Der Nationalratspräsident sei für die Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss nicht geeignet, meinen die Neos.
Wien. "Ich bin mit Sicherheit nicht befangen." Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Dienstag im Disput um seinen Vorsitz beim Ibiza-U-Ausschuss verteidigt. Stephanie Krisper, Nationalratsabgeordnete der Neos, hatte zuletzt erklärt, dass Sobotka nicht für das Amt geeignet sei. Er pflege "problematische Naheverhältnisse" zu Personen, die im Ausschuss aussagen werden, so Krisper. Sobotka sei befangen und könne nicht die Vorsitzführung übernehmen.
"Die Opposition braucht in diesen Zeiten ein Feld, um sich zu betätigen", meinte Sobotka. Aus diesem Blickwinkel heraus seien die Vorwürfe zu sehen. Das Gesetz sehe nicht einmal die Möglichkeit vor, dass der Vorsitzende befangen sein könnte, so Sobotka.
Die Neos kritisieren, dass Sobotka während der türkis-blauen Regierung immer wieder Kontakt mit Personen gehabt habe, die dem Glücksspielkonzern Novomatic nahestehen. Ein Dorn im Auge ist Krisper vor allem das Verhältnis zwischen Sobotka und Bernhard Krumpel, dem ehemaligen Novomatic-Konzernsprecher. Krumpel hat in der Vergangenheit auch als Sobotkas Pressesprecher gearbeitet. Gegen Krumpel wird nun in der Causa Casinos ermittelt - er wird am 1. Juli auch im Ausschuss befragt werden.
Start mit Strache
Sobotka kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Krumpel sei in den Jahren 1999 und 2000 sein Pressesprecher gewesen. Er könne sich nicht erinnern, wann und wo er ihn zuletzt getroffen habe.
Natürlich sei er zudem mit Verantwortlichen von Novomatic, einem bedeutenden Unternehmen, in Kontakt gestanden. Daraus sei aber keineswegs gleich eine Befangenheit abzuleiten, so Sobotka. Auf die Vorsitzführung will er nicht verzichten.
Sobotka gab am Dienstag auch einen ersten Ausblick auf den U-Ausschuss, der am 4. Juni in der Wiener Hofburg beginnen wird. Als erste Auskunftspersonen sind Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Ex-FPÖ Klubobmann Johann Gudenus und der Journalist Florian Klenk geladen. 42 Sitzungstage sind geplant, 26 Termine sind bereits bis Anfang Dezember fixiert. Sein Ende wird der Ausschuss vermutlich im April 2021 finden. Im Bedarfsfall ist eine dreimonatige Verlängerung aber möglich.
Im U-Ausschuss gehe es um die "politische Verantwortung", hielt Sobotka fest. Ein Gericht sei das Gremium nicht. Jedoch sei es in der Vergangenheit bereits vorgekommen, dass ein Ausschuss auch erhellende Elemente für Gerichtsverfahren geliefert habe, so Sobotka.(dab)