Grüne verteidigen umfassende Neuregelung ab 2022: Bei Ungleichbehandlung hätte Verfassungswidrigkeit gedroht.
Die von der türkis-grünen Koalition am Freitag im Nationalrat beschlossenen Verschärfungen beim Gang in die Frühpension ab Anfang 2022 sind weitreichender als bisher weithin bekannt. Neben der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerfrühpension nach 45 Arbeitsjahren mit 62 kommt die Änderung nach 45 Jahren für die Pensionsversicherung auch bei Invaliditätspensionen aus Krankheitsgründen sowie bei Schwerarbeiterpensionen, bei denen jemand eine bestimmte Zeit der Berufstätigkeit besonders schwere Arbeit verrichtet haben muss, zum Tragen. Der grüne Sozialsprecher Markus Koza begründet diese Vorgangsweise: "Ungleichheit wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig", teilte er der "Wiener Zeitung" mit.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat die Änderung damit verteidigt, dass diese gerechter sei, weil gleichzeitig ab 2022 der Frühstarterbonus zum Tragen kommt, der künftig für Frauen und Männer gilt. Dieser bringt für Arbeitszeiten zwischen dem 15. Und 20. Lebensjahr bis zu 60 Euro brutto im Monat mehr Pension.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung um das im Eilzugtempo ohne Begutachtung beschlossene Pensionspaket stand die Langzeitversichertenregelung, vulgo Hacklerregelung, bei der nach 45 Arbeitsjahren bei vorzeitigen Pensionsantritt ab 62 keine dauerhafte Pensionskürzung erfolgt. Diese vergünstigte Form der Frühpension gilt erst wieder seit Anfang dieses Jahres, nachdem die Pensionsabschläge im Vorfeld der Nationalratswahl im September 2019 auf Betreiben der SPÖ und der FPÖ auch mit ÖVP-Zustimmung beseitigt worden sind.
Im Schnitt 300 Euro brutto mehr
Das bringt Betroffenen nach 45 oder mehr Arbeitsjahren ab 62 bis zu ihrem Tod im Durchschnitt 300 Euro brutto mehr Pension pro Monat. Die durchschnittliche Hacklerpension lag heuer laut Sozialministerium bei knapp 2900 Euro brutto im Monat (die "Wiener Zeitung" hat den Durchschnittswert zuletzt irrtümlich mit 1900 Euro monatlich angegeben). Deshalb protestieren vor allem SPÖ und Gewerkschaft scharf und sprechen von "Pensionsraub", auch die FPÖ kritisiert die Abschaffung heftig.
Die Abschaffung der Hacklerregelung und die Ersatzlösung mit dem Frühstarterbonus stand für die türkis-grüne Koalition zwar im Vordergrund. Die Neuregelung ist aber umfassender, weil auch die Abschlagsfreiheit bei Invaliditätspensionen und Schwerarbeiterpensionen gekippt wird. "Die politischen Rahmenbedingungen waren so, dass es um die Wiederherstellung der Rechtslage von September 2019 ging", argumentiert der grüne Sozialsprecher Koza. Zugleich verweist er jedoch darauf, dass die Änderung für Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen "nicht besonders dramatisch" sei, weil die Zahl der davon Betroffenen sehr klein sei.
Die derzeit noch abschlagsfreie Invaliditätspension betreffe, wie Koza betont, "eine extrem kleine Grupp von Menschen, die mehr als 45 Beitragsjahre aus der Erwerbstätigkeit haben und zumindest 60 Jahre alt sein müssen". Das bedeutet, sie müssen mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen haben, um mit 60 aus Krankheitsgründen in Invaliditätspension gehen zu können. Im den allermeisten Fällen erfolgt die vorzeitige Pensionierung aus Krankheitsgründen hingegen wesentlich früher.
Wer Schwerarbeiterpension nützen kann
Die Schwerarbeiterpension müsste eigentlich "Hacklerfrühpension" genannt werden. Denn bei der Hacklerregelung ist die Dauer von 45 Arbeitsjahren ausschlaggebend für den Pensionsbezug, weshalb in vielen Fällen nicht "Hackler", sondern auch Langzeitversicherte mit Bürotätigkeit oder Angestellte davon profitieren. Bei der Schwerarbeiterpension gilt als Voraussetzung, dass jemand eine bestimmte Zeit vor der Frühpensionierung in besonders belastenden Tätigkeiten "gehackelt" hat. Dafür gibt es eine Liste mit körperlicher Schwerarbeit. Maurer fallen ebenso darunter wie Montagetischler, Bauspengler, Hilfsarbeiter im Holzbereich und Fliesenleger. Voraussetzung für die Abschlagsfreiheit sind dabei 45 Versicherungsjahre. Auch da konnte nur "ein sehr, sehr kleiner Teil, der Menschen, die in Schwerarbeiterpension gehen, die Abschlagsfreiheit tatsächlich in Anspruch nehmen", betont der grüne Sozialsprecher. Außerdem seien die Abschläge, die zur Kürzung der Pension führen, bei der Schwerarbeiterpension mit 1,9 Prozent pro Jahr vor dem Regelpension deutlich niedriger als bei der Hacklerregelung mit 4,2 Prozent.
Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) hat in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker aktuelle Daten aus dem ersten Halbjahr zu den Hackler-, Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen bekannt gegeben. Von allen 58.535 Neuzugängen direkt in die Pension entfielen bei Arbeitnehmern, Gewerbetreibenden und Bauern demnach 8401 auf die Langzeitversichertenregelung ("Hacklerregelung"), 3188 auf Schwerarbeiterpensionen, wobei allerdings der Anteil mit 45 Versicherungsjahren nicht ausgewiesen ist sowie 9613 auf Invaliditätspensionen, ebenfalls ohne Angabe, wie viele mit 45 Jahren Arbeitszeit die Voraussetzung für die Abschlagsfreiheit erfüllt haben.
Unterschiedliche Zahlen über künftige Nutzer
Deutliche Unterschiede zeigen sich vor allem bei den Pensionshöhen. Bei Hacklerfrühpensionen lag die Pensionshöhe insgesamt bei Neuzugängen in den Ruhestand im ersten Halbjahr 2020 bei 2845 Euro brutto im Monat, wie der Sozialminister in seiner Antwort auflistet. Bei Männern sind es 2894 Euro brutto im Monat. Zum Vergleich: bei der Schwerarbeiterpension, wo es zwei Gruppen gibt, waren es 1764 Euro beziehungsweise 2206 Euro brutto im Monat. Deutlich niedriger waren im Schnitt die Invaliditätspensionen mit 1145 Euro brutto im Monat.
Ein Hauptargument von ÖVP-Klubchef Wöginger und der grünen Klubchefin Sigrid Maurer für das Ende der Hacklerfrühpension und die Ersatzlösung mit dem Frühstarterbonus ab 2022 war, dass davon auch Frauen profitieren. Die abschlagsfreie Hacklerregelung ab 62 wurde hingegen heuer praktisch nur von Männern genützt. Auffallend in der Nationalratsdebatte war dann allerdings, dass die grünen Rednerinnen in der hitzigen Nationalratsdebatte völlig unterschiedliche Zahlen für den künftigen Nutzerkreis genannt haben - von viermal- über sechsmal bis zehnmal so viele Frauen und Männer. Basis dafür ist: Bei der Hacklerpension waren es heuer im ersten Halbjahr rund 8400 Männer.