Ermittlungen laufen wegen neuer Vorwürfe rund um eine Wiener Privatklinik. Die SPÖ fordert personelle Konsequenzen.
Wien. Die leidige Causa Ibiza hat für Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nicht nur den abrupten Sturz und das Ende der türkis-blauen Bundesregierung gebracht. Sie hat noch eine weitere unangenehme Nachwirkung. Die Ermittlungen haben offenbar eine unerwartete Erweiterung genommen. Chatprotokolle aus den Auswertungen von Straches Handy legen nach einem Bericht der "Presse am Sonntag" einen Korruptionsverdacht im Gesundheitsbericht nahe.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Chatverläufe deuten darauf hin, dass Strache mit dem Betreiber der Privatklinik Währing in Wien Verhandlungen über eine Gesetzesänderung geführt hat. 2018 wurde diese Klinik in die Liste des Fonds zur Finanzierung von Privatkrankenhäuser aufgenommen, womit auch öffentliche Mittel verbunden waren. Dafür sei Strache laut Protokoll eine Reise angeboten worden. Straches Anwalt dementierte, er habe die Reise bezahlt. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Faktum ist, dass die Liste der Privatspitäler während der türkis-blauen Regierungszeit ausgeweitet worden ist und der Fonds 14,7 Millionen Euro mehr Geld im Zuge der Krankenkassenreform erhalten hat. Der Hauptverband der Sozialversicherungen hat 2018 in einer Stellungnahme, die der "Wiener Zeitung" vorliegt, die Ausweitung der Liste und die Aufnahme der Privatklinik Währing abgelehnt.
Widerspruch zu Vertrag
Die Klinik durfte laut dem Schreiben von den 14,7 Millionen Euro mehr als eine Million Euro erwarten. Das Argument in dem Papier zur Gesetzesbegutachtung lautete: die Aufnahme widerspreche dem Vertrag von Bund, Ländern und Sozialversicherung zur Zielsteuerung des Gesundheitswesens, die eine Reduktion von Spitalsbetten vorsah.
Inzwischen drängt die SPÖ auf eine Rückabwicklung der erhöhten Finanzierung, weil dadurch den öffentlichen Krankenkassen Geld der Versicherten entzogen werde. Nicht nur das: SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch forderte am Donnerstag in einer Aussendung auch den Rücktritt des von der FPÖ gestellten Obmanns der Österreichischen Gesundheitskasse, Mathias Krenn, der in den Chatprotokollen ebenfalls belastet wird. Auch für Krenn gilt die Unschuldsvermutung.
Der Präsident des Verbandes der Privatspitäler, Josef Macher, schloss im Ö1-"Mittagsjournal" einen Ausschluss nicht aus, sollten sich bei einer Prüfung Vorwürfe gegen die Privatklinik Währing bestätigen. "Das ist nicht tolerabel", sagte er, der Ausschluss könne eine Konsequenz sein. Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat eine Prüfung zur Klärung in Aussicht gestellt.(ett)