Nach mehr als einem Jahr Verzögerung hat der von den Grünen angekündigte Entwurf zu den Parteifinanzen noch Lücken. Neos fordern Klarheit im Jänner.
"Wir werden in den nächsten Wochen den anderen Fraktionen einen Entwurf vorlegen." Das Versprechen der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer klingt zwar so wie im Ö1-Mittagsjournal am Montag, wo sie ein Papier für mehr Transparenz und strengere Regeln für die Parteifinanzen für den Beginn 2022 in Aussicht gestellt hat. Tatsächlich hat die grüne Klubchefin die Zusage bereits am 8. September diesen Jahres gemacht. Und das auch nicht freiwillig. Vielmehr ist der Präsidentin des Rechnungshofes, Margit Kraker, der Geduldsfaden mit der türkis-grünen Koalition gerissen und sie hat in der ZiB 2 in einer einmaligen Aktion einen eigenen Gesetzesentwurf des Rechnungshofes angekündigt. Die gläsernen Parteikassen, eine schier unendliche Geschichte.
Für die Grünen war schon der Druck durch die Rechnungshofpräsidenten vor knapp vier Monaten politisch blamabel. Denn die kleinere Regierungspartei, die im Wahlkampf 2019 beim Bemühen um den Wiedereinzug in den Nationalrat für Anstand geworben und sich als Kontrollpartei positioniert hat, ist bereits im ersten gemeinsamen Regierungsjahr mit der ÖVP, also 2020, nicht müde geworden, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und eine verstärkte Kontrolle in Aussicht zu stellen. Damals war von Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler abwärts noch von Ende 2020 die Rede. Inzwischen schreiben wir Ende 2021 – und ein Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Parteienfinanzierung fehlt immer noch.
ÖVP hat es nicht eilig
Jetzt hat die grüne Klubobfrau einen Entwurf für den Beginn des neuen Jahres zugesagt. Grünen-Chef Kogler hat sich zu Weihnachten noch ein bisschen mehr Spielraum gelassen und eine Regelung für das erste Halbjahr 2022 in Aussicht gestellt. Fixpunkt sollen demnach weitreichende Einschaurechte für den Rechnungshof in die Finanzen der Parteien sein, wenn es nach dem Willen der Grünen geht. Der Koalitionspartner ÖVP hat es schon bisher nicht übermäßig eilig gehabt. Nach dem außergewöhnlichen Vorstoß der von der ÖVP auf ihren Vorschlag hin nominierten Rechnungshofchefin Kraker wurde lediglich versprochen, dass man in diesem Punkt das auch im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben für mehr Transparenz in dieser Legislaturperiode abarbeiten werde. Deren reguläres Ende steht erst 2024 auf dem Kalender.
Der von Kraker im Oktober vorgelegte Entwurf ging dann teils über die im türkis-grünen Regierungsprogramm festgeschriebenen Punkte hinaus. So soll die Auflistung der Wahlkampfkosten nicht nur wesentlich genauer ausfallen als in der Vergangenheit und auch den Nachweis umfassen, wofür das Geld tatsächlich im einzelnen verwendet wurde. Wer das verweigert, dem drohen bis zu 100.000 Euro Strafe. Wobei diese auch nicht aus öffentlichen – und damit vom Steuerzahler – aufgebrachten Mitteln gezahlt werden soll. Eine Verschärfung sah der Entwurf auch für Inserate in Parteizeitungen vor, um mögliche Umgehungsvarianten zu unterbinden.
Selbst das jüngste einschlägige Versprechen Maurers via ORF-Radio hat einen Haken, auch wenn die Kontroll- und Einschaurechte des Rechnungshofes nach den Plänen der Grünen ausgeweitet werden sollen. Denn noch ist offensichtlich unklar, wie weit der Einblick auch in Mittel von parteinahen Organisationen gehen soll. Noch handelt es sich demnach um eine Aussicht auf gläserne Parteikassen hinter Milchglas. Auch dafür muss koalitionsintern noch eine Lösung gefunden werden.
Haken Zweidrittelmehrheit
Es ist nicht die einzige offene Frage. Für Kopfzerbrechen sorgten bisher auch die Einschaurechte für den Rechnungshof bei Unternehmen im staatsnahen Bereich oder mit öffentlicher Beteiligung.
Der größte Haken ist aber der Umstand, dass dann bei den Beratungen im Parlament und vor allem für einen Beschluss eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Dafür braucht es die Zustimmung der SPÖ, weil nicht damit zu rechnen ist, dass die FPÖ ihren Sanktus zu den Koalitionsplänen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung geben wird.
Die Opposition ist inzwischen längst genervt von den ständigen Verzögerungen der türkis-grüne Koalition, was gläserne Parteikassen oder zumindest mehr Transparenz betrifft. Die Neos haben deswegen bereits für den Dezember vor Weihnachten einen Transparenzgipfel in Sachen Parteienfinanzierung gefordert. Dazu sollte es nach Auskunft der pinken Partei im parlamentarischen Rechnungshofausschuss kommen. Es wurde aber wegen der Sondersitzung des Nationalrats, bei der der neue Bundeskanzler Karl Nehammer seine neuen ÖVP-Regierungsmitglieder vorgestellt hat, nichts.
Locker werden die Neos aber nicht lassen. Wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde, soll es nun im Jänner 2022 dazu kommen. Bis dahin müsste dann, sollte Maurers jüngstes Neujahrsversprechen diesmal halten, auch einen Gesetzesentwurf der Koalition geben. Die Österreicher werden demnach bald im neuen Jahr wissen, was daraus geworden ist.