Schwierigkeiten bei Saisonkräften wurden entschärft. Aber der Druck für eine Dauerlösung bei Skilehrern bleibt.
Der sonnige, junge Skilehrer aus den Niederlanden ist seit Anfang Februar in Kleinarl im Salzburger Pongau im Einsatz. Der Umstand, dass auch Saisonkräfte wie der Holländer in Österreich seit heuer eine E-Card mit Foto brauchen, hat bei Skischulen in den Wintersportorten von Salzburg über Tirol bis Vorarlberg für Unmut gesorgt. Denn dafür müssen Arbeitskräfte aus dem Ausland zur jeweiligen Landespolizeidirektion pilgern, was dort zu Gedränge wegen der eingeschränkten Zeiten geführt hat. Tagsüber sind Skilehrerinnen und ihre männlichen Kollegen üblicherweise auf der Piste. "Die Vorgaben des Gesetzgebers für Saisonkräfte sind fast nicht erfüllbar", beklagt auch Josef Schernthaner, Skischulchef in Kleinarl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Allerdings wurde die Lage bei den mit Foto auszustattenden E-Cards vorerst deutlich entschärft. Einerseits hat das Innenministerium in Bezirkspolizeistellen die Möglichkeit geschaffen, mit wesentlich kürzeren Anfahrtswegen für Betroffene alles abzuwickeln, für Salzburg ist dies in St. Johann im Pongau möglich. Andererseits gibt es - nicht nur für Saisonkräfte, sondern alle Versicherten - die Möglichkeit, innerhalb einer Toleranzfrist von 90 Tagen ab dem ersten Arztbesuch die E-Card mit Foto zu besorgen. Es geht insgesamt um jene rund 15 Prozent der gut sieben Millionen Krankenversicherten, von denen kein Foto in einer für die Behörden zugänglichen Datei existiert. Das sind vor allem Saisonkräfte im Tourismus.
Vorarlberg richtet in Bregenz und Bludenz Stellen ein
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat schon im Vorjahr vor der von ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossenen Ausstattung der E-Card mit Foto vor bürokratischen Problemen für Arbeitskräfte im Tourismus- und in Gastronomieunternehmen eindringlich gewarnt. Er sieht sich mittlerweile in seiner Kritik durch die Beschwerden aus Westösterreich bestätigt. Auch für die Polizei, die ohnehin über Personalmangel klagt, gibt es zusätzliche Anforderungen. In Vorarlberg hat Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler die Bürokratie und den Aufwand zur Erlangung der E-Card kritisiert. Offenbar mit Erfolg: Im Ländle wurde, wie die "Vorarlberger Nachrichten" berichteten, neben der Registrierung der E-Card mit Foto in Feldkirch auch jeweils ein Halbtag dafür in den Polizeiinspektionen in Bregenz und Bludenz pro Woche dafür eingerichtet.
Der Skischulchef aus Kleinarl verweist darauf, dass selbst die Anreise in die Bezirkspolizeidienstelle in St. Johann für etliche seiner Mitarbeiter aus dem EU-Ausland ein Problem darstelle. Denn das sind vielfach junge Leute, die ohne Auto anreisen und außerhalb der Skischulzeiten von circa 8.30 Uhr bis in den Nachmittag um 16 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln kaum den Hin- und Rückweg zeitgerecht schaffen.
Beim Zirbenwirt in Kleinarl unweit der Skischule ist man von der Problematik der Registrierung für die E-Card mit Foto kaum betroffen. Das liegt aber vielleicht auch daran, dass dort vor allem Stammpersonal für die Verköstigung mit Essen und Getränken der Winterurlauber und Skifahrer emsig auf den Beinen ist.
8000 E-Cards bei Polizeidienststellen registriert
Insgesamt wurden nach Auskunft des Gesundheitsministeriums bei den Polizeidienststellen bis Mitte Februar rund 8000 Personen für die E-Card mit Foto seit Beginn des heurigen Jahres registriert. Die Polizeidienststellen und auch das Bundesamt für Asyl sind für die Registrierung für Staatsbürger aus dem Ausland zuständig. Von der Sozialversichung selbst wurden hingegen bereits ungleich mehr E-Cards mit Fotos an Versicherte ausgeschickt. Rund 440.000 sind es laut Gesundheitsministerium bisher.
Die Toleranzfrist von drei Monaten ist in einer Verordnung der Bundesregierung verankert und gilt seit Jahresbeginn 2020. Konkret heißt das: Wenn ein Versicherter über kein Foto aus einem öffentlichen Register verfügt und auch sonst keine Ausnahme zum Tragen kommt, wird im E-Card-System vermerkt, dass keine neue E-Card bestellt werden kann. Geht der Betroffene nun zum Arzt oder zur Sozialversicherung, wird das Fehlen des Fotos aufgezeigt. Ab dann beginnt auch die Toleranzfrist zu laufen. Innerhalb der Frist können noch Leistungen der Krankenkasse in Anspruch genommen werden - entweder man nennt dafür eine Sozialversicherungsnummer oder man legt einen amtlichen Lichtbildausweis vor. Nach den 90 Tagen wird die E-Card gesperrt. Dann besteht nur mehr die Möglichkeit, dass der Versicherte bei seiner Krankenkasse einen zeitlich begrenzten Ersatzbeleg für eine E-Card ausgestellt erhält und damit als Patient zum Arzt geht.
Allerdings ist die Regelung mit der Toleranzfrist nur eine Übergangslösung. Zwar ist die Regelung mit der Toleranzfrist unbefristet. Aber sie beginn mit dem ersten Arztbesuch zu laufen. Ein neuer Fristenlauf ist nicht mehr vorgesehen. Das bedeutet im Klartext: Kommt ein Skilehrer aus dem Ausland im kommenden Winter wieder nach Österreich und er war heuer schon beim Arzt, so gibt es keine Toleranzfrist mehr.
Deswegen ist auch verständlich, dass Skischulchef Schernthaner an die Politik um eine praktikablere Regelung für die Zukunft appelliert. "Es muss eine bessere Lösung für dieses Problem geben", meint er.