Die Staatsanwaltschaft Innsbruck kämpft noch mit dem Prüfen der "Riesenfülle" an Material. Sechs Berichte wurden bisher an Justizministerin Alma Zadic übermittelt.
Mehr als fünf Monate nach der massenhaften Ausbreitung des Coronavirus im Tiroler Skiort Ischgl gestalten sich die Ermittlungen der Innsbrucker Staatsanwaltschaft, ob damals ein strafrechtlich relevantes Vorgehen der Behörden auf Bezirks- oder Landesebene oder von einzelnen Personen vorlag, langwierig. Die Staatsanwaltschaft ist derzeit dabei, die Abläufe Anfang März in Ischgl nachzuvollziehen. "Es ist eine Riesenfülle an Informationsmaterial zu sichten", wurde der "Wiener Zeitung" am Montag in der Innsbrucker Staatsanwaltschaft erklärt.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage erklärt, dass zu der Causa bisher fünf Informationsberichte und ein Vorhabensbericht an sie übermittelt worden seien. Ischgl war im März einer, wenn nicht der Brennpunkt der Ausbreitung des Coronavirus nicht nur in Österreich. Ausgehend von dem Skiort im Paznauntal wurden auch zahlreiche Infektionen von Touristen in Deutschland und Skandinavien verzeichnet, was Ischgl vor allem negative Schlagzeilen in den Medien brachte.
Kein Hinweis auf einen konkreten Verdächtigen
Was die Ermittlungen betrifft, tappt die Justiz unterstützt von der Kriminalpolizei noch einigermaßen im Dunkeln. Zwar gibt es einen grundsätzlichen Anfangsverdacht bei den Untersuchungen um die Verbreitung des Coronavirus in dem oft als "Ballermann der Alpen" bezeichneten Tiroler Skiort. Allerdings musste auch die Justizministerin einräumen, dass es gut fünf Monate nach dem Ausbruch der Erkrankungen, die im März zu einem vorzeitigen Ende der Skisaison zunächst in Tirol und dann österreichweit geführt haben, noch keinen Hinweis auf einen konkreten Verdächtigen für die Verbreitung des Virus gibt. Allerdings wurde das Verfahren auch nicht eingestellt. "Wir prüfen und ermitteln weiter", wurde in der Innsbrucker Staatsanwaltschaft erläutert.
In der Antwort der Justizministerin heißt es zum Stand der Ermittlungen: "Auf der bislang erarbeiteten Sachverhaltsgrundlage kann ein Anfangsverdacht gegen konkrete Personen noch nicht abschließend beurteilt werden. Ermittelt wird derzeit nach wie vor gegen bislang unbekannte Täter wegen des Verdachts, dass angezeigte Vorkehrungen und Maßnahmen nach Bekanntwerden der ersten Hinweise, Verdachts- und Erkrankungsfälle bis zur Verhängung der Quarantäne nicht sogleich getroffen und dadurch Handlungen vorsätzlich oder auch fahrlässig begangen oder unterlassen wurden, die geeignet sind, die Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen."
Gegen eine bestimmte Person werde zu ermitteln sein, sobald sich im Zuge dieser Ermittlungen ein konkreter Verdacht gegen eine bestimmte Person erhärten sollte. Wie lang eine Klärung noch dauern werde, lasse sich seriös nicht sagen, erklärte man am Montag in der Innsbrucker Staatsanwaltschaft.
Zwar wurden noch keine größeren Einvernahmen durchgeführt. Das bedeute aber nicht, dass im Zuge der Erhebungen noch gar keine Einvernahmen stattgefunden hätten, wurde in Innsbruck erläutert. Im Moment liege der Schwerpunkt auf dem Sichten und Prüfen der Unterlagen, die von der Polizei herbeigeschafft wurden. Neben Anordnungen zu Erhebungen durch die Polizei hat die Staatsanwaltschaft auch mehrere Anordnungen zu Sicherstellungen erlassen, wie die Justizministerin in ihrer Antwort mitgeteilt hat. Auch Journalisten wurden um die Bereitstellung von "sachverhaltsrelevanten Informationen" zu den Corona-Fällen in Ischgl ersucht, gab Zadic bekannt.
Keine Weisung der Justizministerin
Die Justizministerin betonte in der Antwort an den Neos-Parlamentarier Johannes Margreiter zudem, in der Strafsache seien bisher "keine Weisungen erteilt" worden. Ob zukünftig Weisungen zu erteilen seien, könne derzeit nicht beurteilt werden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erstattete bisher im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Corona-Ausbruch in Ischgl fünf Informationsberichte und einen Vorhabensbericht. Die Informationsberichte wurden dem Justizministerium am 24. März 2020, am 7. April 2020 sowie am 14., 18. und 20. Mai 2020 vorgelegt und dienten zur Information über den Verfahrensstand. Der Vorhabensbericht sei am 20. März 2020 eingelangt. Näheres wollte sie nicht bekanntgeben, weil das Ermittlungsverfahren nicht öffentlich sei.
In Tirol wurde vom Landtag darüber hinaus eine politische Untersuchungskommission eingesetzt, die klären soll, ob die Vorgangsweise der Behörden und des Landes korrekt waren. Dazu soll es bis Oktober dieses Jahres Erkenntnisse geben.
Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung stand wochenlang im Frühjahr massiv unter Beschuss, weil die Schließung der Hotels und die Umsetzung der Beendigung der Skisaison nach den Corona-Fällen in Ischgl erst spät erfolgt sei. Danach wurde neben Ischgl auch St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt.