittlerweile auf eine gewisse Verstimmung. Die Vermutung von grüner Seite: Die Türkisen seien noch nicht gewöhnt daran, dass der Koalitionspartner ein echtes Interesse an Europapolitik hat.
Rein formal könnte man sich in Brüssel auch gut aus dem Weg gehen, weil keine Koordinierung der Regierung nötig ist - anders als bei Gesetzesinitiativen in Österreich. Die verlangen nach gelebter Praxis einen einstimmigen Ministerratsbeschluss. Wenn das Budget und die Aufteilung der Gelder einmal beschlossen sind, könnte also jeder Minister, jede Ministerin bei den Treffen autark agieren. Wirklich ratsam für eine gedeihliche Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen wäre das nicht. Es ist schon schwer genug, trotz Dissens hier und da in Österreich gemeinsam zu regieren. Eine Art "freies Spiel der Kräfte" bei EU-Treffen würde die Legislaturperiode wohl deutlich verkürzen.