Von Corona über die Terrorermittlungen bis hin zu Wirecard: Die Palette an möglichen Themen ist breit.
Die nächste Untersuchung steht dem Nationalrat bereits ins Haus. Nach dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses bereitet die Opposition dessen Nachfolger vor. Die Beratungen zwischen SPÖ, FPÖ und Neos laufen. Bereits Mitte Oktober könnte die Opposition im Nationalrat die Einsetzung des neuen U-Ausschusses beantragen.
Die Palette an möglichen Themen ist breit und reicht von Corona über die Terrorermittlungen bis hin zu Wirecard. Festlegen möchten sich Vertreter der Opposition auf Anfrage der "Wiener Zeitung" nicht. Sie verweisen auf die laufenden Verhandlungen. Erste Präferenzen zeichneten sich aber zuletzt ab.
Ein Untersuchungsausschuss zur "Korruption und Begünstigung Dritter" könnte sich mit mehreren Punkten befassen, sagt Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ). Dadurch könnten jene Themen, die im Ibiza-U-Ausschuss offen geblieben seien, als auch neue Themen untersucht werden.
Als Beispiele nennt Hafenecker die Corona-Beschaffungspolitik der türkis-grünen Bundesregierung als auch die Wirecard-Affäre. Die Insolvenz des deutschen Zahlungsdienstleisters Wirecard wurde in Deutschland bereits in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages behandelt.
Man wisse aus Deutschland, dass es enge Verbindungen zwischen Verantwortlichen von Wirecard und dem Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gebe, sagt Hafenecker. Er will die "Tangente Wirecard-ÖVP" herausarbeiten. Die ÖVP hat enge Kontakte zu Wirecard-Managern bestritten und der FPÖ eine Involvierung in den Wirecard-Komplex vorgeworfen. Sollte die ÖVP in einem U-Ausschuss darauf setzen, die FPÖ in die Affäre hineinzuziehen, könne dies nur ein schwacher Versuch sein, sagt Hafenecker. Der Konnex bestehe klar zwischen der ÖVP und Wirecard.
Neos sorgen sich um "Zwei-Klassen-Ermittlungen"
Die Neos haben als möglichen Untersuchungsgegenstand politisch brisante Ermittlungsverfahren - etwa die Casinos-Ermittlungen - genannt. Mit diesen hat sich bereits der Ibiza-U-Ausschuss befasst. Der Ausschuss wurde am 22. September formal beendet, nachdem Türkis-Grün eine weitere Verlängerung der Untersuchungen abgelehnt hatte.
Es bestehe die Sorge vor "Zwei-Klassen-Ermittlungen" in Österreich, sagt Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (Neos). Untersucht werden könnte vor allem, ob es bei politisch heiklen Strafverfahren Einflussnahmen durch die Politik gibt. Weitere Details nannte Krisper nicht.
Zu den bereits im Ibiza-U-Ausschuss behandelten Untersuchungen könnten aber auch neuere Ermittlungen hinzukommen. Darunter das Verfahren gegen Bundeskanzler Kurz wegen falscher Beweisaussage. Auch über eine Einbeziehung der Ermittlungen rund um den Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 wird spekuliert. Im Vorfeld des Anschlages ist es zu mehreren Ermittlungspannen gekommen.
Sollte der Terroranschlag einbezogen werden, würde erneut das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in den Fokus rücken. Mit dieser Behörde hatte sich bereits der BVT-U-Ausschuss, der Vorgänger der Ibiza-Untersuchungen, befasst.
Bedeckt hält sich die SPÖ. Zu möglichen Themen will sich Nationalratsabgeordneter Jan Krainer (SPÖ) nicht äußern. Öffentlich erklärte Krainer bisher, dass man im Ibiza-U-Ausschuss aufgrund der Nicht-Verlängerung von Türkis-Grün nicht fertig geworden sei und tausende Akten nicht ausgewertet werden konnten.
Rückenwind durchHöchstgericht
Gegenüber der "Wiener Zeitung" sprechen sich Krainer und Krisper für einen klar fassbaren Untersuchungsgegenstand aus. Auch müsse er so konzipiert sein, dass er einer Anfechtung standhält.
Rechtlichen Rückenwind haben SPÖ und Neos bereits beim Ibiza-U-Ausschuss durch den Verfassungsgerichtshof erhalten: Der U-Ausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" hatte neben den Ibiza-Ermittlungen und der Causa Casinos beispielsweise auch Korruptionsvorwürfe rund um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds und die Schredder-Affäre untersucht.
ÖVP und Grüne hielten das für unzulässig, es handle sich um eine "Sammlung nicht direkt zusammenhängender Themenbereiche". Ihr Versuch, die Untersuchungen einzuschränken, scheiterte allerdings. Im März 2020 ließ der Verfassungsgerichtshof den U-Ausschuss in vollem Umfang zu. Damit könnt wohl auch der künftige Ausschuss breiter ausgelegt sein und mehrere Themenkomplexe umfassen.
Antrag von SPÖ, Neosund FPÖ möglich
Offen ist auch noch, wer das Verlangen auf die Einsetzung des Ausschusses im Nationalrat stellt. Seit einer Reform 2015 ist ein parlamentarischer U-Ausschuss ein Minderheitenrecht. Bereits ein Viertel der Nationalratsabgeordneten kann einen Antrag stellen.
Der Ibiza-U-Ausschuss wurde von der SPÖ und den Neos eingesetzt. Die FPÖ, die auch im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen sollte, schloss sich dem Antrag nicht an. Nun könnten die bisher gut kooperierenden Sozialdemokraten und Neos erneut einen gemeinsamen Antrag stellen. Möglich ist dieses Mal aber auch eine Beteiligung der Freiheitlichen.
Ein Antrag könnte im Nationalrat bereits Mitte Oktober eingebracht werden. Sollte es zu einem erneuten Rechtsstreit um die Themen geben, wäre der Verfassungsgerichtshof am Zug. Ansonsten wird der Start des Ausschusses vor allem davon abhängen, wie lange die Geschäftsordnungsdebatten rund um die Organisation dauern werden.
Geht es flott, könnten erste Akten an die Fraktionen im Ausschuss bereits im Dezember oder Jänner geliefert werden. Bei längeren Verzögerungen ist hingegen ein Start des neuen U-Ausschusses im Frühjahr 2022 realistisch.