Bisher stärkt die Corona-Krise moderate Kräfte. Aber wird das auch so sein, wenn die gesellschaftlichen Spätfolgen sichtbar sind? Experten befürchten eine Zunahme autoritärer Tendenzen.
Krisenzeiten sind Zeiten der Regierenden, heißt es. Umringt von einer globalen Pandemie und existenziellen Bedrohungen, suchen die Menschen Beständigkeit. Und tatsächlich: Mit der Corona-Krise ist in Österreich das Vertrauen in die Bundesregierung gestiegen, wie der heurige "Demokratiebefund" Ende September zeigte: Demnach waren 56 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung "heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte als im Vorjahr". Der höchste Wert seit Erhebungsbeginn. Auch international profitierten Regierungen bislang häufig von der Pandemie. Studien zeigen zudem, dass populistische Einstellungen seit Covid-19 rückläufig sind. Der Populismus sei in die Defensive geraten, konstatieren Politologen.
Allerdings: Auch hierzulande ist die Stimmung gegenüber der Regierung mitunter gekippt. Das Verordnungschaos der vergangenen Monate hinterließ seine Spuren. Die Einschätzung, dass die Regierenden "alles richtig gemacht" haben, ist angesichts der explodierenden Zahlen der vergangenen Wochen wohl nicht mehr allerorts mehrheitsfähig. In Deutschland halten massive Corona-Proteste die Behörden ohnehin schon seit Frühjahr in Atem. Getrieben von bizarren Verschwörungsmythen revoltieren Corona-Leugner und rechtsextreme "Reichsbürger" gegen den Staat - oder das, was sie nicht für einen solchen halten. Die Proteste enden schon einmal im inszenierten "Sturm" auf den Reichstag.
Spaltung in Arm und Reich
Ob die Pandemie langfristig vor allem moderate oder extreme Kräfte stärkt, wird naturgemäß von ihrem weiteren Verlauf abhängen. Davon, wie gut oder schlecht man durch die nächsten Monate kommt. Wie aber wird sich die Szenerie gestalten, wenn die medizinische Krise abgeebbt ist, die ökonomische und soziale sich aber erst voll entfaltet? Wenn die Unternehmenspleiten, die Effekte der Rekord-Arbeitslosigkeit, die psychischen Langzeitfolgen sichtbar werden? Wenn die Frage, wer nun die Krise bezahlen soll, am gesellschaftlichen Zusammenhalt rüttelt? Wird dann im Post-Pandemie-Europa noch mehr als zuvor ein Gespenst umgehen? Das Gespenst des Autoritarismus?
"Wir müssen durchaus mit einer autoritären Welle rechnen", sagt der deutsche Soziologe und Autoritarismus-Forscher Wilhelm Heitmeyer zur "Wiener Zeitung". Denn die "dramatischen Ereignisse am Arbeitsmarkt" im Zuge der Pandemie würden bestehende soziale Ungleichheiten weiter verstärken. Untere Einkommenssegmente müssten in der Krise die stärksten Verluste hinnehmen. "Die Pandemie spaltet weiter nach arm und reich", sagt Heitmeyer. Soziale Ungleichheit werde unter dem Einfluss neoliberaler Strömungen zudem schnell zu sozialer Ungleichwertigkeit. Menschen würden nach Maßstäben wie Nützlichkeit und Verwertbarkeit beurteilt. "Das macht den Zusammenhalt in einer Gesellschaft kaputt", sagt Heitmeyer. Bei der Frage, wer letztlich für die Krise bezahlen soll, rechnet Heitmeyer indessen nicht damit, dass höhere Einkommensschichten einem innergesellschaftlichen Lastenausgleich freiwillig zustimmen würden: "Da wird es eher darum gehen: Rette sich, wer kann."
Hinzu komme eine "Mobilisierung durch neue rechte Bedrohungsallianzen", wie sie sich in den Corona-Demos von Berlin, Stuttgart oder Dresden manifestiere. Auf den Demonstrationen vermischen sich besorgte Einzelpersonen mit ideologisch einschlägigen Gruppen. Gerade deshalb sei es für den rechten Rand ein Leichtes, im Zuge der Pandemie neue Anhänger zu gewinnen. Die grassierenden Verschwörungserzählungen wie QAnon, die sich in immer breiteren Segmenten der Gesellschaft etablieren, fungierten dabei als zugkräftiger Motor für autoritäre Einstellungen, sagt Heitmeyer. Identitätspolitik des rechten Spektrums, aber auch einer Linken, die sich über den Fokus auf Rassismus oder Sexismus "zu Recht um benachteiligte und gefährdete Gruppen gekümmert hat, aber darüber die soziale Frage vernachlässigt hat", verstärkten diese Entwicklungen.
"Gift für die Demokratie"
Das sieht auch Demokratieforscher Wolfgang Merkel, Politik-Professor an der Berliner Humboldt-Uni, so. "Die kulturelle Konfliktlinie", sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung, "durchschneidet unsere Gesellschaft ebenso fundamental wie der Verteilungs-Konflikt zwischen Links und Rechts." Zur kulturellen Konfliktlinie gehöre ganz entscheidend die Migrationsfrage, die von links wie rechts identitär besetzt sei. "Politische Opponenten sind da keine Gegner mehr, sondern werden zu Feinden", konstatiert der Politikwissenschafter. Genau dieses Klima, eine erbittert geführte Auseinandersetzung zwischen "Kosmopoliten" und "Kommunitaristen", brauchten Rechtspopulisten zur Mobilisierung.
Wenn es um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise geht, ist Merkel optimistischer als Heitmeyer: "Viele Ökonomen tendieren zur Einschätzung, dass die Folgen geringer sein werden als jene der Finanzmarktkrise ab 2008." Die keynesianischen Programme, mit denen aktuell auch konservative Regierungen sozial abfederten, könnten laut Merkel ihr Übriges dazu beitragen. In einem zentralen Befund ist er sich mit dem Bielefelder Soziologen aber einig: "Wie immer in Krisen verlieren die unteren (Mittel-)Schichten am meisten. Das ist ein ehernes Gesetz" - das auch eine Studie der deutschen Hans-Böckler-Stiftung aktuell bestätigt.
Mittelschichten entscheidend
Die untersten Einkommensschichten "sind zynisch formuliert kein so großes politisches Problem" im Hinblick auf Autoritarismus, sagt Merkel. Denn sie sind in weiten Teilen zu Nichtwählern avanciert, die nicht mehr an politischen Prozessen teilnehmen. Für kritischer hält der Politologe die Gruppe der unteren Mittelschichten. Diese seien auch besonders relevant für die faschistischen Bewegungen der 1920er- und 30er-Jahre gewesen, "ohne dass ich den Vergleich zu damals ziehen möchte", sagt Merkel. Gerade in diesen Gruppen würden die Folgen der Krise zu starker Unsicherheit führen. Und die sei "Gift für die Demokratie", mache anfällig für die einfachen Botschaften von Rechtspopulisten. Dass diesen aber keine große Kompetenz in wirtschaftspolitischen Fragen zugeschrieben werde, könnte ihre Erfolgsaussichten schmälern, meint Merkel.
Dass die einst gängige mediale Erzählung der "Modernisierungsverlierer", die mehr als alle anderen für autoritäres Gedankengut empfänglich seien, zu kurz greift, zeigten zuletzt allerdings mehrere Studien. So kam der jährliche "Demokratiemonitor" von Sora vergangenen Dezember des Vorjahres nicht nur zum beunruhigenden Ergebnis, dass 38 Prozent der Befragten sich unter bestimmten Umständen einen "starken Führer" vorstellen können, "der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss". Er überraschte auch mit dem bemerkenswerten Detail, dass diese autoritären Demokratievorstellungen im obersten Einkommensdrittel mit Abstand am stärksten zunahmen.
"Auch in der oberen Mittelschicht zeigen sich Abstiegsängste", sagt Tamara Ehs, Politikwissenschafterin und Autorin des Buchs "Krisendemokratie. Sieben Lektionen aus der Coronakrise". Denn das Gefühl steige, dass zunehmende Arbeitslosigkeit und Insolvenzen die Planbarkeit von Zukunftsperspektiven einschränke, dass man auch selbst in Bedrängnis gerate "und nicht nur jene, die ohnehin nicht in den eigenen Leistungskanon passen". Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist aber gerade das obere Einkommensdrittel entscheidend, sagt die Politologin: "Das sind jene, die einerseits beständig wählen gehen, andererseits auch über die ökonomischen Mittel verfügen, Parteien zu finanzieren - etwa durch Spenden."
Transparenz könnte helfen
Die Zunahme autoritärer Wünsche im Zuge gesellschaftlicher Entsolidarisierung sei deshalb gerade in den oberen Einkommenssegmenten gefährlich. Ein Absichern der eigenen Stellung gegen untere Schichten führe zu gesellschaftlicher Spaltung. Und: "Wir Menschen orientieren uns nach oben", sagt Ehs. Sichere sich das obere Drittel nach unten ab, ziehe das mittlere Drittel mit. Es orientiere sich daran, was eine "bürgerliche Elite" mache. Die oberen Einkommensschichten fungieren daher gleich auf mehreren Ebenen als "politische Influencer".
Was aber kann helfen, autoritären Tendenzen in der Politik vorzubeugen? Eine qualitative Umfrage an der Universität Wien zu Solidarität in Zeiten der Pandemie habe ergeben, dass viele Menschen es als völlig unklar empfänden, warum wann welche Maßnahmen gesetzt werden, berichtet Ehs. Sie wünschten sich großteils bessere Erklärungen, warum eine Maskenpflicht oder ein Lockdown beschlossen würde - aber andere Maßnahmen nicht. Das Gefühl, nicht zu wissen, wie Entscheidungen im Hintergrund getroffen werden, mache anfälliger für Verschwörungstheorien. Mehr Transparenz könnte demnach auch helfen, dem Abdriften in autoritäre Wünsche vorzubeugen.