Präsident Sobotka warnt Parlamentarier davor, Öl ins Feuer zu gießen.
Insgesamt 318 Stunden und 14 Minuten haben die Nationalratsabgeordneten im zu Ende gehenden Jahr in Plenarsitzungen des Hohen Haus verbracht. Immerhin elf Mal kam der Nationalrat heuer zu Sondersitzungen zusammen, vor allem auch wegen Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Dabei gab es 223 Gesetzesbeschlüsse. Diese Bilanz legte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Mittwoch - "auch um ein Zeichen zu setzen" für die Gastronomie in einem Wiener Innenstadt-Cafe.
Im Jahr 2020 gab es 179 Gesetzesbeschlüsse. Der Unterschied: im Vorjahr erfolgten noch 43 Prozent der Beschlüsse einstimmig. 2021 lag der Anteil der einstimmigen Beschlüsse bei 32,3 Prozent dagegen nur bei einem Drittel.
U-Ausschuss-Vorsitz bei Sobotka
Überschattet war die parlamentarische Arbeit allerdings vom Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dieser war nach den Vorwürfen der falschen Zeugenaussage auch Mitauslöser für den völligen Rückzug aus der Politik von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz Anfang Dezember. Allein 30 Sitzungen des U-Aussschusses gab es heuer nach 27 im Vorjahr. Der nächste U-Ausschuss zu Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP ist auf Betreiben der Opposition bereits in die Wege geleitet.
Sobotka, der auch in diesem U-Ausschuss trotz Kritik den Vorsitz führen will, bekräftigte, seine Haltung werde sich nicht ändern. Entscheidungen, die er getroffen habe, seien auf den Verfahrensrichter zurückgegangen. Zugleich rief er auf, bei den Konflikten um die Ausschussarbeit "zu einem vernünftigen Maß zurückzukehren", sodass Unaufgeregtheit herrsche.
Generell appellierte er bei den Debatten im Hohen Haus "nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu giessen". Solange aber die Parlamentarier und ihre Mitarbeiter noch private Worte in den Gängen wechseln, denke er, "dass die Stimmung keine so schlechte ist", meinte der Nationalratspräsident.
Rückkehr im Herbst 2022
Nach dem derzeitigen Zeitplan bleibt es dabei, dass im Herbst 2022 zur Rückkehr vom Ausweichquartier in der Hofburg in das generalsaniert Parlamentsgebäude am Ring bleiben, betonte Sobotka, sofern nicht die Omikron-Coronavariante Verzögerungen bringt. Die Übersiedlung beginnt im Sommer, die Bauarbeiten werden im Wesentlichen schon im Jänner abgeschlossen. Die Kosten der Sanierung sind mit 422 Millionen gedeckelt.
Ein besonderes Anliegen sind dem
Nationalratspräsidenten weitere Aktivitäten gegen Antisemitismus: "Antisemitische Einstellungen sind auch antidemokratischen Einstellungen." Eine entsprechende Studie wird fortgesetzt. Als "starkes Zeichen" sieht er, dass am 27. Jänner 2022 die "Remember-Kampagne" nunmehr Europaweit ausgerollt werde.
Augenmerk auf Lehrlinge
Der Nationalratspräsident betonte, Ziel sei auch, 2022 mit weiteren Aktivitäten, die "Demokratie zu stärken". Dabei sollen im Rahmen der Demokratie-Werkstatt besonders auch Lehrlinge angesprochen werden. Nach der Rückkehr ins sanierte Haus am Ring sind unter anderem auch Spezialführungen zu inhaltlichen Themen, etwa zu Sozialgesetzen, geplant.