In der türkis-grünen Koalition gibt es noch keine Einigkeit über von der ÖVP angestrebte Verschärfungen bei vorzeitigem Ruhestand ab 62.
Völlig überschattet von der Aufregung und den Nachwehen um den Terroranschlag in Wien und den Herausforderungen durch die anhaltend hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen entspinnt sich in der türkis-grünen Koalition eine Kraftprobe um die künftige Regelung der Hacklerfrühpensionen. Seit Beginn des heurigen Jahres ist es möglich, dass Männer nach 45 Arbeits- und Beitragsjahren mit 62 Jahren ohne dauerhafte Abschläge bei der Pensionsleistung vorzeitig in Pension gehen, was inzwischen Tausende bereits genützt haben. Die ÖVP möchte dem einen neuen Riegel mit einer Übergangslösung vorschieben und hat schon vor Wochen davon gesprochen, dass es diesbezüglich eine Vereinbarung mit den Grünen gebe. Dem ist aber offensichtlich keineswegs so. Denn in der Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses wurde eine Neuregelung bei den Hacklerfrühpensionen mangels Einigkeit der beiden Koalitionsparteien vertagt.
Vorerst handelt es sich um eine Art Hängepartie wie beim Schach bei den Koalitionspartnern. Die gesetzliche "Trägerrakete" für eine Verschärfung würde sich mit dem Beschluss über die Erhöhung der Pensionen im kommenden Jahr bieten, die in der zweiten Novemberhälfte vom Nationalrat beschlossen wird. Diese bringt unter anderem eine Erhöhung der Mindestpensionen in Form der Ausgleichszulagen von 966 Euro auf 1.000 Euro brutto im Monat, von der gut 200.000 Menschen profitieren.
Günstigere Regelung erst seit Anfang 2020
Allerdings gibt es nach wie vor Differenzen innerhalb der türkis-grünen Partnerschaft. Pensionsexperten wie der Vorsitzende der Alterssicherungskommission der Bundesregierung, Walter Pöltner, halten eine Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerfrühpension ab 62 ab dem Jahr 2022 für zulässig. Die ÖVP führt als Argument an, dass die knapp vor der Nationalratswahl 2019 auf Drängen der SPÖ und auch der FPÖ letztlich auch mit den Stimmen der ÖVP beschlossene Hacklerregelung ohne Abschläge nur Männern nütze, weil Arbeitnehmerinnen, Gewerbetreibende und Bäuerinnen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (Beamtinnen nicht) regulär schon mit 60 Jahren in Pension gehen können. Die Grünen wollen die Gelegenheit nützen, weitere Verbesserungen für Frauen bei den Pensionen herauszuschlagen.
Hintergrund ist auch, dass aufgrund der schrittweisen Ausweitung des Bemessungszeitraums, der für die Pensionsberechnung herangezogen wird, im Schnitt Frauenpensionen niedriger ausfallen. Vor allem Müttern fehlt wegen der Kindererziehungszeiten, in denen sie nicht berufstätig waren, Beitragszeiten für die Pensionsversicherung. Das wirkt sich mit der Ausweitung der Anrechnungszeiten für die Pension aus. Vor den Pensionsreformen der schwarz-blauen Regierung Wolfgang Schüssel Anfang der 2000er Jahren wurden die 15 "besten" Jahre mit den höchsten Lohn- und Beitragszeiten für die Pensionsberechnung herangezogen. Bis 2028 werden hingegen letztlich 40 Jahre in die Berechnung einbezogen, womit Frauen teilweise Beitragsjahre ganz fehlen oder auch Jahre mit niedrigem Einkommen herangezogen werden.
Sorge wegen Altersarmut von Frauen
Die ÖVP setzt vor allem auf eine stärkere Anrechnung der Kindererziehungszeiten. Die Grünen haben auch noch andere Verbesserungen für Frauen bei den Pensionen im Auge. SPÖ und FPÖ wollen die Koalitionsparteien zu einer Art Offenbarungseid zwingen. Sie verlangen per Antrag eine Beibehaltung der geltenden günstigeren Hacklerfrühpension. Die Gewerkschaft sammelt Unterschriften dafür, dass 45 Jahre genug für die Hacklerpension seien, es gibt inzwischen mehr als 50.000 Unterstützer. Entscheidung ist in der Sitzung des Sozialausschusses am Mittwoch keine gefallen.
Wie die Parlamentskorrespondenz berichtet, haben Redner von ÖVP und Grünen in der Sitzung klargestellt, dass man an einem umfangreichen Paket arbeite, das "nachhaltig und fair" sein solle. Damit haben sie allerdings bestätigt, dass es noch keine Einigung darüber gibt. Das räumte auch der Chefverhandler der ÖVP, Klubobmann August Wöginger, ein. Gespräche darüber würden aber schon heute mit dem Koalitionspartner wieder aufgenommen. Die Zeit drängt, wenn eine Neuregelung tatsächlich mit der Pensionserhöhung im November im Plenum des Nationalrats beschlossen werden soll. Gleichzeitig ist auch der SPÖ und der FPÖ eine "faire" Anrechnung von Kindererziehungszeiten ein besonderes Anliegen, wie das SPÖ-Frauenvorsitzende Ex-Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek nun auch im Ausschuss betont hat. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch sieht bei den Frauenpensionen ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Für die Grünen betonte Abgeordnete Barbara Neßler gemeinsam mit Sozialsprecher Markus Koza, dass der kleineren Regierungspartei der Schutz von Frauen vor Altersarmut ein großes Anliegen sei.