Wie Kurz auch bei Blümels Budget 2022 dabei ist

Für den Bundespräsidenten ist es Tradition, dass er zur Budgetrede des Finanzministers ins Hohe Haus kommt. Alexander Van der Bellen hat mit der Angelobung von Alexander Schallenberg als Bundeskanzler zum Nachfolger des zurückgetretenen Sebastian Kurz am Montag beigetragen, dass Gernot Blümel (ÖVP) überhaupt seine geplante Rede zum Voranschlag für 2022 halten konnte.

Wäre die türkis-grüne Bundesregierung zerbrochen, hätte Blümel die Rede wie schon im Frühjahr 2020 wegen der Corona-Pandemie in den Papierkorb werfen müssen. Blümel sorgte am Mittwoch zugleich dafür, dass Kurz doch vorkam, auch wenn dessen Angelobung erst für Donnerstag vorgesehen ist. Der außergewöhnlichste Gast im Hohen Haus war an dem Mittwochvormittag dennoch jemand anderer. Eine Enkelin von Hans Kelsen, des Vaters der Bundesverfassung, war Zuhörerin.

Nulldefizit als Ziel für das Jahr 2025

Blümels Botschaft vom Rednerpult auf der Regierungsbank neben einem gut halben Meter hohen Papierstapel an Budgetdaten war, dass die Regierung nach Milliardenhilfspaketen wegen der Coronakrise zurück zur Budgetkonsolidierung will. "Schuldenabbau heißt nicht Sparpaket", beruhigte Blümel. Dieses Budget 2022 sei "eine Ansage Richtung Zukunft". Bis 2025 könne es bereits wieder ein strukturelles Nulldefizit, also ohne Einmaleffekte, geben.

Der Schwerpunkt seiner nur 34 Minuten dauernden Rede lag auf der ökosozialen Steuerreform: "Das ist natürlich das große Projekt." Der Finanzminister war von der gesamten türkis-grünen Bundesregierung flankiert – mit dem neuen Bundeskanzler Schallenberg und Neo-Außenminister Michael Linhart.

Blümel als engster Vertrauter von Ex-Regierungschef Kurz vergaß aber nicht, ausdrücklich hinzuweisen, wem die eingangs begrüßten "Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" die Steuerentlastung verdanken. "Das war das Versprechen von Sebastian Kurz, und das werden wir auch umsetzen", sagte er.
So ruhig wie dieses Mal war es noch selten während einer Budgetrede. Selbst die Opposition nahm die Nennung des Namens Kurz ohne empörte Reaktionen hin. Blümel referierte im Stile eines Verwalters des Staatshaushaltes, die Oppositionsvertreter verfolgten das weitgehend ruhig und ohne Aufregung.

In Zeitungsinseraten ist die Steuerreform schon vorab beworben worden. Der Finanzminister hob nun hervor, diese verfolge vier Hauptziele: arbeitende Menschen entlasten; Anreize für umweltfreundliches Verhalten schaffen; den Standort Österreich absichern; die Schuldenquote senken. "Eine mittelfristige Senkung der Schuldenquote ist daher wichtig", erklärte Blümel. Auch damit werde die unter Bundeskanzler Kurz eingeleitete nachhaltige Budgetpolitik nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Coronakrise fortgesetzt.

Dabei merkte der Finanzminister den Unterschied zur Schuldenpolitik des seinerzeitigen SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky in den 1970er Jahren mit einem Seitenhieb an. Denn auch in wirtschaftlichen Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, sei "Bequemlichkeit", stellte er in Richtung des von der SPÖ als Ikone verehrten Kreisky fest.

Bisher 40 Milliarden für Coronahilfe  aufgewendet

Einleitend hatte Blümel das Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung während der Coronakrise verteidigt. Dabei klopfte er sich verbal auch selbst an die Brust: "Wir alle hatten Lerneffekte in der Pandemie." Es seien wahrscheinlich nicht alle Entscheidungen richtig gewesen.

Bisher hat der Bund für die Pandemie laut Blümel 40 Milliarden Euro ausbezahlt oder an Hilfen zugesagt. 2020 habe das zu einem Rekorddefizit von 22,5 Milliarden Euro geführt. Für heuer sei die Prognose für das Wirtschaftswachstum aber bereits auf 4,4 Prozent hinaufgeschraubt worden. Für 2022 werde ein Wachstum von 4,8 Prozent prognostiziert. Diese Entwicklung trägt, wie mehrfach berichtet, auch wesentlich dazu bei, dass die Steuereinnahmen des Staates wieder steigen und die 18 Milliarden für die Steuerreform bis Ende 2024 aufgebracht werden können.

SPÖ, FPÖ und Neos nützten danach die Debatte um den Budgetvollzug 2020 gleich zu einer ersten Abrechnung mit dem Finanzminister. Es war das Aufwärmen für die heutige Generaldebatte.