Opposition lehnt es ab, dass Sobotka Vorsitz im neuen U-Ausschuss führt. Bereits bei der BVT- und Ibiza-Affäre war darüber gestritten worden.
Neue Untersuchung, alte Debatten. Im Vorfeld des U-Ausschusses zu mutmaßlichen Korruptionsaffären der Volkspartei wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut zur Reizfigur. SPÖ, FPÖ und Neos lehnen es ab, dass Sobotka wieder den Vorsitz führt. Auch Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) wünschte sich in der "ZiB 2" am Sonntag, dass Sobotka darauf verzichtet. Die Menschen würden sich jetzt "Ruhe in der Politik und sachliche Aufklärung" erwarten.
Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Sobotka hält sich bedeckt. "Sachlich betrachtet gibt es eine geltende Geschäftsordnung und ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", sagte sein Sprecher der APA und weiter: "Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten, und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden."
Vertretung möglich
Ob Sobotka das Amt übernimmt, bleibt ihm überlassen. Es gibt kein Verfahren, in dem entschieden wird, ob er befangen ist. Die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse hält nur fest, dass der Nationalratspräsident der Vorsitzende des U-Ausschusses ist.
Sobotka kann sich aber durch den Zweiten oder Dritten Nationalratspräsidenten vertreten lassen. Davon hat er Gebrauch gemacht - im U-Ausschuss zur Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Auch bei diesem Ausschuss war um Sobotkas Überparteilichkeit gestritten worden. Sobotka war zwischen April 2016 und Dezember 2017 Innenminister, wodurch es mögliche Berührungspunkte zum Untersuchungsthema gab. Schließlich entschied Sobotka, sich von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertreten zu lassen.
Dem BVT-U-Ausschuss folgte der Ibiza-U-Ausschuss. Wieder sorgte Sobotka für Unmut bei der Opposition. Der Grund war, dass SPÖ, FPÖ und Neos ein Naheverhältnis zwischen Sobotka und dem Glücksspielkonzern Novomatic orteten. Da das Unternehmen im Fokus der Untersuchung stehe, könnte Sobotka nicht den Vorsitz über den U-Ausschuss führen, so ihre Argumentation.
Sobotka dementierte das und erklärte, nicht befangen zu sein. Der Streit sollte sich über den gesamten Ausschuss ziehen. Befeuert wurde er durch Vorschläge, die Sobotka unterbreitete. So etwa jenen, die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen. Die Grünen drängten Sobotka letztlich dazu, den Vorsitz ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe gegen ihn geklärt seien. Der Nationalratspräsident, der im U-Ausschuss zwei Mal als Auskunftsperson befragt wurde, blieb bei seiner Linie.
Nicht nur die Vorsitzführung im neuen U-Ausschuss ist ungeklärt. Auch wer Fraktionsführer der Volkspartei wird, sei "noch offen", heißt es aus der ÖVP. Im Ibiza-Ausschuss war Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger (ÖVP) eine konfrontative Linie gegen Opposition und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gefahren. Bei den anderen Parteien dürfte das beim Ibiza-Ausschuss eingesetzte Personal wieder zum Zug kommen: Bei den Grünen wurden bereits Fraktionsführerin Tomaselli und der Nationalratsabgeordnete David Stögmüller designiert.(dab)