Der Verdacht auf illegale Abhebungen vor der Sperre der Commerzialbank hält die Staatsanwaltschaft zusätzlich auf Trab. Wie Landeshauptmann Doskozil Spenden für Kurz anprangert und einen Rücktritt "verdaut".
Der Skandal um die Commerzialbank Mattersburg schlägt immer größere Wellen auch über das Burgenland hinaus. Nach dem ersten politischen Opfer der Affäre mit dem Rücktritt von Wirtschafts- und Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) muss die Justiz nicht nur dem Verdacht der Bilanzfälschung und Untreue bei der burgenländischen Regionalbank nachgehen, sondern auch etwaigen illegalen Abhebungen kurz vor der Sperre der Bank in der Nacht von 14. auf 15. Juli.
Ein hörbar grantiger burgenländischer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erhob am Montag neue Vorwürfe, wonach Millionenbeträge nur wenige Stunden vor der Schließung des Instituts durch die Finanzmarktaufsicht von der Bank abgezogen worden seien. Es sei zu "Geldverschiebungen zwischen fünf und zehn Millionen Euro" gekommen. "Wo sind die?", fragte er. Damit wurde der Verdacht laut, dass manche durch Insiderwissen über die bevorstehende Sperre noch ihr Geld "retten" konnten.
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Die Finanzmarktaufsicht hat am 14. Juli um 23.45 Uhr den weiteren Geschäftsbetrieb der Bank eingestellt. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und der Untreue sind weiter im Laufen. Sie richten sich gegen zwei Beschuldigte, darunter Ex-Bank-Vorstand Martin Pucher, der auch Obmann des Fußball-Bundesligaklubs SV Mattersburg war.
Finanzaufsicht hat Daten an Staatsanwalt übergeben
Was die Abhebungen am Tag vor der Sperre betrifft, seien alle Fakten erhoben und die Daten ebenfalls der Staatsanwaltschaft übermittelt worden, hieß es bei der Finanzmarktaufsicht auf Anfrage der "Wiener Zeitung". Diese müsse jetzt prüfen, ob es auch Abhebungen gegeben habe, weil sich jemand illegal durch Wissen einen Vorteil verschafft habe. Das sei schon eine schwierige Frage, wurde bei der Finanzaufmarktaufsicht erklärt.
In Rage war Doskozil wegen eines Berichts des "Kurier", wonach die im Landesbesitz befindliche Regionalmanagement Burgenland noch um 21.30 Uhr, also nur rund zwei Stunden vor der angeordneten Sperre der Commerzialbank, 1,2 Millionen Euro behoben habe. "Das ist nicht wahr, das ist eine Lüge", wetterte der Landeshauptmann in einem Rundumschlag gegen Journalisten, weil bei der Regionalmanagement nicht nachgefragt worden sei. Es gehe nur um ein "SPÖ-Bashing". Die Regionalmanagement Burgenland hat selbst in einer Aussendung den Bericht dementiert, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine Abhebung vom Konto stattgefunden habe.
Nachdem die ÖVP Burgenland wegen des Bankenskandals mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag gedroht hatte, ging Doskozil gleich gegen die Bundes-ÖVP wegen Spenden für Parteiobmann Sebastian Kurz zum Angriff über. Es werde ein System bedient, bei dem sich der "österreichische Geldadel" die Politik halte. Warum zahle ein Baukonzern eine Million Euro an Spenden für Kurz, fragte er. Warum gebe es 430.000 Euro an Spenden durch den KTM-Boss Stefan Pierer? Doskozil gab dazu die Antwort selbst: Weil es eine Förderzusage des Landes Oberösterreich für ein "KTM-Museum" gegeben habe, so Doskozil. Im Burgenland will der SPÖ-Landeschef per Gesetz daher künftig Firmenspenden für Parteien verbieten lassen.
Neue Spendenregelung auf Bundesebene ist offen
Diese Frage wäre auf Bundesebene Thema bei dem Transparenzpaket, auf das innerhalb der türkis-grünen Bundesregierung bis Ende dieses Jahres vor allem die Grünen drängen. Dabei geht es neben der Einschränkung des Amtsgeheimnisses auf parlamentarischer Ebene und die künftige Regelung und Verschärfung der Parteienfinanzierung. Damit kommt auch die Regelung von Parteispenden aufs Tapet.
Im Burgenland selbst steht Doskozil, der heuer im Jänner die absolute Mehrheit für die SPÖ bei der Landtagswahl geholt hat, unter massiven Beschuss von ÖVP, FPÖ und Grünen. Für die ÖVP hat sich bisher erst die "Spitze eines Eisbergs" in der Bankenaffäre gezeigt. Alle drei Oppositionsparteien drängen auf eine Sondersitzung des Landtags zu der Causa, zu der es kommende Woche kommen dürfte.
Bis kommende Woche wird die SPÖ auch über die Nachfolge von SPÖ-Landesrat Illedits entscheiden. Dieser war am Samstag laut seiner Erklärung zurückgetreten, weil er vor zwei Jahren einen Goldbarren im Wert von 5400 Euro als Geschenk zum 60. Geburtstag von der Fußballakademie erhielt, wo Pucher auch das Sagen hatte. Doskozil lobte den Rückzug, auf den er nach einer internen Aussprache mit Illedits aber schon gedrängt hatte. Das sei "ein Schlag" für die SPÖ: "Das müssen wir verdauen." Interimistisch wird Sonja Windisch, eine hohe Landesbeamtin, bis zur Nachbesetzung des Landesratspostens die Aufgaben übernehmen.
Die Landes-ÖVP warf Doskozil vor, anstatt für Aufklärung zu sorgen, attackiere dieser in einem Rundumschlag Medien, Opposition und Bundesregierung. Damit lenke Doskozil einmal mehr vom Thema ab. Sollte es bis zum Sonderlandtag keine Aufklärung geben, sei ein Untersuchungsausschuss "unumgänglich".