Finanzminister Blümel möchte Ende September die Mittelaufteilung für das kommende Jahr mit den Ministern geklärt haben.
Wegen der Auswirkungen der Corona-Epidemie sei auch im kommenden Jahr mit einer "massiven Neuverschuldung" zu rechnen, hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Gespräch mit der Austria Presse Agentur bereits angekündigt. In Summe ist 2020 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 39,5 Milliarden Euro, also fast 40 Milliarden Euro, zu rechnen. Diese Zahl wurde der "Wiener Zeitung" am Montag im Finanzministerium genannt. 2021 droht ein Abgang von mehr als 16 Milliarden Euro. Grundlage dafür ist die jüngste Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), das für heuer ein Defizit von 10,5 Prozent und für 2021 von 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung vorhergesagt hat.
Die Verhandlungen über das Budget 2021 kommen in diesen Tagen auf Touren. Finanzminister Blümel wird am 14. Oktober, drei Tage nach der Wiener Gemeinderatswahl, wo er ÖVP-Spitzenkandidat ist, seine zweite Budgetrede im Nationalrat halten. Das Budget 2020 wurde durch den Corona-Lockdown und die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen völlig über den Haufen geworfen. Erst im letzten Augenblick wurde im Mai für heuer ein Abgang von 20,6 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei wird es wegen der teuren Corona-Hilfsmaßnahmen nicht bleiben - allein die Aufwendungen für die Kurzarbeit kosten mehrere Milliarden Euro. Mit einem Budgetermächtigungsgesetz wurde dem Finanzminister Spielraum bei Corona-Hilfen gegeben.
Belastung auch durch Mehrausgaben für Pensionen
Für den Finanzminister führt wegen der Fortsetzung der Hilfsmaßnahmen 2021 kein Weg an einem weiteren "Corona-Budget" vorbei. So hat die türkis-grüne Bundesregierung bereits eine Verlängerung der staatlich unterstützten Kurzarbeit von Oktober dieses Jahres bis März 2021 paktiert.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat für das Finanzressort als Grundlage für die Budgetverhandlungen eine außertourliche Prognose im August eingeschoben. Darin sehen die Ökonomen zwar einen "Lichtstreifen am Horizont" und eine leichte Verbesserung der Wirtschaftsprognose mit einem Minus von 6,8 Prozent gegenüber Juni dieses Jahres. Mit dem für 2020 prognostizierten Defizit von 10,5 Prozent der Wirtschaftsleistung wird der Schuldenberg dennoch um 39,5 Milliarden Euro für den Gesamtstaat wachsen, mit 4,3 Prozent für 2021 steht eine weitere Neuverschuldung von gut 16 Milliarden Euro bevor.
Auch wenn Blümel die massive Neuverschuldung mit den Corona-Hilfsmaßnahmen begründet, ist der wachsende Schuldenberg nicht allein auf diese Tatsache zurückzuführen. So schlagen etwa die Vergünstigungen bei der Pensionserhöhung sowie die Entschärfung von Maßnahmen bei den Hacklerfrühpensionen knapp vor der Nationalratswahl im September des Vorjahres 2021 stärker zu Buche. Heuer kommen die Erleichterungen erstmals zum Tragen und haben zu einem stärkeren Ansturm auf die Hacklerpension bis Mitte dieses Jahres geführt als erwartet. Die vor dem Beschluss vorhergesagten rund 7000 Neupensionisten, die von der Regelung des Pensionsantritts mit 62 nach 45 Arbeitsjahren ohne Pensionskürzung profitieren, wurden allerdings schon bis Ende Juni annähernd erreicht.
2021 kommen weitere Mehrkosten dazu, für die Zuschüsse aus dem Budget zur Pensionsversicherung notwendig werden. Außerdem hat die Regierung schon signalisiert, dass niedrige Pensionen auch im kommenden Jahr erneut stärker als die gesetzlich errechnete Teuerungsrate von 1,5 Prozent erhöht werden dürften.
Beim Budgetvoranschlag 2021 soll es nicht die sonst üblichen Verhandlungen des Finanzministers mit den einzelnen Ressortchefs geben. Vielmehr werden die jeweiligen Budgetzahlen zunächst mit den einzelnen Ministerien abgeklärt. Hintergrund dafür ist auch, dass ÖVP und Grüne damit nach außen hin Konfrontationen vermeiden wollen.
Vorgesehen ist, wie aus dem Finanzressort zu erfahren ist, dass bis Ende September die Aufteilung des Budgetkuchens fixiert sein soll. Eines steht schon fest: Ein Doppelbudget für die Jahre 2021 und 2022 ist nicht geplant.
Steuerreformetappenhängen in der Luft
Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Blümel haben die Österreicher schon vorbereitet, dass sich weitere Entlastungsschritte durch die von Türkis-Grün angekündigte Steuerreform verzögern könnten. In welcher Art und Weise, ist noch offen.
Die erste Etappe der Steuerreform mit der Senkung des Eingangssteuertarifs von 25 auf 20 Prozent ist hingegen von der Koalition sogar vorgezogen worden. Sie gilt rückwirkend mit 1. Jänner 2020, wobei die Auszahlung des Geldes jetzt ab September erfolgt. Bei den weiteren vorgesehenen Schritten geht es grundsätzlich um die Senkung der Steuertarife von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent.