Bei Regierungsklausur blieb es teils bei Ankündigungen, 50.000 Langzeitarbeitslose sollen bis Ende 2022 Arbeit finden.
Das Ende war überraschend. Üblicherweise treten Bundeskanzler und Vizekanzler zum Abschluss einer Regierungsklausur vor die Medien, um über die Ergebnisse der Beratung zu berichten. Am Dienstag überließen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hingegen Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) diese Aufgabe bei der dritten türkis-grünen Regierungsklausur.
Das mag daran gelegen haben, dass Kurz und Kogler schon zum Auftakt am Montag die Aufstockung der Fördermittel für Investitionen von drei auf fünf Milliarden Euro verkündet hatten. Für das türkis-grüne Ministertrio blieb ein Überblick über viele Details des "Comeback-Plans" aus der Corona-Krise, in dem vor allem auch 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm einfließen sollen. Neu ist das Vorhaben der Regierung, dass mit dem Programm "Sprungbrett" 50.000 Langzeitarbeitslose bis Ende 2022 wieder eine Beschäftigung erhalten sollen.
Vorrangig war für die Koalition die generelle Botschaft, die von dieser Regierungsklausur ausgehen soll, auch wenn Österreich immer noch alle Hände mit der Bewältigung der Pandemie zu tun hat. Das machte auch Finanzminister Blümel gleich zu Beginn deutlich: "Die Regierungsklausur soll dazu beitragen, den Aufschwung, der kommt, zu unterstützen." In die gleiche Kerbe schlug danach auch Arbeitsminister Kocher.
Antwort auf SPÖ-Kritik
Allerdings blieb es bisweilen bei Ankündigungen und Zielen, die im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Corona-Krise erreicht werden sollen. Das gilt auch für die Reduktion der Langzeitarbeitslosen - also jener Menschen, die bereits länger als ein Jahr ohne Job sind. Ende März waren 146.700 Personen betroffen. Diesem Problem wird sich Kocher verstärkt widmen. Insgesamt sind derzeit rund 436.000 Menschen offiziell arbeitslos gemeldet, rund 77.000 sind in Schulungen. Dazu kommt rund eine halbe Millionen Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind.
Das Programm "Sprungbrett" ist eine Antwort auf die wachsende Kritik der SPÖ und der Gewerkschaften an der Einstellung der Aktion 20.000 für ältere Beschäftigungslose bei Gemeinden mit voller staatlicher Förderung. Sie wurde von der türkis-blauen Bundesregierung gestoppt. Wegen der Corona-Krise fordern SPÖ und Gewerkschaft eine Ausweitung auf eine Aktion 40.000. Die Pläne des Arbeitsministers gehen nun in eine ähnliche Richtung, die genaue Ausgestaltung des Programms muss aber erst erarbeitet werden.
Unklarheit bei Steuerreform
Jedenfalls sollen gemeinnützige Organisationen und öffentliche Stellen entsprechende Stellenangebote für Langzeitarbeitslose machen. Neu ist, dass speziell auch Großbetriebe und damit die private Wirtschaft eingebunden wird. Für deren Beschäftigung sind nach den Plänen des Arbeitsministers von staatlicher Seite Zuzahlungen in Form von Eingliederungshilfen und Lohnunterstützungen vorgesehen, wie es sie für Unternehmen bereits gibt.
Nicht in die Karten schauen lässt sich die Regierung bezüglich steuerlicher Entlastungen. Im Regierungsprogramm finden sich Schritte zur Senkung der Steuertarifstufen von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 21 Prozent. Ministerin Gewessler bekräftigte, dass die ebenfalls vorgesehene ökosoziale Steuerreform im ersten Quartal 2022 kommen werde. "Mit einer CO2-Bepreisung", wie sie betonte, die Ausgestaltung ist offen. Genau diese stößt auf Widerstand. Von Umweltorganisationen kam eine gegenteilige Reaktion, für sie kommt die ökosoziale Steuerreform zu spät.
Blümel, Gewessler und Kocher bilden das Team, das die Pläne intern koordinieren wird. Der Schwerpunkt liegt auf Ökologisierung und Digitalisierung. Von den von Türkis-Grün erwarteten 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbauprogramm wird ein Großteil in diese Projekte fließen, 277 Millionen Euro sind für den Arbeitsmarkt geplant.
"Klimafitte" Industrie
Angeführt wurden 100 Millionen Euro für eine "klimafitte" Industrie, 100 Millionen für klimafitte Ortskerne sowie 50 Millionen Euro für Artenvielfalt, 100 Millionen Euro für den Ausbau der ärztlichen Primärversorgungzentren, aber auch 100 Millionen Euro für die Förderung von Quantenforschung und Wasserstoffforschung. Manches, wie die Verlängerung des Reparaturbonus oder 170 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen, wurde freilich schon im Vorfeld der Klausur genannt, die Laptopausstattung der Schüler ist bereits im Laufen.