Die Regierungsspitze demonstrierte bei der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers im Parlament Geschlossenheit und warb für eine "behutsame" Öffnung im Mai. Neo-Minister Mückstein will sich auch um "Kollateralschäden" der Coronakrise kümmern.
"Ich bin froh, lieber Wolfgang, dass du dem Vizekanzler zugesagt hast". Betont amikal begrüßte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwochvormittag den neuen Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der auf der vollbesetzten Regierungsbank zwischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) Platz genommen hatte. "Er weiß es, woran's krankt", sagte Vizekanzler Werner Kogler über den neuen Ressortchef. Mit den Vorschußlorbeeren für Mückstein versuchte die türkis-grüne Regierung, Harmonie und Zusammmenhalt zu unterstreichen. Inhaltlich wurde das von Kurz und Kogler mit einem Bekenntnis zu Öffnungsschritten im Mai, die "behutsam" gesetzt werden, dokumentiert.
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Er sei Arzt und Vater zweier Töchter, das gebe er den Abgeordneten als "eine Art Beipackzettel" mit, meinte der neue Minister Mückstein in seiner ersten Wortmeldung im Hohen Haus. "Ich will auch wieder zurück in mein altes Leben", versicherte der Ressortchef. Zwar betonte auch Mückstein, dass man dabei sei, bis zum Ende dieser Woche die Öffnungsschritte für Mai endgültig abzustimmen. Zugleich warnte er die Östereicher angesichts der Corona-Situation: "Das ist lange noch nicht vorbei. Das ist trügerisch."
Mückstein für Psychotherapie auf Krankenschein
Mückstein war gleichzeitig aber auch bemüht zu betonen, dass daneben seine Rolle als Sozialminister nicht zu kurz kommen werde. Das betreffe die "Kollateralschäden" der Coronakrise. Deswegen bat er auch um Unterstützung beim Regierungsziel zur Reduktion der Armut: "Die Krise hat die Sache schlimmer gemacht." Zugleich sei vor allem auch der Ausbau der psychotherapeutischen Betreuung notwendig. "Ja, ich bin für Psychotherapie auf Krankenschein."
Der Amtsantritt Mücksteins wurde allerdings auch zu einer recht ausführlichen Vergangenheitsbewältigung: dazu zählte nachträglich ausdrücklicher Dank von Kurz für den in der Vorwoche zurückgetretenen Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne). Genau hier hakte die Opposition allerdings später ein. "Rudi allein im Krisenmanagement", warf SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner der Regierung bei der Bewältigung der Coronakrise vor.
Er danke Anschober "herzlich" für dessen Arbeit "in einer sehr herausforderden Zeit", sagte der Bundeskanzler. Es war offensichtlich eine Reaktion darauf, dass Anschober bei seinem Abgang am Dienstag der Vorwoche erklärt hatte, er habe sich "allein gelassen" gefühlt. "Wir waren nicht immer einer Meinung", räumte Kurz ein, am Ende des Tages habe man aber eine gemeinsame Linie gefunden. Umso deutlicher strich der Regierungschef allerdings hervor, wie sehr er sich mit Mückstein als "Mann des Fachs" versteht: "Ich bin sehr, sehr optimistisch."
Vizekanzer Kogler bekräftigte nicht nur den ausdrücklichen Dank für Anschober: "Was der in den letzten 15 Monaten geleistet hat, ist unglaublich." Er strich vor allem hervor, dass sich Nachfolger Mückstein als Sozialminister der Kollateralschäden annehmen werde: "Er kennt die Schicksale der Menschen." Einen Seitenhieb auf die FPÖ wegen Ex-FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein konnte er sich, ohne sie namentlich zu nennen, freilich nicht verkneifen. Das Gesundheitsministerium sei ein "Opfer dieses Anschlags" geworden. "Besser Rudi Anschober und Wolfgang Mückstein in diesem Ressort als jemand von ihnen", so Kogler.
Diskussionen um "Schulterschluss"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger rief die Opposition dann zur Unterstützung beim Wiederaufplan der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise auf: "Da wäre der vieldiskutierte Schulterschluss notwendig." Genau diesen Schulterschluss hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner jedoch in der Bundesregierung mit Anschober vermisst. "Sie sind ihm in den Rücken gefallen", schmetterte sie Bundeskanzler Kurz entgegen . Zentrales Krisenmanagement sei nicht vorhanden, "Halbherzigkeit" herrsche vor.
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte, ein Schulterschluss passe einfach nicht, wenn es gleichzeitig im Land einen Zwei-Meter-Sicherheitsabstand gebe: "Logik ist ihre Sache nicht." Angesichts der "Brutalität" der ÖVP gegenüber Anschober bezeichnete er die Dankesworte als eine "Sternstunde der Heuchelei" und erntete dafür eine Ordnungsruf von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vermisste konkrete Taten der Regierung. Sie befürchtete, dass das von Türkis-Grün angekündigte Comeback nur "zum alten Dahinwurschteln" führen werde.