Die Finanzierung der heimischen Medienlandschaft ist schwierig und vielschichtig. Klare Förderkriterien sind selten.
Durch die jüngsten Korruptionsvorwürfe im Zuge von Werbegeschäften mit der Tageszeitung "Österreich" gerät die Art und Weise, wie in Österreich öffentliche Medienförderung im weitesten Sinne betrieben wird, wieder ins Licht der Öffentlichkeit.
Fest steht, dass die Medienlandschaft in Österreich ohne Zahlungen der öffentlichen Hand sofort zusperren müsste. Wenn man einmal den ORF (sowie die über ein anderes Modell finanzierte "Wiener Zeitung") beiseite lässt, bleiben private Medien über, die ebenso auf die öffentliche Hand angewiesen sind. Zwar verkaufen diese Medien auch Werbung, der größte Kunde bleibt aber die öffentliche Hand, wie man in den Statistiken der Rundfunkregulierung RTR nachlesen kann.
Den größten Brocken macht dabei jedoch nicht die tatsächliche Presseförderung aus, sondern Inserate, die Bundesregierung, Ministerien, öffentliche Stellen, Bundesländer und Gemeinden schalten. Eine Analyse des Medienhauses Wien zeigte kürzlich auf, dass vor allem die Boulevardzeitungen profitierten, während Verlagshäuser, die auf Verkauf und neue Online-Bezahlmodelle setzen, klar benachteiligt wurden. Die jüngsten Jahreszahlen sind dabei aus 2020. Insgesamt flossen rund 67 Millionen Euro (inklusive aller Förderungen) an die Tageszeitungsverlage. Davon entfielen rund 33,6 Millionen Euro auf Inserate für Print und Online - fast doppelt so viel wie 2018 und mehr als doppelt so viel wie 2019.
Die drei mit Abstand größten Profiteure der Inseratenvergabe waren die "Kronen Zeitung" (8,4 Millionen Euro), "Österreich"/oe24.at (5,2 Millionen Euro) und "Heute" (5,5 Millionen Euro). Auf den Boulevardsektor entfielen damit mehr als die Hälfte der Inseratenausgaben. An als Qualitätstitel geführte Medien ("Der Standard", "Die Presse") flossen rund 11 Prozent. Ein Viertel ging an Bundesländerblätter und der Rest an den "Kurier", der als "Midmarket-Paper" bezeichnet wird.
Auf das Bundeskanzleramt (BKA) entfielen mehr als ein Drittel der Inseratenausgaben der Bundesregierung (rund 14,3 Millionen Euro). 2020 war allerdings ein untypisches Jahr. Denn die Corona-Kampagnen fallen ja in normalen Jahren nicht an, sind hier jedoch berücksichtigt.
Klar wird die Diskrepanz zwischen Boulevard und Qualitätsmedien, wenn man die Ausgaben pro Leser aufschlüsselt, wie es das Medienhaus getan hat: Leser einer gedruckten Zeitung der Mediengruppe "Österreich" waren der Regierung 8,22 Euro "wert". Weit unten angesiedelt ist in dieser Betrachtung dagegen etwa die Qualitätszeitung "Der Standard" mit 2,43 Euro. Die Studie nennt das "diskussionsbedürftig".
Mehr als 40 Millionen aus Wien
Auch die Länder fördern ihre Medien mit durchaus beachtlichen Beträgen. Die Stadt Wien etwa wendete im letzten Quartal (2/2021) rund 8,4 Millionen Euro für Werbung auf und steigerte ihre Werbeausgaben damit beträchtlich gegenüber dem 2. Quartal 2020 (plus 2,5 Millionen Euro). Rechnet man die Beteiligungen der Stadt Wien hinzu, erhöht sich der Betrag sogar auf rund 10,8 Millionen Euro, was im Gesamtjahr deutlich mehr als 40 Millionen Euro ausmacht. Die Wirtschaftskammer warb im selben Quartal um rund 4,2 Millionen Euro, die Arbeiterkammer um 1,1 Millionen Euro.
Presseförderung minimal
Dagegen nimmt sich die "echte" Presseförderung mit ihrem Volumen von etwas unter zehn Millionen Euro pro Jahr verschwindend gering aus. Im Unterschied zu anderen Förderungen gibt es bei der Presseförderung Mechanismen, die die Qualität berücksichtigen. Es gibt Geld etwa für Ausbildung oder Korrespondenten sowie den Presserat. Bei der zuletzt ausgeschütteten Presseförderung (rund neun Millionen Euro) erhielten "Die Presse" (1,5 Millionen Euro) und "Der Standard" (1,48 Millionen Euro) am meisten Geld. "Heute" und "Österreich"/oe24.at gingen leer aus.
Seit vielen Jahren wurde darüber diskutiert, die Presseförderung stark auszubauen. Studien sprachen regelmäßig von 50 Millionen Euro, die nötig wären. Doch dazu kam es nie. Vielmehr entschied sich die Bundesregierung im Nachklang der Corona-Katastrophe für eine neue Förderung, die rückwirkend ab 2020 zusätzlich ausgeschüttet wird.
Geboren wurde dabei die "Digitalisierungsförderung", die den Medien die Umorientierung in die digitale Welt leichter machen soll (und damit verbundene Verluste abfedern soll). Um eine "unabhängige und pluralistische Medienlandschaft" sicherzustellen, wie es heißt, sind jährlich 20 Millionen Euro vorgesehen. Da diese rückwirkend ist, werden im ersten Jahr der Auszahlung 54 Millionen Euro ausgeschüttet. Das "bisher größte Medien-Förderpaket" hieß es bei der Präsentation. Besondere Kriterien gab es dabei nicht, es wurde nach Größe vorgegangen.
Fakt ist: Die öffentliche Hand ist somit auf vielfältige Weise ein Hauptkunde der Verlage. Sie sind von staatlichen Inseraten abhängig. Eine Abhängigkeit, die mitunter ihre Konsequenzen hat und der Qualität des Journalismus nicht förderlich ist.