Die NoVA-Reformen sparen bis 2025 sechs Prozent CO2-Emissionen. Autofahren kostet dann zusätzliche 142 Millionen Euro.
Autofahren wird teurer. Mit 1. Juli wurde die Normverbrauchsabgabe, die NoVA, die bei der Zulassung zu zahlen ist, für Pkw und Motorräder erneut erhöht und auf leichte Nutzfahrzeuge wie Vans, Kasten- und Pritschenwagen, für die bisher keine NoVa fällig wurde, ausgedehnt. Im Wesentlichen wird der CO2-Abzugsbetrag bis zum Jahr 2024 schrittweise abgesenkt, dadurch steigt der Steuersatz. Der Höchststeuersatz für Pkw wird zunächst von vormals 32 auf 50 Prozent erhöht, Schritt für Schritt dann auf 80 Prozent im Jahr 2024.
Um Autos mit besonders großem CO2-Ausstoß mehr zu treffen, wird die Grenze, ab der ein Malus zu zahlen ist, gesenkt und der NoVA-Malus-Tarif erhöht. Der Budgetdienst des Parlaments hat nun für den Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard die steuerlichen und ökologischen Auswirkungen der beiden NoVa-Reformen der Jahre 2019 und 2020 berechnet.
"Stinker" zu kaufen, wird künftig teurer
Für 95 Prozent der neu zugelassenen Pkw bleibt vorerst laut Budgetdienst alles gleich. Das ändert sich aber: 2024 wird es nur noch bei 22 Prozent der Neuzulassungen keine Steuererhöhung geben. Bei 55 Prozent steigt die NoVA dann im Vergleich zu jenen, die das gleiche Auto im Jahr 2019 gekauft haben, um bis zu 500 Euro. 4 Prozent werden 2024 um zumindest 4.000 Euro mehr NoVA für ihr Auto bezahlen, wenn es den selben Emissionsausstoß wie vor der Gesetzesänderung hat. Bei 4 Prozent der leichten Nutzfahrzeuge sind ab sofort 10.000 Euro NoVA zu zahlen, 2024 fallen dann 12 Prozent in diese Kategorie.
Schon 2019 gab es eine Reform der NoVA. Beide zusammen bringen laut Budgetdienst schon heuer Mehreinnahmen von 49 Millionen Euro; 2025 fließen aus dieser Steuer 244 Millionen Euro an den Staat. Weil umweltfreundlichere Autos gekauft werden, sinken die Einnahmen aus der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Mineralölsteuer, und es bleiben 142 Millionen Euro zusätzlich für den Fiskus.
Zugleich sparen die Reformen Emissionen: 178 Kilotonnen werden es im Jahr 2025 sein, was 1,11 Prozent der Gesamtemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen im Jahr 2019 ausmachte. Weil Autos nicht nur ein Jahr, sondern länger gefahren werden, berechnete der Budgetdienst für die 2025 neu zugelassenen Fahrzeuge über die gesamte Nutzungsdauer von insgesamt 960 Kilotonnen CO2, also 6 Prozent der Emissionen von 2019.
NoVA als "Puzzleteil" in Richtung Klimaneutralität
Bernhard von den Neos ist dennoch unzufrieden: Er sieht in der Reform von 2020 "einen Tropfen auf dem heißen Stein". Sie sei vergleichsweise teuer, habe geringe Steuerungseffekte: "Kurzfristig bringt das wenig, sondern erst langfristig." Außerdem könne sich die obere Mittelschicht "freikaufen": "Lasse ich mir in einen SUV um 50.000 Euro einen Stromstecker einbauen, ganz egal, ob ich den dann nutze, spare ich bei der NoVA. Die großen Stinker kommen mit solchen Plug-in-Schmähs ungeschoren davon." Bei Familienautos zahle man "volle Länge. Das ist ein sehr ungerechtes Modell." Bernhard pocht auf die Ökologisierung des Steuersystems: Als Zielwert schweben den Neos 300 Euro pro Tonne CO2 2026, spätestens 2028 vor, dafür weniger Lohnnebenkosten und Mehrwertsteuer. "Die Summe der Abgaben steigt nicht."
Wifo-Umweltökonomin Claudia Kettner-Marx sieht "Österreich an einem Punkt angelangt, wo wir es uns nicht leisten können, eine Maßnahme auszulassen." Die NoVA-Reformen seien also "ein wichtiges Puzzleteil", um 2040 Klimaneutralität zu erreichen. "Kfz-Steuern eignen sich dafür, kurzfristige Veränderungen bei der Kaufentscheidung zu bewirken." Da die Emissionen im Verkehrssektor seit 1990 um 75 Prozent angestiegen sind, seien der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, höhere CO2-Steuern und ein Ende des Dieselprivilegs noch bedeutender. Denn: Ein Liter Benzin ist mit 48,2 Cent besteuert, ein Liter Diesel mit 39,7 Cent.
Im Klimaschutzministerium sieht man einen Trend zu immer schwereren Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß: Der Anteil an SUV und Pick-ups lag 2019 bereits bei rund 32 Prozent. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht in der NoVA-Reform ein Mittel, "um eine Trendumkehr schaffen", weshalb besonders "klimaschädliche Autos empfindlich teurer werden".
Für einen BMW X4M erhöhte sich die NoVA um 3.584,60 Euro auf über 25.000 Euro; für den Pick-up Ford Ranger Raptor statt keiner nun 12.000 Euro. Und Familienautos? Für einen Renault Grand Scenic mit sieben Sitzen zahlt man statt 961 Euro nun 200 Euro; ein VW ID.3 sei NoVA-frei geblieben. Denn: "Sinkt der CO2-Ausstoß bei neueren Modellen, sinkt auch die NoVA."