Der Verfassungspreis 2021 geht an den polnischen Ex-Verfassungsrichter Wyrzykowski.
Der heurige Medienpreis für Verdienste um die Verfassung geht dieses Jahr an den Chefredakteur der "Wiener Zeitung" Walter Hämmerle für seine an Fachkenntnis reichen Kommentare. Hämmerle wird, so Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" und Mitglied der Jury des Verfassungspreises, ausgezeichnet, weil er die "Wiener Zeitung" als eine Stimme der Anständigkeit und der Vernunft ertönen lasse. "Seine Kommentare weisen ein hohes Maß an Verfassungs-Sensibilität auf, und er verschont, wiewohl Chefredakteur einer republikseigenen Zeitung, auch die Bundesregierung nicht mit seinen kritischen Analysen", unterstreicht Koller.
Der österreichische Verfassungspreis 2021 geht an den renommierten Warschauer Verfassungsrechtsprofessor und ehemaligen polnischen Verfassungsrichter Mirosław Wyrzykowski. Der überparteiliche Verein "Forum Verfassung" will damit ein Zeichen der Unterstützung der Richterinnen und Richter in Polen in ihrem Einsatz für die Unabhängigkeit der Justiz setzen. Ausgezeichnet werden auch die AHS-Lehrerinnen Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider, unter anderem für ihr Engagement beim Aufbau des Programms "Verfassung macht Schule". Die Preise sind mit 5.000 Euro, je 7.500 Euro bzw. 15.000 Euro dotiert und werden am Mittwoch, den 6. Oktober, im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung des Forums Verfassung überreicht.
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter, der die Laudatio auf Wyrzykowski hält, verweist auf dessen vielseitiges Wirken als Wissenschaftler, Verfassungsrichter und konsequenten Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Als Verfassungsrichter von 2001 bis 2010 hat Mirosław Wyrzykowski an wichtigen Entscheidungen wie jene über Versammlungsfreiheit oder den Europäischen Haftbefehl mitgewirkt. Schon zuvor hatte Wyrzykowski sich bald nach der Überwindung des Kommunismus dem Europarecht zugewendet. Der Preisträger war und ist auch beratend bei Think Tanks, NGOs und internationalen Organisationen wie der Helsinki Foundation for Human Rights oder der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarates tätig.
Bierlein würdigt außergewöhnliches Engagement
Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D., ehemalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes und Präsidentin des Vereins "Forum Verfassung" würdigt das außergewöhnliche Engagement von Monika Erckert und Silvia Ruschak-Schneider im Bereich politischer Bildung; sie vermitteln ihren Schülerinnen und Schülern die Werte des demokratischen Rechtsstaates und der Grundrechte praxisnah durch spezifische Projekte und Diskussionsveranstaltungen. Beide sind Expertinnen der Didaktik und setzen im Rahmen der universitären Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen besondere Schwerpunkte auf dem Gebiet der Zeitgeschichte.
Das überparteiliche "Forum Verfassung" hat sich anlässlich des Österreich-Konvents (2003-2005) gegründet. Es hat das Ziel, die Bedeutung der Verfassung, den Schutz der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit, die Judikatur, aber auch die europäischen Bezüge durch Förderung der Forschung und der öffentlichen Diskussion hervorzuheben. Präsidentin des Vereins ist Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Im "Forum Verfassung" vertreten sind das Land Niederösterreich, die Stadt Wien, verschiedene Banken und Versicherungen, Industrieunternehmen, der Rechtsanwaltskammertag oder die Notariatskammer; Mitglieder sind u.a. auch der frühere EuGH-Richter Peter Jann oder Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. (red)