Experte: Profitieren würden
100.000 Vertragsbedienstete

Thomas Leoni, Spezialist für Lohnfragen im Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), verweist bezüglich des burgenländischen 1700-Euro-Modells darauf, dass kaum Beamte im Falle einer Ausweitung über das Burgenland hinaus profitieren würden. Denn diese kommen schon jetzt zum Großteil auf diesen Betrag. Anders ist hingegen die Situation bei Vertragsbediensteten, wie Leoni, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hervorstreicht. Rund 100.000 Vertragsbedienstete im öffentlichen Dienst, bezogen auf Bund, Länder und Gemeinden, würden derzeit unter der Marke von 1700 Euro im Monat liegen.

Wirtschaftsforscher Leoni betont allerdings auch, dass sich das Doskozil-Modell auch nicht so einfach bundesweit auf die Privatwirtschaft umlegen lasse. Er beziffert die Mehrkosten dann nämlich mit etwa sechs Milliarden Euro. "Das wäre eine teure Sache", gibt er zu bedenken. Nur zum Vergleich: Die von der türkis-grünen Bundesregierung bei ihrer Klausur in der Vorwoche in Krems nochmals verkündete Steuerreform wird mit einem Volumen von vier Milliarden Euro veranschlagt.

Der ÖGB fordert zwar wie Rendi-Wagner zumindest 1700 Euro Mindestlohn. Allerdings will er keinesfalls, dass diese Richtmarke per Gesetzesbeschluss des Nationalrats vorgegeben wird. Nicht einmal dann, wenn die SPÖ wie vor mittlerweile fast 50 Jahren unter Bruno Kreisky eine absolute Mehrheit im Parlament hätte. Denn damit würde der Gewerkschaft ihrer wichtigsten Existenzberechtigung im Rahmen der jahrzehntelangen Tradition der Sozialpartnerschaft zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern mit einen Schlag verlustig gehen: Dies betrifft das Abschließen hunderter Kollektivverträge mit den Arbeitgebervertretern für die einzelnen Branchen. Österreichs schert damit aus der Reihe anderer Staaten in Europa aus, in denen Mindestlöhne vielfach per Gesetz festgelegt werden (siehe Grafik).

Deswegen wird im Beschluss des ÖGB-Bundeskongresses ausdrücklich einer gesetzlichen Festlegung eine Absage erteilt. Von Todessehnsucht sind ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und seine gewerkschaftlichen Mitstreiter nicht geplagt. Wörtlich heißt es im gültigen ÖGB-Grundsatzbeschluss: "Einen gesetzlichen Mindestlohn lehnt der ÖGB aus guten Gründen ab. Dieser wäre immer von den politischen Mehrheiten im Parlament und Regierung abhängig und somit Spielball in der tagespolitischen Auseinandersetzung." Doskozil entgegnet darauf: "Soll doch eine andere Regierung den Mindestlohn zurücknehmen. Dann wird sie eh nicht mehr gewählt, wenn sie es ändern."

Gewerkschaft gegen
gesetzlichen Mindestlohn

Die Gewerkschaft fürchtet nicht nur die Abhängigkeit von politisch anderen Mehrheitsverhältnissen nach Nationalratswahlen. Es wird noch ein zweites Argument ins Treffen geführt: "In der Praxis könnte eine branchenübergreifende, gesetzliche Regelung dazu führen, dass die Arbeitgeber nicht mehr bereit wären, für höhere Verwendungsgruppen höhere Mindestlöhne per Kollektivvertrag festzusetzen. Das nahezu flächendeckende Kollektivvertragssystem erfasst alle Lohngruppen und nicht nur die untersten Mindestlöhne." Das in Österreich bestehende beinahe flächendeckende System an Kollektivverträgen sichere nicht nur Mindestlöhne in allen Verwendungsgruppen, sondern nehme auch Rücksicht auf gesamtwirtschaftliche und branchenspezifische Entwicklungen.

400.000 in Privatwirtschaft
mit weniger als 1700 Euro

Über die Auswirkungen der Einführung von 1700 Euro sind Gewerkschaft und Wirtschaftsexperte Leoni grundsätzlich einig. Nach Angaben des ÖGB würden rund 400.000 Arbeitnehmer von der Umsetzung dieses Mindestlohns profitieren. Im Wirtschaftsforschungsinstitut kommt man bei Schätzungen ebenfalls auf eine Größenordnung von 350.000 bis 400.000 Arbeitnehmern, denen die Einführung zugutekäme.

Welche unselbständig Beschäftigten würden von dieser Maßnahmen am meisten profitieren? Im ÖGB werden unter anderen Beschäftigte im Handel genannt. Allerdings wird von Expertenseite präzisiert, dies betreffe nicht die Angestellten, sondern die Arbeiter im Handel. Angeführt werden auch die Beschäftigten in der Gastronomie. Dazu kommen laut ÖGB Angestellte bei Rechtsanwälten und Notaren. Profitieren würden auch Friseurinnen und Friseure, Reinigungskräfte, Beschäftigte in Bewachungsfirmen sowie Fahrradboten und einige Kollektivverträge in Branchen mit weniger Beschäftigten.

Hans Peter Doskozil hat bereits signalisiert, dass er die Pläne für die weiterreichenden Pläne für einen Mindestlohn von 1700 Euro netto im Monat nicht auf das Burgenland beschränkt sehen will. Diskussionsstoff in der SPÖ, mit Gewerkschaft und Wirtschaft scheint somit auch in Zukunft garantiert.