Infrastrukturministerin Gewessler bereitet bundesweite Lösung für den öffentlichen Verkehr im Laufe des kommenden Jahres vor: 1095 Euro für alle Öffis/Jahr. Eine Finanzierungszusage liegt vor.
Es wird 1095 Euro kosten, soviel steht fest. Um diesen Preis wird es dann möglich sein, alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich, egal ob Bahn, Bus am Land oder U-Bahn in Wien ein Jahr lang zu benützen. Wenn es nach Infrastruktur- und Klimaschutzministerin Eleonore Gewessler (Grüne) geht, wird der Start für dieses sogenannte 1-2-3-Ticket jedenfalls im Laufe des Jahres 2021 erfolgen, wie der "Wiener Zeitung" in ihrem Ressort bestätigt wird. Allerdings sicher noch nicht mit Beginn kommenden Jahres, das steht auch bereits fest, aber möglichst rasch danach. Der Grund dafür ist, dass zuvor noch jede Menge Gespräche mit den Bundesländern und Verkehrsbetrieben geführt werden müssen. Die Mittel zur Finanzierung sind in der Bundesregierung von ÖVP und Grünen bereits vereinbart.
Erst in der Vorwoche hat der Nationalrat noch einmal mit einem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht, dass die zuständige Ministerin bei der Umsetzung dieses im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerten Vorhabens aufs Tempo drücken soll. Der entsprechende Antrag für die Einführung einer österreichweiten Jahresnetzkarte, der allerdings keine bindende Wirkung für die Infrastrukturministerin hat, wurde im Hohen Haus schließlich einstimmig angenommen. Vor allem für die Grünen ist dieses Österreich-Ticket ein zentrales Projekt hin zu einer Mobilitätswende und in Richtung Ökologisierung des Verkehrs. Die Idee ist simpel: Fahrgäste sollen um einen Euro pro Tag alle öffentlichen Verkehrsmittel in einem Bundesland benützen können, um zwei Euro in zwei Bundesländern und um drei Euro in allen neun Bundesländern. Die Forderung im Entschließungsantrag lautet auch, dass bereits bestehende Verkehrsverträge in das neue 1-2-3-Ticket integriert werden sollen.
Im Wahlkampf für die Nationalratswahl hat vor allem auch die SPÖ mit Spitzenkandidatin und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auf ein derartiges 1-2-3-Ticket gedrängt. Die SPÖ war jetzt auch Auslöser des Entschließungsantrags im Parlament, wenngleich letztlich ein modifizierter Antrag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen wurde.
Für die Ministerin steht, wie in ihrem Ressort betont wird, außer Streit, dass die Umsetzung in drei Etappen kommen wird. Den Anfang macht sie dabei mit der österreichweiten Jahresnetzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in allen neun Bundesländern um 1095 Euro. Die erste und die zweite Ausbaustufe dieser neuen Jahresnetzkarte sollen danach rasch folgen. Diese beiden weiteren Etappen umfassen Jahresnetzkarten für ein Bundesland, wobei Wien mit seiner Jahresnetzkarte um 365 Euro Vorbild ist, sowie als Zwischenschritt zur bundesweiten Netzkarte für zwei Bundesländer um 730 Euro. Ähnliche Pläne für ein Österreich-Ticket sind in der Vergangenheit bereits überlegt und beraten worden, aber letztlich gescheitert.
Günstigere Tickets für Jugendliche und Senioren
Auf Beamtenebene hat es bereits Gespräche des Bundes mit den Bundesländern gegeben. Mitte Juni wurde im Verkehrsministerium mit den Verkehrsverbünden über das Thema verhandelt. Ein Problem dabei ist, dass es je nach Bundesland bereits Angebote für Jahrestickets gibt. Oder auch keine wie in Oberösterreich, während in es in der Bundeshauptstadt Wien die Jahresnetzkarte um 365 Euro vor allem auf Betreiben der Grünen schon seit Jahren - und das auch preislich unverändert - gibt. Unter anderem gilt es, die Frage der Abrechnungsmodalitäten zu lösen, aber auch die Aufteilung der Einnahmen muss geklärt werden. Für Jugendliche unter 26 Jahren sowie für Senioren ab 64 Jahren sind günstigere Tickets geplant. Für bis zu vier Kinder soll der Kauf von Zusatztickets möglich sein, damit sie in Begleitung reisen können.
Infrastrukturministerin Gewessler wird Ende Juli/Anfang August eine Tour durch die Bundesländer unternehmen. Dabei wird das 1-2-3-Ticket neben anderen Themen auf alle Fälle auch Teil der Gespräche mit Landespolitikern sein.
Im Herbst werden dann die Beratungen mit den Bundesländern und den jeweiligen Verkehrsbetrieben und -verbünden intensiviert werden. Dabei gilt es nicht nur, bereits bestehende Angebote für Jahresnetzkarten in das künftige 1-2-3-Ticket einzubauen, sondern auch die technischen Voraussetzungen für die Nutzung durch die Fahrgäste der diversen Öffis zu schaffen.
Für Gewessler ist besonders wichtig, dass die finanziellen Weichen für die Einführung mittlerweile gestellt sind. Denn im Zuge der Konjunkturmaßnahmen wegen der Corona-Krise wurden mit dem Koalitionspartner ÖVP auch die Mittel für die Umsetzung des Österreich-Tickets festgelegt. In Summe sind dafür 240 Millionen Euro vorgesehen. Die Ministerin hat damit mehr als einen Fuß in der Tür, was auch als entscheidender Unterschied zur Vergangenheit gesehen wird. Denn bei früheren Anläufen waren die Kalkulationen und die Kosten des Österreich-Tickets ein Mitgrund für dessen Scheitern.
Rot-blaue Querschüsse in Linz
Querschüsse zum Projekt der Bundesregierung kamen erst am Dienstag aus der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Sie zeigen genau die Probleme bei der Umsetzung auf. Denn in Linz kostet das Jahresticket nur 285 Euro, liegt also unter den 365 Euro für ein Bundesland. Deswegen trat in Linz die de facto in weiten Bereichen bestehende rot-blaue Koalition auf Stadtebene auf den Plan.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und sein Stellvertreter Markus Hein (FPÖ) begrüßten zwar grundsätzlich die Bundespläne, fordern aber finanzielle Mittel für den Ausbau des Regionalverkehrs. Außerdem wird nach Schätzungen befürchtet, dass durch das 1-2-3-Ticket der Stadt 20 Millionen Euro an Einnahmen verloren gehen. Unabhängig voneinander kritisierten daraufhin die Linzer ÖVP mit Vizebürgermeister Bernhard Baier und die grüne Stadträtin Eva Schobesberger die rot-blauen Bedenken, weil Linz damit verkehrspolitisch auf das "Abstellgleis" komme.