Grüner Koalitionspartner wendet sich gegen U-Ausschuss-Vorsitzenden.
Der Druck auf Wolfgang Sobotka wächst. Der ÖVP-Politiker und Vorsitzende des Ibiza-U-Ausschusses wird nun auch vom grünen Koalitionspartner bedrängt. Sobotka müsse den Vorsitz ruhen lassen und "für Aufklärung" sorgen, forderte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Bis dahin solle die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen. Diese will die Entscheidung Sobotka überlassen.
Grund dafür sind Zahlungen, die der Glücksspielkonzern Novomatic an das von Sobotka gegründete "Alois-Mock-Institut" geleistet haben soll. Bisher war nur bekannt gewesen, dass Novomatic in der Zeitschrift des Vereins von 2017 bis 2019 für 14.700 Euro Inserate geschaltet hat. Das bestätigte auch das Mock-Institut.
Für Diskussionen sorgen seit Mittwochabend aber nun neue, bekannt gewordene Zahlen: Demnach soll Novomatic dem Verein - die Inserate miteingerechnet - in den Jahren 2013 bis 2019 insgesamt 109.000 Euro überwiesen haben. Von 2013 bis 2015 sollen größere Beträge von 30.000, 20.000 und 10.000 Euro pauschal als "Kostenersatz" geleistet, danach kleinere Beiträge als Ersatz für Raummieten und Caterings bezahlt worden sein.
Auch das von Sobotka dirigierte "Waidhofner Kammerorchester" wurde von Novomatic unterstützt. Zumindest eine Rechnung für den früher von Sobotka geführten niederösterreichischen Arbeiternehmerbund wurde übernommen.
Betrag "intern verrechnet"
Das Mock-Institut betont, abseits der Inseratengelder keinen Betrag von Novomatic erhalten zu haben. Es handle sich um eine "bewusste Vermischung von konzerninternen Abrechnungen der Novomatic mit Inseratenzahlungen an den Verein, wurde in einer schriftlichen Stellungnahme betont. Der Summe liege eine interne Verrechnung für "Saalmiete, Catering, Technik etc. von einer Novomatic-Tochter an eine andere Konzerntochter" zugrunde.
Sobotka ist Präsident des "Alois Mock Instituts". FPÖ, Neos und SPÖ halten ihn für befangen, da Novomatic im U-Ausschuss eine entscheidende Rolle bei den Untersuchungen einnehme. Im September wurde Sobotka daher auch als Auskunftsperson vernommen.
Dabei räumte er ein, dass Novomatic neben den Inseraten auch noch Buffet und Räumlichkeiten für Veranstaltungen beigesteuert habe. "Sonst gab es nichts, was an das ,Alois-Mock-Institut‘ in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist."
Die Grünen sehen diese Aussage im Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Zahlen. Tomaselli verlangte am Mittwoch Aufklärung von Sobotka. SPÖ und Neos wollen den Nationalratspräsidenten auch wegen falscher Zeugenaussage anzeigen. Die Opposition und die Grünen wollen Sobotka neuerlich in den U-Ausschuss laden. Ein Sprecher Sobotkas erklärte, dass der Vorsitzende alle Fragen über Zahlungen an das "Alois-Mock-Institut" "vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet" habe.(dab)