Kurz: "Gräben in Gesellschaft zuschütten"

Für Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die im März 2020 in Österreich ausgebrochene Pandemie nicht nur gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen. Es seien auch "massive Gräben in unserer Gesellschaft entstanden". Bei einem Festakt zu Ehren der Wissenschaft konstatierte er diese Gräben am Dienstagvormittag zwischen jenen Bürgern, die in Sorge um die Gesundheit seien und jenen, die sich durch Beschränkungen bevormundet fühlten. "Daher sollten wir alles unternehmen, um diese Risse zu heilen und die Gräben wieder zuzuschütten", appellierte Kurz.

Diese "Risse, diese harten Bruchlinien" ortete der Regierungschef auf politischer Ebene, aber auch in Betrieben und in Familien. In einer Demokratie müssten unterschiedliche Perspektiven erlaubt sein. Denn nicht jeder, der sich Sorgen um die Gesundheit mache, sei ein "Hypochonder", aber auch nicht jeder, der um die Freiheit besorgt sei, sei ein "Verschwörungstheoretiker", meinte Kurz bei seiner Rede in der Aula der Akademie der Wissenschaften. Gemeinsam müsse man die Gräben zuschütten: "Jeder soll einen Schritt aufeinander zugehen."

Der Bundeskanzler dankte den Wissenschaftlern, ohne deren Leistungen "wäre ein Ende der Pandemie noch immer in weiter Ferne". Die Coronakrise habe aber auch die "wahren Helden des Alltags vor den Vorhang gebracht", etwa im Gesundheits- und Sicherheitswesen: "Sie hat Menschen dazu veranlasst, Übermenschliches zu leisten."

Entlastung bei der Ökosteuerreform

Wirtschaftlich sieht der Regierungschef Österreich inzwischen auf dem Weg in eine "Boom-Phase". Für die türkis-grüne Bundesregierung kündigte Kurz an, dass nun alle von diesem Aufschwung profitieren müssten. Konkret werde ein "Herzstück" der für 2022 geplanten Ökosteuerreform sein, dass es Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen und auch Familien gebe.

Gleichzeitig versprach der Bundeskanzler "Gerechtigkeit" bei der Besteuerung von Unternehmen. Große Konzerne sollten "einen größeren Beitrag leisten", verlangte er. So soll es weitere Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung großer Technologieunternehmen geben. Er reagierte damit vor allem auf den Vorwurf von SPÖ und Gewerkschaften, dass "die Kleinen für die Krise zahlen" würden, während "Reiche reicher" würden.

Fragezeichen um weitere Impfbereitschaft

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bereitet die weitere Impfbereitschaft der Bevölkerung Kopfzerbrechen. Nehme diese in Österreich im Sommer ab, "kommt ein Problem", warnte er: "Durchimpfen ist das Tool, die Pandemie zu beenden." Es stelle sich dann auch die Frage, wie man mit jenen umgehen soll, die Impfungen verweigern. Wenn die Coronainfektionszahlen wieder steigen, sei eine Verschärfung der Maskenpflicht, die Anfang Juli gelockert wurde, eine Möglichkeit.

Die Präsidentin der österreichischen Gesellschaft für Vazinologie, Ursula Wiedermann-Schmidt, schlug mit einem Appell zum Impfen angesichts der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus in die gleiche Kerbe. Eine zweite Impfung biete einen guten Schutz auch gegen diese Variante. Wichtig sei daher, dass die Impfungen "so rasch als möglich" abgeschlossen werden.

"Nicht in Depression verhaftet bleiben"

Während manche Experten die Zusammenarbeit mit der Politik im Zuge der Pandemie auch kritisch bewertet haben, hat diese für Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler "hervorragend funktioniert", wie er bei der Festveranstaltung betonte. Oswald Wagner, der Vizerektor der MedUni Wien, hatte zuvor immerhin eingeräumt, dass Maßnahmen kontroversiell diskuiert worden seien. Man sei einen "österreichischen Weg" gegangen. Mit der FFP2-Maskenpflicht und ausgedehntem Test sei dann die dritte Coronawelle abgebbt. Die Diskussion sei "fruchtbar" gewesen.

Vizekanzler sieht vor allem einen besonderen Beitrag der Wissenschaft im Zusammenwirken mit der Politik: Es wäre gut, "dass wir in Richtung Transformation arbeiten und nicht in Depression verhaftet bleiben". Generell hofft er, dass während der Coronakrise auch gelungen sei, junge Menschen für Wissenschaft zu begeistern.