Die türkis-grüne Bundesregierung muss sich deutliche Kritik wegen der am Mittwoch im Ministerrat abgesegneten außertourlichen Erhöhung niedriger Pensionen um 3,5 Prozent für 2021 gefallen lassen, während sie von Pensionsreformen die Fingern lässt.

"Es erhöht den Druck auf die langfristige Finanzierung", betonte der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, am Mittwoch vor Journalisten. Es werde daher eine Pensionsreform geben müssen: "Man wird etwas tun müssen."

Die Regierung hebt die gut 200.000 Mindestpensionen mit Beschluss knapp vor der Wien-Wahl auf 1.000 Euro brutto im Monat an, bis 1.400 Euro sinkt die Anhebung linear auf 1,5 Prozent, bis 2.333 Euro bleibt sie bei 1,5 Prozent, darüber gibt es einen Fixbetrag von 35 Euro mehr.

Kocher und der Leiter der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, betonten außerdem, dass nicht alle Bezieher niedriger Pensionen von Armut bedroht seien.

"Das ist aber nicht so", sagte Pöltner. Denn zum Teil handle es sich um Teilpensionen aus dem Ausland mit weiteren Einkünften oder sei durch Teilzeitarbeit bedingt. IHS-Ökonom Kocher ortete "sehr große Mitnahmeeffekte", weil nicht alle mit niedrigen Pensionen sozial bedürftig seien.

Reform oder höhere Beiträge aus Bundesbudget

Kocher meinte, dass angesichts der steigenden finanziellen Schwierigkeiten des Staats durch die hohen Ausgaben wegen der Corona-Krise der Druck steigen werde. Man habe durch die vergangenen Jahre mit hohen Beitragseinnahmen eine "Illusion" gehabt: "Dadurch ist die Illusion, dass alles locker finanzierbar ist." Man werde aber für die langfristige Finanzierung der Pensionen etwas tun müssen, etwa beim faktischen Pensionsantrittsalter, es sei denn, man erhöhe die Beiträge aus dem Bundesbudget.

Kommissionschef Pöltner ist auch die neuerliche Sondererhöhung der niedrigen Pensionen insofern ein Dorn im Auge, weil dies dauernd passiert. "Als einmalige Maßnahme ist das verkraftbar", sagte er, nicht aber "wenn das zum Prinzip wird".

Reformansätze durch Verhaltensökonomie

Anlass für die Kritik war die Vorstellung einer neuen IHS-Studie über Pensionsreformansätze durch Verhaltensökonomie. Die Österreicher sollen demnach durch Änderung ihres Verhaltens auch mit Anreizen von dem im Schnitt zu frühen Pensionsantritt weggeleitet werden. Dies etwa, indem mehr in den Vordergrund gerückt wird, dass die Korridor-Frühpension mit 62 Jahren mit Abschlägen weniger Pension bringt. Derzeit steht der frühe Pensionsantritt im Zentrum. Aber auch kleine Schritte zu mehr Prävention und Vorsorge im Arbeitsleben soll zu einer Abkehr von Frühpensionen führen.