Grabenkampf im U-Ausschuss

Zimperlich waren die Parteien im Ibiza-U-Ausschuss miteinander bisher ohnehin nicht umgegangen. Am Mittwoch wurde die parlamentarische Untersuchung aber von einem besonders rauen Ton begleitet. Rücktrittsaufforderungen, Wortgefechte und zähe Formaldebatten prägten den Befragungstag.

Manchen Abgeordneten gehe es mehr um öffentlichkeitswirksame Vorverurteilungen und Skandalisierungen als um politische Aufklärung, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Richtung der Opposition. Blümel wurde am Mittwoch zum zweiten Mal im U-Ausschuss befragt. In seinem Eingangsstatement zeigte er sich angriffslustig.

Es sei entlarvend, dass Abgeordnete, die immer für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten seien, nun genüsslich persönliche Nachrichten ausweiden würden, sagte Blümel. Er spielte damit auf die öffentlich bekannt gewordenen Chats zwischen ihm und Thomas Schmid, dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag, an. Als die gesetzliche Grundlage für den Öbag-Posten geschaffen wurde, schrieb Blümel etwa an Schmid: "Schmid-AG fertig."

Die Empörung über die Chats könne er zum Teil durchaus nachvollziehen, meinte Blümel. Allerdings seien die einzelnen Nachrichten aus dem Zusammenhang gerissen worden. Außerdem habe "jeder schon Nachrichten geschrieben, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde", so der Finanzminister. Das gelte umso mehr für Chats zwischen Personen, die einander länger und gut kennen: "Dann formuliert man salopper."

"Habe keinen Dienst-Laptop"

Blümel erklärte erneut, dass die ÖVP unter ihrem Obmann Sebastian Kurz keine Gelder von Glücksspiel-, Waffen und Tabakunternehmen angenommen habe. Auch bei Vereinen, bei denen er Verantwortung getragen habe, seien keine Spenden von der Novomatic eingegangen.

Zur viel geführten Diskussion über seine technische Ausstattung meinte Blümel: "Ich habe keinen dienstlichen Laptop." Es komme aber vor, dass er für seine Arbeit manchmal den Laptop eines Mitarbeiters verwende.

Auf das Eingangsstatement folgte ein formalistisches Hickhack. Ob diese und jene Frage noch vom Untersuchungszeitraum und Untersuchungsgegenstand gedeckt seien, wurde zigfach diskutiert. "Muss ich diese Frage beantworten: Ist die bestimmt genug?", erkundigte sich Blümel etwa beim Verfahrensrichter. Immer wieder beschwerte sich der Finanzminister über Fragen der Opposition, da diese unterstellend seien.

"Beleidigung des Parlaments"

Da Blümel in der Causa Casinos als Beschuldigter geführt wird, machte er im Ausschuss auch mehrfach von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Auch bei der Frage, wie viele IT-Geräte er benutze, entschlug er sich. Immer wieder gab es zwischen den Parteien zähe Debatten um die Geschäftsordnung, nach knapp fünf Stunden war nicht einmal die erste Befragungsrunde abgeschlossen.

Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (Neos) sprach aufgrund der stockenden Befragung von einer "Beleidigung des Parlaments". Das erzürnte Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Vorsitzenden des U-Ausschusses. Er drohte Brandstätter einen Ordnungsruf an. Auch mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer krachte Sobotka immer wieder aneinander.

Inhaltlich gab es keinen Durchbruch. Thematisiert wurden etwa die SMS zwischen Blümel und dem damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann. Neumann hatte im Juli 2017 an Blümel geschrieben und um einen Termin beim damaligen Außenminister und neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz gebeten. Neumann wollte demnach über eine mögliche Spende und ein "Problem, das wir in Italien haben", sprechen.

200 berufliche Nachrichten pro Woche

Blümel erklärte, wöchentlich 200 berufliche Nachrichten zu bekommen. Diesen messe er keine besondere Bedeutung bei, wenn es sich nicht gerade um "singuläre Ereignisse" handle. Zur Bestellung von Schmid zum Alleinvorstand der Öbag befragt, meinte Blümel, er sei formal nicht dafür zuständig gewesen.

Für Aufsehen sorgte Blümel bei der Frage, ob auch Bundeskanzler Kurz bei der Auswahl der Öbag-Aufsichtsräte eingebunden war. Es komme immer wieder vor, dass im Vorfeld ..., fing Blümel einen Satz an, verwies dann aber auf das gegen ihn laufende Strafverfahren und sein Entschlagungsrecht. Der Verfahrensrichter akzeptierte das.

Hitzige Debatten gab es auch abseits der Befragung. Die ÖVP wurde im Ausschuss am Mittwoch vom Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger als neuem Fraktionsführer vertreten. Der bisherige Fraktionsführer Wolfgang Gerstl befindet sich aufgrund eines Ski-Unfalls im Krankenstand. Hanger kündigte an, seine Rolle im Ausschuss aggressiver anzulegen. Er forderte den Rücktritt von Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und SPÖ-Fraktionsführer Krainer. Diese seien mit ihren permanenten Unterstellungen für das "schlechte politische Klima verantwortlich". "Der neue Stil ist ein Märchen, ebenso der Mut zur Veränderung", schoss Krisper zurück. Die ÖVP habe sich einen "Staat im Staat bauen" wollen, sagte Krainer. Zum Wechsel Hangers meinte er, der Ausschuss sei nun "fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand".

Ibiza-"Detektiv" wird befragt

Einen Etappensieg konnte die ÖVP verbuchen: Die Zahlungen des Glücksspielkonzerns an das ÖVP-nahe "Alois Mock Institut", dessen Präsident Sobotka ist, dürften keine strafrechtlichen Folgen haben. Das berichteten die "Salzburger Nachrichten" unter Berufung auf einen Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Novomatic hat dem Institut insgesamt 109.000 Euro zukommen lassen, darunter Sponsorings für Veranstaltungen und zwei Zahlungen. Manche Geldflüsse könnten potenziell problematisch sein, eine strafrechtliche Relevanz gebe es aber nicht, wird aus dem Bericht zitiert.

Der Ausschuss wird am Donnerstag fortgesetzt: Befragt wird mit Julian H. jener "Detektiv", der das Ibiza-Video erstellt haben soll.

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 19.15 Uhr aktualisiert.