Am Samstag beschließt die Partei ihre "Vision für die politische Arbeit der nächsten Jahre". Neue Themen sind dabei nicht zu finden.
Die rund 1.000 Delegierten stimmen beim ÖVP-Bundesparteitag am Samstag in St. Pölten nicht nur über ihren Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und dessen Stellvertreter ab. Auch ein Leitantrag zur politischen Linie der Partei über die nächsten Jahre wird beschlossen.
Der Antrag ist in die drei Kategorien "erfolgreich", "sicher" und "lebenswert" unterteilt. Die Themen sind bereits bekannt: Unter anderem will man Familienunternehmen entlasten, Schüler mit Laptops und Tablets ausstatten, die Steuer- und Abgabenquote senken und Unternehmensgründungen entbürokratisieren. Illegale Migration und Schlepperwesen sollen verhindert werden, heimischen Lebensmitteln will man Vorrang einräumen und Ehrenamt und ziviles Engagement sollen "mehr Anerkennung" erhalten. Durch einen "Pflege-daheim-Bonus" sollen außerdem pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden. Viele dieser Punkte sind bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm zu finden.
Ein weiterer Punkt lautet "Technologieoffenheit in der Mobilität und synthetische Kraftstoffe anstatt Auto-Feindlichkeit und Straßenstopp". Offenbar eine Anspielung auf den grünen Koalitionspartner. Im Juli hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) trotz Kritik der ÖVP eine Evaluierung aller geplanten Asfinag-Bauprojekte eingeleitet. Sie sollen auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.
Auch der im Leitantrag formulierte Migrationskurs könnte für Debatten mit dem grünen Koalitionspartner sorgen. Die ÖVP will auf "Integration durch Leistung" setzen. Sozialleistungen sollen an "eine gelungene Integration" geknüpft werden. Um diese zu forcieren, sollen Deutsch- und Wertekurse ausgebaut werden. Durch verstärkte Kontrollen politischer Organisationen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass und Extremismus im Internet soll der politische Islam bekämpft werden. Auch ein "Sharia-Verbot" steht im Leitantrag. Was genau damit gemeint ist, konnte auf Anfrage der "Wiener Zeitung" bis Redaktionsschluss nicht detaillierter beantwortet werden.(csa)