Diesen Sonntag tagt der grüne Bundeskongress. Die diskursfreudige Basis ist trotz Spannungen mit der ÖVP diszipliniert.
Schon vor Wochen wurde im politisch-medialen Komplex mit Vorfreude auf den grünen Bundeskongress am Sonntag in Linz geblickt: Da werde sich wohl endlich die Basis ihren Frust über die Zwänge einer Koalition mit der Volkspartei von Sebastian Kurz von der Seele diskutieren. Doch je näher der Termin rückte, desto disziplinierter schlossen sich die Reihen um Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler.
Wichtigster Punkt wird der Beschluss über die Urwahl der Spitzenposition sein. Im Gegenzug soll der Bundessprecher einige vordere Listenplätze besetzen können. Dass die Urwahl eine gemischte Erfolgsbilanz aufweist, ficht Klubobfrau Sigrid Maurer nicht an. Es gehe darum, den Wandel von einer Oppositions- zur Regierungspartei zu schaffen und dabei auch den Mitgliedern ein Mitspracherecht zu geben. Die "Wiener Zeitung" sprach mit Maurer über die Lage der Koalition und der Republik.
"Wiener Zeitung": Die Angriffe der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirken nach all den Monaten mittlerweile genauso
routiniert wie die Reaktion der Grünen darauf. Ist es mittlerweile tatsächlich Routine?Sigrid Maurer: Nein, sicher nicht, diese Angriffe sind unerträglich. Sie werden nicht erfolgreich sein, weil die grüne Justizministerin alles Notwendige unternimmt, um die Justiz zu schützen. Letztlich werden es auch bürgerliche Wähler nicht goutieren, dass unabhängige Institutionen in dieser Form angegriffen werden. Wir Grüne machen unseren Job und garantieren, dass die Justiz unabhängig ermitteln kann. Die ÖVP wäre gut beraten, dieses Verhalten einzustellen.
Trotzdem hat man den Eindruck, ÖVP wie Grüne haben sich mit dem Verhalten des jeweils anderen abgefunden und arrangiert. Der Konflikt scheint einigermaßen kontrolliert weiterzukochen. Stimmt dieser Eindruck?
Wir Grüne machen unseren Job, behalten kühlen Kopf und arbeiten. Wenn alle anderen Parteien mit sich selbst beschäftigt sind, ist das deren Sache. Klar ist aber auch, dass die Angriffe der ÖVP das Vertrauen in die demokratischen Institutionen beschädigen.
Möglicherweise bereitet die ÖVP den Boden auf, um - vor dem unberechenbaren Hintergrund massenhafter Chats, deren Inhalt noch unbekannt ist - bei Bedarf eine passende Erzählung für Neuwahlen parat zu haben.
Ich glaube nicht, dass ein solches Szenario bevorsteht, die Koalition hat ein Regierungsprogramm abzuarbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass die ÖVP über ihre sinkenden Umfragewerte nervös ist. Aber wir Grüne konzentrieren uns darauf, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. Ich kann nicht für den Koalitionspartner sprechen, aber persönlich halte ich es für wirklich problematisch, dass in diesem Land so oft gewählt wird. Es wäre wichtig, einfach einmal eine stabile Regierung zu haben, die eine volle Legislaturperiode durcharbeitet und dabei auch langfristige Projekte wie die Klimakrise oder eine Pflegereform angeht.
Anders formuliert: Die Grünen werden von sich aus nicht als Erste den Koalitionstisch verlassen?
Wir werden sicherlich nicht leichtfertig die Regierung verlassen. Denn wir wurden gewählt, um etwas voranzubringen: etwa im Klimaschutz, bei der Pflege oder im Bereich saubere Politik, wie die Abschaffung des Amtsgeheimnisses oder die gläsernen Parteikassen.
Mit Türkis-Grün verband sich die Hoffnung auf ein Ende der unter Türkis-Blau so massiven gesellschaftlichen Polarisierung, der ständig aggressiven Stimmung in der politischen Debatte. Diese Hoffnung ist nicht eingetreten. Haben Sie eine Erklärung?
Ich finde, dass man bei der Diagnose einer gesellschaftlichen Spaltung differenzieren muss. Seit März vergangenen Jahres erleben wir etwa eine beispiellose Pandemie, die zu ganz neuen Spannungen geführt hat - bis hin zu Verschwörungstheoretikern, die glauben, dass diese Krankheit gar nicht existiert oder aber dass das Virus gezielt eingesetzt wurde. Wenn ich mit Menschen spreche, ist fast immer der Wunsch an die Regierung und die Parteien da, das ständige Hickhack einzustellen und sich um die bestehenden Probleme zu kümmern. Die Leute wollen Ergebnisse sehen, und ich finde, sie haben recht. Diese besondere Form von Politik-Politik bringt uns nämlich nicht weiter. Stattdessen ist es unsere Pflicht, Lösungen für die Sorgen der Menschen zu finden.
Gibt es etwas, das Sie an der politischen Kultur in Österreich besonders stört?
Der Blick nach Deutschland zeigt, dass dort die politische Debatte oft auf einem anderen Niveau verläuft. Es gibt hierzulande eine spezifisch österreichische Form von Aufgeregtheit, eine Erwartungshaltung, dass man zu jeder Frage sofort eine Positionierung und eine abgeschlossene Meinung haben muss. In Österreich ist es fast unmöglich, sich zu einer Sache über einen längeren Zeitraum Gedanken zu machen, sich die Zeit zu nehmen und zu sagen: Hier haben wir noch keine abgeschlossene inhaltliche Position. Die Dinge einfach einmal ordentlich und in Ruhe durchzudenken, ist praktisch unmöglich geworden. Politik ist unfassbar schnell, am Freitag habe ich oft schon vergessen, welche Sau am Mittwoch durchs Dorf getrieben wurde. Dieses Tempo trägt nicht dazu bei, dass die politischen Entscheidungen besser werden. Zudem täten wir in Österreich alle miteinander gut daran, mit bestimmten Dingen etwas gelassener umzugehen. Wenn etwa in Deutschland ein U-Ausschuss Regierungspolitiker vorlädt, dann gehen die einfach ohne großes Trara hin.
Haben diese Mängel der österreichischen Demokratie etwas mit der mitunter übergroßen Nähe zu tun, die oft zwischen Politikern und Journalisten bestehen?
Das ist sicher ein Punkt, da spielt aber auch die Unkultur der Inseratenvergabe eine Rolle - nicht nur im Bund, sondern auch in der Stadt Wien. Es geht aber auch darum, dass die Medien selbst ihren journalistischen Anspruch gegenüber den Zumutungen der Politik verteidigen und hochhalten. Nur über "Message Control" zu klagen, ist mir zu billig.
Wenn bis vor kurzem ein FPÖ-Chef erklärt hätte, er sehe die "Identitären", die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, als unterstützenswertes Projekt, wäre es zum breiten Aufschrei gekommen. Jetzt, mit Herbert Kickl an der Spitze, ist die Aufregung relativ gering; der FPÖ ist es sogar gelungen, trotz Ibiza-Affäre zum wichtigen parlamentarischen Partner aufzusteigen.
Die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei, und sie war es auch unter Norbert Hofer. Auch jetzt unter Kickl baut die Politik der FPÖ auf einer Ideologie der Ungleichheit auf. Die Rehabilitierung der Freiheitlichen als vollwertiger parlamentarischer Partner, wie sie derzeit massiv von SPÖ und Neos betrieben wird, ist eine aus meiner Sicht höchst bedenkliche Entwicklung. Man muss sich nur einmal anschauen, wie oft Sozialdemokraten im Parlamentsplenum klatschen, wenn ein Blauer redet. Obwohl der U-Ausschuss wegen FPÖ-Parteichef Strache eingerichtet wurde, geriert sich die FPÖ, als wäre sie völlig unbeteiligt. Dabei existiert eine lange Liste tatsächlicher freiheitlicher Korruptionsfälle. Dass SPÖ und Neos dem hetzerischen Populismus nichts mehr entgegenhalten, sondern auch inhaltlich mit der FPÖ kooperieren, ist ein schwerer Fehler.
Gesetzt den Fall, die Regierung hält: Welche Themen sollen dieses Jahr noch abgearbeitet werden?
Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor dem Sommer das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz abschließen. Wir verhandeln das Klimaschutzgesetz, beim 1-2-3-Ticket unterschreibt ein Bundesland nach dem anderen. Im ersten Quartal 2022 soll die ökosoziale Steuerreform in Kraft treten. Bei der Pflegereform werden wir einzelne Schritte herausnehmen und schnell umsetzen, etwa die vom Europäischen Wiederaufbaufonds unterstützten "Community Nurses" für die Gemeinden. Auch die Pflegeausbildung wird über die Arbeitsstiftung, die neue Arbeitskräfte in diesen Bereich holen will, gestärkt werden.
Sigrid Maurer ist seit Jänner 2020 Klubchefin der Grünen im Nationalrat. Die 36-jährige gebürtige Tirolerin, die über die Hochschülerschaft politisch sozialisiert wurde, gilt als wichtige Säule im Gefüge der türkis-grünen Koalition.