In Salzburg zeigt sich bereits, dass der Spielraum des Bundes bei der Sozialhilfe für Familien mit vielen Kindern oder für ältere Menschen zu gering ist. Sie erhalten weniger Leistung, die Verwaltung kostet dafür mehr.
Es ist schlimm, ich war momentan mal traurig und wütend zugleich", erzählt Gabriela Linshalm im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". "Mir bleiben gerade einmal 300 Euro, um das Notwendigste zu kaufen. Kleidung? Was soll ich sagen, wenn man mal einen guten Schuh braucht, ist das schon eine Katastrophe". Die finanzielle Situation der 68-Jährigen aus Bischofshofen wurde mit der neuen Sozialunterstützung, die Salzburg aufgrund des türkis-blauen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes umsetzte, nun um 150 Euro prekärer: Sie bezahlt heuer 10 Euro mehr Miete pro Monat, erhält um 140 Euro weniger als in der Mindestsicherung. "Das ist für mich sehr viel Geld, jetzt bin ich unter die Armutsgrenze gerutscht. Mental tut mir das nicht so gut, weil das in einem arbeitet."
Wenige profitieren von nun komplizierteren Verfahren
Bei Linshalm schlägt die vom Bund vorgegebene Anrechnung der Wohnbeihilfe voll durch, einen Teil des Geldes verliert sie auch, weil nur mehr 60 Prozent der aktuell 946 Euro für den Lebensunterhalt ausbezahlt werden statt 75 Prozent bei der Mindestsicherung. "Damit bin ich ausgekommen, ich war dankbar für die Mindestsicherung. Wenn jetzt was kaputt wird, die Waschmaschine oder der E-Herd, würd ich meine Kinder fragen müssen." Auf die ist sie hörbar stolz, ein Lokführer, eine leitende Mitarbeiterin bei Gericht, "die habe ich zu anständigen Menschen erzogen", sagt sie - und seufzt. "Aber das hat keinen Wert mehr, wenn man alt ist. Von den Kindern nehmen, ist das Schlimmste. Wir laufen in eine Gesellschaft, wo die Kinder wieder für die alten Leute aufkommen müssen."
Das Land Salzburg habe bei der Umsetzung des Bundesgesetzes "den maximalen Spielraum ausgenützt", versichert Soziallandesrat Heinrich Schellhorn von den Grünen. Man habe den Satz für den höchstzulässigen Wohnaufwand mit extra Verordnung von 380 auf 605 Euro in der Stadt Salzburg erhöht, "um die Anrechnung der Wohnbeihilfe ausgleichen zu können. Aber ja, Einzelfälle, wo es weniger ist, gibt es." - "Die Crux an der Sache ist, dass der Teufel wirklich im Detail der vielen komplizierten Regelungen steckt", sagt Michaela Fischer, Sozialpolitik-Expertin der AK Salzburg. "Es ist auch schwer zu vermitteln, dass sie nun trotz Anhebung des Wohnbedarfs weniger Geld erhalten." Die AK fordert eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses des Landes von 150 Euro, "der wird nicht gegengerechnet", sagt Fischer.
Für einige sei das neue Gesetz besser, sagt Schellhorn: Menschen mit Behinderung und Alleinerziehende, auch von der nun höheren Freigrenze für zuvor Erspartes würden manche profitieren. Aber: "Es gibt Menschen, die durch die neue Systematik zu den Verlierern gehören." So habe sich bei ihm eine Großfamilie mit neun Familienmitgliedern gemeldet.
Weil der Bund Höchstgrenzen festgelegt hat, darf das Bundesland nun anders als bisher keinen 13. und 14. Kinderrichtsatz ausbezahlen. Die Grünen wollten eine Erhöhung von 21 auf 25 Prozent pro Kind. Der Kompromiss von ÖVP, Grünen und Neos in der Landesregierung war, die bisherigen Richtsätze beizubehalten.
In Niederösterreich und Oberösterreich gibt es mit mehr Kindern weniger pro Kind, bei einem sind es 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes, ab fünf Kindern aber nur mehr 12 Prozent pro Kind. Das ist in Salzburg nicht so. Trotzdem sagt Renate Szegedi-Staufer, Sozialamtsleiterin der Stadt Salzburg: "Die 95 Euro im Vierteljahr extra pro Kind fehlen." Die würden den Bonus, den Alleinerziehende pro Kind erhalten "in vielen Fällen wieder aufsaugen". Sie reduziert den Kreis der Profitierenden auf Menschen mit Behinderung: "Mit einem Behindertenpass erhält man 170,90 Euro im Monat mehr. Das ist sehr viel Geld."
Sonst aber kann die Sozialamtsleiterin dem neuen Gesetz nicht viel Positives abgewinnen: "Es bedeutet natürlich mehr Aufwand an verschiedenen Ecken und Enden." Wegen des neuen Statistikgesetzes müsste nun die Herkunft der Eltern neu erfasst und nacherfasst werden, "das hat überhaupt keine Auswirkung auf die Leistung". Dazu könnten Bescheide nun oft nicht auf ein Jahr ausgestellt werden. Die Gründe: Die Stromkosten müssten nun real in die Berechnung mit einbezogen werden; jede Sonderzahlung für Arbeitende mit geringem Einkommen, das durch die Sozialunterstützung aufgestockt werden muss, vermindert die Sozialhilfe. Die Folge: ein neuer Antrag, ein neues Ermittlungsverfahren, ein neuer Bescheid. Eine "neue Schikane" für Betroffene wie Bearbeitende sei auch die tageweise Aliquotierung bei jedem neuen Antrag, wird der um einen Tag später gestellt, vermindert sich die Leistung um diesen Tag.
Prognose: Mehraufwandvon 1,3 Millionen Euro
"Schon 2019 hatten wir in der Stadt Salzburg im Jahresdurchschnitt 2.573 Bedarfsgemeinschaften, das bedeutet für uns in der Sachbearbeitung jeden Monat 2.573 Akten in die Hand nehmen", sagt Szegedi-Staufer. Wegen des höheren Aufwands könnte sich das nun "verdoppeln, wenn nicht verdreifachen wird". In der Gesetzesvorlage der Salzburger Landesregierung ist von 14,25 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten in der Verwaltung die Rede, was einem Mehraufwand von 1,3 Millionen Euro entspricht.
"Das sind noch Prognosen", sagt Landesrat Schellhorn. Dass mehr Geld in die Verwaltung, teils weniger an Betroffene fließt, "macht keinen Sinn", sagt er auch. Er verspricht eine Evaluierung des Salzburger Gesetzes nach einem halben Jahr. "Der höhere Verwaltungsaufwand war ja grundsätzliche Kritik am Bundesgrundsatzgesetz der Grünen."
"Es wirkt so, als ob Geld, das für die Menschen total sinnvoll wäre, in die Verwaltung fließt. Da kann man nur den Kopf schütteln", sagt Carmen Bayer, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz. Diese fordert erneut eine Überarbeitung des Grundsatzgesetzes des Bundes. Nun sind die Grünen zwar in der Bundesregierung, das gemeinsame Programm mit der ÖVP sieht eine Gesetzesänderung nicht vor. "Es geht jetzt so vielen Menschen überhaupt nicht gut, trotzdem wird in Kauf genommen, dass sie noch mehr kämpfen müssen", seufzt Bayer - so wie Gabriela Linshalm.