Die Einbußen bei den Einnahmen wegen der Corona-Krisen werden die Finanzsituation noch verschärfen.
Die Familienbeihilfen werden aus diesem Milliardentopf bezahlt. Das Kindergeld ebenso, aber auch die Schulbücher. Der Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) kämpft allerdings mit einem wachsenden Schuldenstand. Ende des Vorjahres ist der Schuldenberg des Familienfonds auf 3,051 Milliarden Euro angewachsen, wie aus der Antwort von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) an die FPÖ hervorgeht. Eine schon länger geplante Reform des Familientopfes ist weiter ausständig.
Im heurigen Jahr wird sich die Finanzsituation des Familienfonds, der im Wesentlichen aus Beiträgen der Unternehmen gespeist wird, noch weiter zuspitzen. Der Grund ist ähnlich wie in der Sozialversicherung die Corona-Krise, deren dramatische wirtschaftliche Folgen auch ihre Spuren im Familientopf hinterlassen werden. Wie bei der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bleiben Beitragseinnahmen im Vergleich zu früheren Jahren aus.
Gesamtausgaben nicht klar
Die Gesamtausgaben des Fonds werden im Budgetvoranschlag für heuer mit 7,3 Milliarden Euro veranschlagt. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gebarung des Familienfonds könnten derzeit noch nicht konkret beziffert werden, teilt Ministerin Aschbacher mit. Jedenfalls sei aber wegen der Verlängerung der Anspruchsdauer bei der Familienbeihilfe und für die Finanzierung des Familienhärtefonds mit "Mehraufwendungen zu rechnen", stellt sie in ihrer Antwort an die FPÖ fest.
Gleichzeitig ist die Familienministerin um Beruhigung bemüht. Das betrifft die Auszahlung von Leistungen aus dem Milliarden-Topf. "Es kann aber mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass es zu keinen Einschränkungen bei den Familienleistungen kommen wird", betonte Aschbacher in der Anfragebeantwortung.
2015 und 2016 Überschüsse
Der Schuldenstand des Reservefonds für die Familienbeihilfe ist schon in den vergangenen Jahren gestiegen. Im Jahr 2015, damals war noch eine SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Werner Faymann im Amt, betrug der Schuldenstand rund 2,643 Milliarden Euro. Bis Ende 2019 wuchsen diese um rund 400 Millionen Euro.
Was Kopfzerbrechen bereitet, ist der Umstand, dass der Familienfonds in den Jahren 2015 und 2016 noch Überschüsse verzeichnet hat. In den Jahren ab 2017 wurden dann jeweils Abgänge verzeichnet. Deswegen mussten 2017 rund 185 Millionen Euro aus Bundesmitteln zugeschossen werden, wie aus der Antwort der Familienministerin hervorgeht. 2018 wurden aus dem Budget rund 289,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, im Vorjahr waren es 35,4 Millionen Euro.
Dienstgeberbeiträge
Rund 5,5 Milliarden Euro des 7,3-Milliarden-Topfes stammen aus Dienstgeberbeiträgen. Die größten Ausgabenbrocken aus dem Flaf teilen sich auf die Familienbeihilfen mit 3,5 Milliarden Euro im Vorjahr sowie gut 1,2 Milliarden Euro für das Kinderbetreuungsgeld und 465 Millionen Euro für Schülerfreifahrten und Fahrtbeihilfen auf. Dahinter folgen die Kosten für die "Gratis"-Schulbücher mit 110 Millionen Euro.