"Ich erwarte mir, dass damit jetzt Schluss ist, Ruhe einkehren und der Blick auf die Zukunft gerichtet werden kann." Diese Hoffnung im seit Monaten schwelenden Justizkonflikt äußerte am Mittwoch Ilse-Maria Vrabl-Sanda im Ibiza-U-Ausschuss. Noch während der Befragung der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zeigte sich aber, dass der Disput noch nicht beendet ist.

Kaum war ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bei der Befragung am Wort, heizte sich die Stimmung im Ausschuss auf. Der Auslöser: Hanger beschwerte sich über Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der WKStA. Dieser hatte Ende Mai im Ausschuss ausgesagt und beklagt, dass die WKStA von den Oberbehörden behindert und schikaniert werde.

Purkart habe "alles und jeden kritisiert" und im Ausschuss einen "unglaublichen Auftritt" hingelegt, kommentierte Hanger. SPÖ und Neos beklagten nicht nur, dass Hangers Aussagen unterstellend und beleidigend seien. Auch greife Wolfgang Sobotka, Vorsitzender des U-Ausschusses, nicht ein: "Wenn die ÖVP fragt, schaltet er auf Durchzug", sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

ÖVP und Grüne krachten aufeinander

Die Freiheitlichen wiederum meinten, dass man Hanger weiterreden lassen solle: "Weil dann bekommt man ein Bild, wie die ÖVP die Justiz und Institutionen sieht", sagte Christian Hafenecker, Fraktionsführer der Blauen.

Wortgefechte und Debatten wie diese gab es am Mittwoch im U-Ausschuss zuhauf. Selbst die Koalitionspartner ÖVP und Grünen krachten aufeinander. Neben seiner erneuten Kritik, dass Purkart "parteipolitisch befangen" agiere, kündigte Hanger auch eine mögliche Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen einzelne Staatsanwälte der WKStA an. Diese werde von der ÖVP "in enger Abstimmung mit Experten" geprüft.

"Ich verbitte mir, jetzt einzelne Staatsanwälte herauszupicken", kritisierte Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli den Koalitionspartner. Sie ortete eine Schmutzkübelkampagne der Türkisen gegen die WKStA. Heute sei es "wichtig und richtig", den Korruptionsermittlern für ihre "mutige Arbeit" zu danken.

Auch Vrabl-Sanda stellte sich am Mittwoch vor ihre Behörde. Die Beamtin wurde bereits zum zweiten Mal vor dem U-Ausschuss befragt. Seit ihrer ersten Aussage im Dezember 2020 hat sich einiges getan: Die WKStA ermittelt mittlerweile auch gegen Finanzminister Gernot Blümel in der Causa Casinos und gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) wegen mutmaßlich falscher Beweisaussage. Die politisch ohnehin schon umkämpfte Ermittlungsbehörde ist zuletzt daher umso mehr in den öffentlichen Fokus gerückt.

"Entscheidend ist Inhalt der Anzeige"

"Niemand steht über dem Gesetz, darauf kann man sich verlassen", sagte Vrabl-Sanda. Ihre Behörde müsse alle Anzeigen prüfen – egal, von wem diese kommen und gegen wen sie sich richten würden. "Es darf auch nicht berücksichtigt werden, welche Auswirkungen in der politischen Diskussion ein Ermittlungsverfahren mit sich bringen könnte", erklärte die Behördenleiterin. Entscheidend sei alleine der Inhalt der Anzeige.

Aufgrund der Stellung der WKStA bekomme es die Behörde bei ihren Ermittlungen immer wieder mit "potenten und mächtigen Verfahrensparteien zu tun". Es sei nicht weiter verwunderlich, dass diese "mit der ihnen zur Verfügung stehenden Macht" Stimmung gegen die WKStA mache. Diese Stimmungsmache habe sich aber zuletzt intensiviert.

Einerseits sei im Justizressort von den "Spitzen der Aufsicht" eine Negativkampagne gegen die WKStA gestartet worden. "Die Saat, die gesät wurde, ist aufgegangen", so Vrabl-Sanda. Andererseits werde die Behörde "von außen" mit dem Vorwurf der politischen Befangenheit diskreditiert. Dabei seien Staatsanwälte und Richter in ihrer Arbeit für politische Erwägungen "blind und taub". "Wir passen nicht in die Kasterl hinein, in die uns so mancher ablegen will", sagte sie.

Personalmangel durch Attacken

Vrabl-Sanda kritisierte die Angriffe auf einzelne Staatsanwälte, die sich auch nicht mit adäquaten Mitteln dagegen wehren könnten. Sie verstehe das als "Versuch der Einschüchterung". Die WKStA sei "kein Spielball der Politik".

Auch würden die ständigen Attacken auf die WKStA zu einem Personalmangel führen. Potenzielle Bewerber für die Behörde würden sich nämlich fragen: "Warum soll man sich das antun?" "Als Person halten wir schon viel aus. Was der Rechtsstaat aushält, obliegt nicht meiner Beurteilung."

Hanger blieb nach der Befragung in einer Stellungnahme bei seiner bisherigen Kritik. Vrabl-Sanda habe mit ihrem Verhalten den ÖVP-Plan, eine Strafanzeige voranzutreiben, sogar bestärkt. So habe die Behördenleiterin nicht erklären können, warum gewisse Chats, die Persönlichkeitsrechte verletzen würden, dem U-Ausschuss übermittelt worden seien. Vrabl-Sanda "hätte das entkräften können mit einer sachlichen Argumentation". Die sei aber weit und breit nicht sichtbar gewesen, so Hanger. Der ÖVP-Politiker stieß sich auch daran, dass die Chats zwischen Öbag-Chef Thomas Schmid und dem nunmehrigen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nicht Eingang in den Strafakt fanden.

Suspendierung von Pilnacek bestätigt

An anderer Front musste am Mittwoch ein weiterer Kritiker der WKStA eine Niederlage einstecken: Die Suspendierung von Straflegistik-Sektionschef Christian Pilnacek ist vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Das Justizministerium bestätigte einen entsprechenden "Kurier"-Bericht. Die Suspendierung war vom Justizressort wegen Ermittlungen bezüglich einer möglicherweise verratenen Hausdurchsuchung, im Zuge derer Pilnacek auch sein Handy abgenommen wurde, ausgesprochen worden.

Wie das Justizressort mitteilte, wurde Pilnaceks Einspruch gegen seine vorläufige Suspendierung als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von sechs Wochen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Suspendierung ist bis zur Klärung der straf- und disziplinarrechtlichen Vorwürfe aufrecht.

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