Ein neues Mittelfrist-Gutachten zur Entwicklung der Alterssicherung, das jetzt geplant war, verzögert sich.
Es ist eine der vielen Aktivitäten, die dieser Tage dem zweiten Corona-Lockdown zum Opfer fallen: Die für diese Woche geplante Sitzung der Alterssicherungskommission zu den Pensionenwurde, wie der "Wiener Zeitung" bestätigt wurde, vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zentraler Punkt auf der Tagesordnung der Expertengruppe der Bundesregierung war ein neues Gutachten über die mittelfristige Entwicklung der Pensionen und der Pensionsfinanzierung.
Das Thema hat durch das in der Vorwoche von ÖVP und Grünen im Eilverfahren beschlossene Pensionspaket mit Eingriffen bei der Erhöhung der Pensionen für neue Pensionisten ab 2022 sowie der Abschaffung der abschlagsfreien Frühpensionen bei Hacklerregelung, Schwerarbeiterpension und Invaliditätspension nach 45 Berufsjahren besondere Brisanz. Ein Grund für die Änderung samt Ersatzlösung für die Hacklerregelung sind die in den kommenden Jahren drohenden deutlichen Steigerungen bei den Zuschüssen aus dem Bundesbudget von mehr als zehn Milliarden Euro zu den Pensionsleistungen für Arbeitnehmer, Bauern und Gewerbetreibende sowie weiteren Kosten um die zehn Milliarden Euro für die Beamtenpensionen.
Kommission mit mehr als 30 Mitgliedern
Grund für die Absage der Tagung der Pensionskommission unter dem Vorsitz von Ex-Sozialminister und Ex-Sektionschef Walter Pöltner ist, dass mehr als 30 Mitglieder dem Expertengremium angehören. Weil auch Abstimmungen notwendig sind, sei eine Videokonferenz nicht möglich gewesen, hieß es. Ein Ersatztermin für die nächste Kommissionssitzung ist vorerst offen und hängt an der weiteren Entwicklung der Corona-Situation.
Ohne das Vorliegen eines neues mittelfristigen Pensionsgutachtens erspart sich Sozialminister Rudi Anschober (Grüne), der ohnehin Tag und Nacht durch die Corona-Epidemie gefordert ist, ein heikles Thema. Vor allem die Neos haben im Zuge der Debatten um das Pensionspaket der türkis-grünen Koalition beklagt, dass Pläne für eine mittel- und längerfristige Pensionsreform fehlen,