Ging es in der Ibiza-Untersuchung gegen Kanzler Kurz, so hat die Opposition nun die ÖVP als Partei im Visier. Eine Analyse.
Was wusste er davon? War er involviert? Gab er gar die Befehle? Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war im Ibiza-U-Ausschuss das klare Ziel der Opposition. Ausgiebig wurde seine mutmaßliche Beteiligung an diversen Affären untersucht, jede seiner Aussagen seziert. Den in Umfragen klar voranliegenden und fest im Sattel sitzenden Kanzler wollte die Opposition endlich ins Wanken bringen.
Er stürzte sogar. Die parallel zum U-Ausschuss laufenden strafrechtlichen Ermittlungen und geleakten Chatprotokolle desavouierten Kurz. Im Oktober 2021 trat er als Kanzler zurück, im Dezember verabschiedete er sich aus der Politik. Das machte es für die Opposition notwendig, ihre Strategie für den neuen U-Ausschuss anzupassen. Denn ursprünglich war die Idee, über das Gremium den Druck auf Kurz sowie die türkise ÖVP aufrechtzuerhalten.
Mit dem Rückzug des Ex-Kanzlers verschoben sich die Prioritäten von SPÖ, FPÖ und Neos. Von der persönlichen Ebene gegen Kurz wandert die Front auf eine allgemeinere Stufe: Es geht weniger um die Führung der ÖVP an sich und mehr um die Partei selbst. Die Fraktionsführer der Opposition im U-Ausschuss halten die Volkspartei für systemisch korrupt. Das weist die ÖVP zurück. Jan Krainer (SPÖ) spricht von "mafiösen Strukturen" in Ministerien. Christian Hafenecker (FPÖ) ortet einen "Staat im Staat". Für Stephanie Krisper (Neos) hat die ÖVP die "Korruption perfektioniert". Zwielichtige und korruptionsanfällige Kanäle seien in der ÖVP auch nach dem Abgang von Sebastian Kurz vorhanden, so der Tenor der Oppositionspolitiker.
Beamte im Fokus
Dass es weniger gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) direkt geht, liegt wohl einerseits daran, dass er in Umfragen längst nicht mehr den Vorsprung genießt, den Kurz noch hatte. Andererseits polarisiert Nehammer auch nicht wie sein Vorgänger, der für die Opposition die Reizfigur schlechthin war. Nehammer gibt sich öffentlich deutlich konsensualer als Kurz. Auch die scharfen Attacken auf ermittelnde Staatsanwälte sind unter seiner Ägide stark zurückgegangen.
Der neue Fokus der Opposition zeigt sich anhand der Ladungen für die ersten Befragungen. Im Ibiza-U-Ausschuss dominierte zu Beginn die Prominenz: Befragt wurde da zunächst die Spitzenriege der türkis-blauen Bundesregierung. Bei den Befragungen zum ÖVP-U-Ausschuss, die am 2. März starten, setzt die Opposition woanders an.
Den Auftakt macht zwar Karl Nehammer (ÖVP), wobei, wie aus Oppositionskreisen zu hören ist, nicht alle ganz glücklich sind, dass der Bundeskanzler gleich als Erster dran ist. Der Kanzler kann nämlich nur zwei Mal geladen werden. Manch Oppositionspolitiker hätte daher lieber noch zugewartet, bis weitere Vorwürfe und Chats bekannt sind, um Nehammer dann damit konfrontieren zu können.
Nach Nehammers Befragung aber liegt der Fokus weniger auf der politischen Prominenz, geladen sind vor allem Beamte aus dem Finanzressort. Die Opposition will sie vor allem zur Steueraffäre rund um den Unternehmer Siegfried Wolf befragen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen Bestechung und Bestechlichkeit. Sie vermutet einen Deal zwischen Wolf und einer Finanzbeamtin. Diese soll ihm einen Steuernachlass gewährt haben. Im Gegenzug soll Wolf in Absprache mit Thomas Schmid, dem früheren Generalsekretär im Finanzministerium, dafür gesorgt haben, dass die Beamtin auf ihren Wunschposten versetzt wurde. Die Beschuldigten bestreiten das.
Justiz und Inneres
Die Ermittlung bietet den Stoff, den die Opposition für ihre Erzählung gegen die ÖVP braucht: Ein mutmaßlicher Postenschacher, Korruptionsvorwürfe, dazu noch die Schmid-Chats, die für die ÖVP im Allgemeinen wenig schmeichelhaft sind: "Vergiss nicht - du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!", schrieb Schmid an einen Kollegen.
Durch die Befragungen der Finanzbeamten will die Opposition ihre Thesen stärken, dass hinter den Schmid-Chats ein korruptes System steckt. Von Vorteil könnte dabei sein: Während die Beschuldigten Thomas Schmid und Siegfried Wolf im U-Ausschuss ausführlich von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen können, gilt das für die Beamten nicht.
Der zweite Fokus der ersten Befragungsrunden liegt im U-Ausschuss auf den strafrechtlichen Ermittlungen - ein Komplex, auf den sich vor allem die Neos konzentrieren. Wieder geht es um ein mutmaßliches Netzwerk der ÖVP, das in der Justiz vorhanden sein soll. Zum Verhältnis der Behörden werden im März etwa Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Vertreter der WKStA befragt.
Neben Finanz und Justiz wird das Innenressort der dritte große Schauplatz des U-Ausschusses sein. Es war, mit Ausnahme des Intermezzos von Herbert Kickl (FPÖ) sowie der Übergangsminister Eckart Ratz und Wolfgang Peschorn, seit dem Jahr 2000 fest in den Händen der Volkspartei.
Hier setzt insbesondere die FPÖ an, die in dem Ressort zahlreiche Postenschacher der ÖVP wittert. Gelegen kommt der Opposition dabei, dass neben Schmids Kommunikation nun auch Chats eines hochrangigen Beamten des Innenministeriums geleakt werden. Michael Kloibmüller, Kabinettschef mehrerer Ex-Innenminister der Volkspartei, hatte sein Handy bei einem Kollegen abgegeben. Dieser saugte die darauf befindlichen Daten illegalerweise ab. Seitdem landen sie im Wochentakt in den Medien.
Neuer ÖVP-Berater
Was sich auf Kloibmüllers Handy und in den noch immer nicht ausgewerteten Schmid-Chats alles findet, ist für die ÖVP ein enormer Unsicherheitsfaktor. Aber nicht nur das. Der Verfassungsgerichtshof hat der Opposition durch seine Judikatur zuletzt enormen Aufwind in den U-Ausschüssen gegeben. Die Ministerien müssen alle Dokumente an den U-Ausschuss liefern, die "abstrakt relevant" für diesen sind. Für diesen U-Ausschuss wurden Tonnen an Material geliefert. Was sich dort findet, lässt sich noch nicht voraussagen.
Erst am Freitag wurden wieder neue Ermittlungen bekannt: Gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird wegen einer Personalentscheidung aus 2015 ermittelt. Brandstetter bestreitet den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Auch gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird wegen eines mutmaßlichen Postenschachers ermittelt.
Die Volkspartei muss nun eine wirksame Gegenstrategie gegen die Opposition entwickeln - etwas, was ihr beim Ibiza-U-Ausschuss nicht gelungen ist. Zur kommunikativen Unterstützung hat sie bereits einen neuen Berater engagiert: Georg Streiter, früherer Vizesprecher der deutschen Ex-Kanzlerin Angela Merkel.