Nach intensiven internen Vorberatungen der Koalition ist heute, Montag, Lostag, wie es nach dem vorerst bis 7. Februar geltenden Lockdown weitergeht. Die türkis-grüne Bundesregierung trifft ab 11 Uhr praktisch im Stundentakt Experten, die Oppositionsparteien im Parlament sowie Ländervertreter. Bereits als fix gilt, dass es höchstens eine leichte Lockerung der Corona-Beschränkungen geben wird, mit Schichtbetrieb in den Schulen sowie voraussichtlich ersten Öffnungsschritten bei Dienstleistungsunternehmen und Handelsgeschäften. Für 16 Uhr hat die Bundesregierung eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt angesetzt, bei der dann Details bekanntgegeben werden sollen.

Nach dem Heimunterricht in den Pflichtschulen seit 7. Jänner und in den Oberstufen seit 3. November ist vor allem der Wunsch nach einer Rückkehr der Schüler in die Klassen zumindest in eingeschränkter Form unüberhörbar. Fest steht, dass dies ab 8. Februar, wenn, dann nur im Schichtbetrieb mit geteilten Schulklassen möglich sein wird. Schon im Jänner wurden vom Bildungsministerium Corona-Selbsttests für Schüler ausgeliefert, um das Ansteckungsrisiko zu vermindern. In Wien und Niederösterreich dauern die eben begonnenen Semesterferien bis 8. Februar, in den anderen Bundesländern sind die Schulen ohnehin noch von 8. bis 15. Februar geschlossen wegen der Semesterferien.

FFP2-Masken für Schüler ab 14 Jahren

Als praktish fix gilt, dass Schüler ab dem 14. Lebensjahr und älter im Unterricht nun ebenfalls eine FFP2-Maske tragen müssen. Bildungsminister Heinz Fassmann hat das am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus" damit begründet, dass es eine möglichst einheitliche Regelung geben sollte. Letzte Abklärungen mit dem Gesundheitsministerium standen aber noch aus.

Der Druck der Wirtschaft, aber auch von Länderseite - etwa von Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - für kleine Öffnungssschritte nach dem seit 26. Dezember bestehenden dritten Lockdown ist zuletzt immer stärker geworden. Stelzer hat in der "ZiB 1" am Sonntag sonst einen "Lagerkoller" bei der Bevölkerung befürchtet.

Gleichzeitig gibt es in der Bundesregierung vor allem große Sorge wegen der Auswirkungen der infektiöseren britischen Corona-Mutation, die inzwischen in mehreren Bundesländern nachgewiesen worden ist. Um diesbezüglich das Risiko zu reduzieren, werden die Einreiseregeln nach Österreich voraussichtlich ab dem morgigen Dienstag nochmals verschärft. Ein entsprechender Entwurf wurde vorbereitet.

Überarbeiteter Impfplan

Gleichzeitig ist die Bundesregierung auch bezüglich der Impfstrategie gefordert. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hat den Impfplan überarbeitet. Das war vor allem auch notwendig, weil der am Freitag von der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassene dritte Impfstoff AstraZeneca vom nationalen Impfgremium in Österreich wegen ungewisser Wirksamkeit für über 65-Jährige nicht empfohlen wird und zunächst nur für 18- bis 64-Jährige zum Einsatz kommen soll. Auf den billigen und leichter transportierbaren AstraZeneca-Impfstoff hat die Regierung jedoch im bisherigen Impfplan auch für über 65-Jährige gesetzt. Die neue Impfstrategie wird vor allem auch mit den Bundesländern, die für die Organisation der Corona-Impfungen zuständig sind, besprochen. Darüber hinaus geht es auch um einen Meinungsaustausch zu den weiteren Corona-Schnelltests.