Der vierte Lockdown auch für Ungeimpfte von 22. November bis Mitte Dezember hat die Budgetpläne für das heurige Jahr zunichtegemacht. Von Jänner bis Mitte November dieses Jahres wurden in Summe 14 Milliarden Euro an Budgetmitteln zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung gestellt. Insgesamt sei daher davon auszugehen, dass das erwartete gesamtstaatliche Budgetdefizit von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung "voraussichtlich nicht eingehalten werden kann", stellte der Budgetdienst des Parlaments in seinem jüngsten Bericht fest. Allerdings dürfte das Defizit dennoch nicht dramatisch höher ausfallen.

Der Budgetdienst verweist darauf, dass der Fiskalrat als oberster Wächter der Staatsfinanzen für das zu Ende gehende Jahr 2021 von einem Budgetdefizit von nur 5,4 Prozent ausgegangen ist, also mit einem niedrigeren Defizit gerechnet hat, als das im Budgetvoranschlag von Ex-Finanzminister Gernot Blümel vorgesehen war. Die Einschätzung des Finanzministeriums sei daher als "eher vorsichtig einzuschätzen", wird in der Analyse der Budgetentwicklung von Jänner bis Oktober 2021 betont. Angesichts der ohnehin unsicheren Entwicklung hat sich der Finanzminister schon im Voranschlag einigen budgetären Spielraum gelassen.

Bei den Corona-Hilfszahlungen von 14 Milliarden Euro bis Mitte November fallen besonders die Mittel für die Kurzarbeit mit 3,6 Milliarden Euro ins Gewicht, auch wenn sich die Zahl der Personen in Kurzarbeit über den Sommer deutlich verringert hat. Der vierte Lockdown und die neuerliche Verlängerung der Kurzarbeit haben die Zahl der Betroffenen wieder nach oben schnellen lassen. Wie hoch die Auswirkungen des Mitte Dezember beendeten allgemeinen Lockdowns und die dafür notwendigen Auszahlungen noch im heurigen Jahr sein werden, sei noch offen, schreiben die Experten des Budgetdienstes. Auszahlungen für verlängerte und neue Corona-Hilfsmaßnahmen an die Empfänger würden aber überwiegend erst im neuen Jahr 2022 erfolgen. Inzwischen gibt es wegen der Unsicherheit um die Corona-Variante Omikron Befürchtungen, dass im Jänner nochmals ein Lockdown fällig werden könnte.

500 Millionen Euro pro
Monat für Kurzarbeit

Was die Kurzarbeit betrifft, so waren für November 2021 etwas mehr als 80.000 Personen für diese Hilfsmaßnahme beim Arbeitsmarktservice (AMS) angemeldet. Allerdings sind dabei die Novemberzahlen noch kaum enthalten, weil eine rückwirkende Anmeldung bis zu vier Wochen nach Beginn der Kurzarbeit möglich ist. Im vergangenen Winter waren, wie im Bericht des Budgetdienstes des Parlaments festgehalten wird, rund 400.000 Menschen in Kurzarbeit. Die Beihilfen für die Kurzarbeit lagen damit für jeweils einen Monat bei rund 500 Millionen Euro.

Der wirtschaftliche Einbruch hat aber auch zur Folge, dass die Mittel aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der Europäischen Union steigen werden. Dieser richtet sich nicht zuletzt an der Wirtschaftsleistung in den Jahren 2020 und 2021 aus. Der endgültige Betrag aus dem EU-Hilfsfonds wir erst im Juni 2022 festgelegt, wobei dieser auch von der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in allen EU-Mitgliedstaaten abhängt. Für Österreich sei aus heutiger Sicht ein "etwas höherer Betrag" als die ursprünglich errechneten 3,46 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfstopf zu erwarten, stellt der Budgetdienst fest.