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Anfang Oktober Steuerrückzahlung für Pensionisten

Von Karl Ettinger

Politik

Nach einem Aufschrei des SPÖ-Pensionistenverbandes bestätigt die Pensionsversicherungsanstalt bevorstehende Geldüberweisungen.


Rund ein Million Pensionisten wird sich zwar noch bis Anfang Oktober gedulden müssen, aber der Termin für die nachträgliche Auszahlung der Vergünstigung durch die Steuerreform steht jetzt fest. Wie die Pensionsversicherungsanstalt der "Wiener Zeitung" am Dienstag mitteilte, werde das Geld Anfang Oktober angewiesen. Nach weiteren Informationen soll die Anweisung am 5. Oktober erfolgen und das Geld spätestens am 9. Oktober auf dem Konto der betroffenen Pensionisten sein. Der SPÖ-Pensionistenverband hat den Druck für die Bekanntgabe eines Termins und die rasche Überweisung zuletzt öffentlich erhöht.

Die nachträgliche Gutschrift ist Teil der ersten Etappe der Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung. Diese hat die Senkung des Eingangssteuertarifs von 25 auf 20 Prozent rückwirkend mit 1. Jänner dieses Jahres beschlossen. Für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen ist für die nachträgliche Anrechnung und Überweisung der Steuervergünstigung eine Frist bis Ende September vorgesehen, bei den Pensionisten nicht. Diese mussten warten. Noch am Montag konnte die Pensionsversicherungsanstalt bei einer Anfrage der "Wiener Zeitung" keinen Termin dafür nennen, weil die technische Umsetzung derart aufwendig sei.

Rückzahlung für neun Monate

Der wachsende öffentliche Druck ist nicht spurlos verpufft. Am Dienstagnachmittag hieß es von Seiten der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), nach Prüfung und Adaptierung der technischen Systeme könne eine Anweisung der bis inklusive September zu viel bezahlten Lohnsteuer Anfang Oktober erfolgen. Damit sollten betroffene Pensionisten in der ersten Oktoberhälfte die entsprechende individuell unterschiedeliche Überweisung des Geldes erhalten. Ab Oktober werde die neue Steuerregelung bei der laufenden Pensionsauszahlung berücksichtigt.

Der Geschäftsführer des SPÖ-Pensionistenverbandes, Andreas Wohlmuth, freute sich über einen "Erfolg" durch den Einsatz und das Drängen  seiner Organisation. Laut Pensionsversicherungsanstalt erhält rund eine Million Pensionisten mit niedriger Pension ab rund 1111 Euro brutto im Monat, die bisher Lohnsteuer bezahlt hat, eine Steuerrückzahlung.