"Es braucht jetzt das entschlossene Handeln des russischen Präsidenten, den Krieg zu beenden. Er hat es in der Hand", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Nationalrats-Sondersitzung am Montag. Gerade zum Schutz der Zivilbevölkerung gelte nun: Jeder Tag und jede Stunde zähle.

Der rund um den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufgeflammten neuen Diskussion um Österreichs Neutralität erteilte er eine Absage. Die heimische Neutralität sei "keine des Wegschauens". Beim Bruch des Völkerrechts, beim Beschuss der Zivilbevölkerung werde man nicht neutral sein, so der Kanzler. Als die Neutralität beschlossen wurde, sei man schließlich auch Mitglied der Vereinten Nationen geworden.

Man wisse, dass es im aktuellen Krieg Opfer und Täter gebe. Und um in den Dialog eintreten zu können, müssten die Waffen schweigen, richtete er sich klar an die russische Seite. Es gebe ein klares Bekenntnis der EU, weitere Sanktionsstufen zu beschießen, bis der Krieg ende. Auch Österreich bekenne sich dazu. Europa sei aufgewacht, der Wille zur Aufstockung des Verteidigungsbudgets sei da. Auch für Österreich gab er ein Bekenntnis dazu ab.

Energiewende "noch schneller als geplant"

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verurteilte den russischen Angriff auf das Völkerrecht. Putin sei de facto am Weg zum Kriegsrecht. Für Journalisten sei das schon passiert: "Man darf Krieg nicht mehr Krieg nennen." Österreich würde sich aber "trotz aller Depeschen, die uns da erreichen", nicht einschüchtern lassen. Auch Kogler sprach sich für eine Beibehaltung der Neutralität aus. Während die militärische Neutralität bleibe, habe Österreich aber die Möglichkeit, vermittelnd einzugreifen. Dies könne gelingen, "wenn wir an die alte Tradition österreichischer Außenpolitik anschließen und uns nicht verschanzen vor wirtschaftlichen Einzelinteressen".

Zur Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien betonte Kogler, dass es dabei nicht nur um Klimaschutz gehe, sondern es sich auch um eine sicherheitspolitische Frage handle. Ein schrittweiser Umstieg auf erneuerbare Energien sei daher umso wichtiger. Auch Nehammer unterstrich, dieser Weg müsse "noch schneller als geplant" fortgesetzt werden. Die Regierungsparteien sind sich aber einig, dass eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern nicht von heute auf morgen möglich sei. Kogler sprach von einer "Diversifikation der Lieferdestinationen". Damit begründete Nehammer auch seinen jüngsten Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar.

Opposition kritisiert Nehammer

Die Opposition übte Kritik. "Es hat leider ein wenig gedauert, bis Sie sich zu klaren Worten durchgerungen haben", sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zu Nehammers Neutralitätsbekenntnis. Die Aussage, diese sei Österreich durch die Sowjets "aufgezwungen" worden, sei ein "Schlag ins Gesicht" der Gründerväter der Zweiten Republik.

Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl kritisierte Nehammer. Er verurteilte zwar den "Angriffskrieg Russlands", mit der Rolle der Regierung bei den Sanktionen zeigte er sich aber unzufrieden. Ein Bekenntnis zu den Wirtschaftssanktionen gab es von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Es sei nötig, kompromisslos an allen Schrauben zu drehen. Sie kritisierte die "schreckliche Appeasement-Politik" Österreichs gegenüber Russland in der Vergangenheit.(tschi)