Der Bund gleicht den Ländern und Gemeinden einen Teil der Spitalskosten und der Steuerreform aus.
Der Ministerrat hat am Mittwoch den Finanzausgleich um zwei Jahre verlängert, und damit die Verhandlungen des neuen verschoben. Die noch erfreulichere Nachricht aber für die Bundesländer und Gemeinden: Sie erhalten in den Jahren 2022 bis 2025 ein knapp 1,9 Milliarden Euro großes Finanzpaket.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) will den Gemeinden damit "Sicherheit geben", sie seien das "Herz und Rückgrat" Österreichs. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) freut sich über die Investitionen derselben, insbesondere darüber, dass jene zur Ökologisierung "einen sehr, sehr hohen Teil ausmachen". Er begründet die Unterstützung auch mit der Steuerreform: "Sie verlieren ja bestimmte Einnahmen, da ist es richtig sie zu unterstützen."
750 Millionen Euro für Krankenanstalten
Ein großer Teil - 750 Millionen Euro der 1,9 Milliarden - soll schon im März diesen Jahres an die Bundesländer fließen. Er ist für den Ausgleich der Finanzierungslücke bei den Krankenanstalten gedacht.
Für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ist der Ausgleich der Spitalsfinanzierung wegen der Mindereinnahmen bei der Sozialversicherung, die ebenfalls einen Teil der Kostern der Spitäler bezahlen, wichtig. Weniger Geld gab es auch als Ertragsanteilen aus den Steuern, dafür Mehrausgaben in den Spitälern: "Da klaffen schon auch Lücken, deshalb bin ich froh, dass wir diese Spitalsfinanzierung nun absichern können."
Die Krankenanstaltenfinanzierung auf gute Beine zu stellen, sei insbesondere in einer Pandemie enorm wichtig. Sein Bundesland erhalte 30 Millionen Euro, für Wien seien 183 Millionen Euro reserviert, auch Oberösterreich erhalte mehr als 120 Millionen Euro, "das sind schon wichtige Posten", sagt Wallner.
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, bezeichnet die 750 Millionen Euro in Zeiten der massiven Belastung des Gesundheitssystems als "sicher gut investiertes Geld". Da die Kommunen je nach Bundesland unterschiedlich zehn bis 40 Prozent der Spitalskosten tragen, sagt Weninger allerdings auch: "Ich gehe davon aus, dass die Länder in partnerschaftlicher Weise, diesen Betrag bei der Festsetzung der Krankenhaus-Umlagen der Gemeinden berücksichtigen werden."
Gemeinden erhalten höhere Ertragsanteile
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl freut darüber, dass die Ertragsanteile der Gemeinden auch heuer wieder erhöht werden - und zwar um 275 Millionen Euro. Schon im vergangenen Jahr hatten die Gemeinden 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, 100 Millionen Euro davon erhielten speziell strukturschwache Gemeinden, weshalb die Gemeinden bis jetzt mit einem blauen Auge davon kamen, die "Wiener Zeitung" berichtete.
Der Dank Riedls richtet sich nicht nur an den Bund, sondern auch die über 100.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mitarbeitern, die die Daseinsvorsorge trotz Krise sicher gestellt haben: "Man kann sagen, dass immer alles funktioniert hat." Gemeinden seien ein "krisensicherer Arbeitgeber". Er dankte auch den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Gemeinden für die Investitionen: "Antizyklisches Investieren ist ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag zur Erholung der regionalen wie der nationalen Konjunktur".
Ausgleich für die Verluste aus der Steuerreform
Der dritte Teil des Finanzpakets startet mit 180 Millionen Euro heuer, insgesamt soll bis 2025 insgesamt 850 Millionen Euro ausmachen. Damit gleicht der Bund den Ländern und Gemeinden einen Teil der Kosten aus, den sie für Maßnahmen der ökosozialen Steuerreform tragen müssten.
Einen Teil deshalb, weil der Budgetdienst bereits berechnet hat, dass der Länder insgesamt bereits heuer 192 Millionen Euro der Ökosozialen Steuerreform mitfinanzieren, bis 2025 summieren sich die Mindereinnahmen auf Landesebene auf 2,6 Milliarden Euro. Bei den Gemeinden sorgt die Steuerentlastung schon 2022 für einen Nettoausfall von 110 Millionen Euro. Bis 2025 müssen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister insgesamt mit knappen 1,5 Milliarden Euro weniger Geld rechnen.