"Das Maß ist voll", ließen SPÖ, FPÖ und Neos die Verteidigungsministerin wissen. Diese verkündete 200 Millionen Euro für die Miliz.
Wien. Die Kulisse war sorgfältig gewählt. Im weitläufigen Innenhof der Rossauer Kaserne, wo das Verteidigungsministerium residiert, waren am Donnerstag ein Radpanzer und Bundesheer-Fahrzeuge platziert. Davor stand Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), um ein Investitionspaket für die Miliz in Höhe von 200 Millionen Euro zu verkünden.
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Doch die Show wurde der Ministerin von den Wehrsprechern der Opposition gestohlen, die nur eine Stunde später geschlossen einen Misstrauensantrag gegen Tanner ankündigten - und folglich im Nationalrats-Plenum einbrachten. Das Maß sei voll, ließen die SPÖ-, FPÖ- und Neos-Wehrsprecher wissen. Tanner gefährde mit ihrem "Zick-Zack-Kurs" bei Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik.
Die Ministerin habe "mehrere rote Linien überschritten", sagte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, der wegen "vorsätzlicher Gefährdung unserer Heimat" den Rücktritt Tanners forderte. "Dass sie die militärische Landesverteidigung ad acta legt und das nicht einmal selbst verkündet, sondern über ihren Stabschef, ist einer Ministerin unwürdig", sagt Laimer zur "Wiener Zeitung". FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch kritisierte Tanners Vorschlag zu einer parlamentarischen Enquete, man brauche diese nicht: "Wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung." Sein Kollege von den Neos, Douglas Hoyos, nahm auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner Chaos anrichte und gehe dazu "in Deckung". Der Misstrauensantrag gegen Tanner ist der zweite dieser Legislaturperiode nach jenem gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der ein Budget mit veralteten Zahlen vorgelegt hatte. Er wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen, darüber abgestimmt wird im nächsten Plenum.
Mit den von Tanner präsentierten 200 Millionen für die Miliz soll in Fahrzeuge, Schutzausrüstung und Infrastruktur investiert werden. Tarnanzüge, Kampfhelme und Schutzwesten stehen ebenso auf der Einkaufsliste wie Sturmgewehre. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine starke Miliz sei - ohne diese wären die vielen Heeres-Einsätze nicht möglich gewesen, sagte die Ministerin. Zudem kündigte sie eine Regierungsvorlage an, um die unterschiedliche Besoldung der Soldaten im Einsatz auszugleichen. Laut Tanner sei auch die unter ihrem Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) geplante Nachbeschaffung von Mehrzweckhubschraubern auf Schiene.