Wie die Ukraine Türkis-Grün verändert

Eine neue Flüchtlingswelle galt lange als Sprengstoff für die türkis-grüne Bundesregierung. Zu diametral lagen ÖVP und Grüne bei Asyl und Migration auseinander, für den Ernstfall wurde im Regierungsprogramm Anfang 2020 gar ein Ausnahmemodus vorgesehen. Die Bundesregierung werde bei neuen Migrationsbewegungen zwar versuchen, "gemeinsam und zeitgerecht" zu agieren, heißt es darin. Gelinge das aber nicht, könnten die Parteien im Nationalrat abseits der Koalition nach neuen Mehrheiten suchen.

Davon ist nun keine Rede mehr. Bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ist Türkis-Grün geeint. Größere regierungsinterne Differenzen zeigten sich trotz der enormen Herausforderungen bisher nicht. 141.000 Flüchtlinge sind bisher ins Land gekommen, rund 80 Prozent reisen laut Angaben des Bundeskanzleramts in andere Staaten weiter. Der brutaler werdende Krieg, der sich in den Westen der Ukraine ausbreitet, wird die Lage verschärfen.

Doch der Wille zur Unterstützung ist groß, weitere Hilfe ist angekündigt. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte etwa am Montag, dass Österreich 2.000 Ukrainerinnen, die nach Moldau geflüchtet sind, ins Land holen wird. Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt Züge an die polnisch-ukrainische Grenze schicken, um beim Transport von Flüchtlingen zu helfen.

Der Richtungswandel ist darauf zurückzuführen, dass der Ausnahmemodus im Koalitionsabkommen noch in Hinblick auf die Flüchtlings- und Migrationswelle 2015 beschlossen wurde. "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen", so das Mantra des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP). Befürchtet wurde eine erneute Migrationsbewegung aus dem afrikanischen und arabischen Raum. Ein Krieg in der Ukraine mit Millionen Flüchtlingen galt als unrealistisch bis undenkbar.

Türkise Kehrtwende

Mit dem Kriegsbeginn wich sich die restriktive Haltung auf. Selbst in der FPÖ werben hochrangige Vertreter für eine Flüchtlingsaufnahme, auch wenn Parteichef Herbert Kickl die Verantwortung primär bei den Nachbarländern ortet.

In der Volkspartei wird der Wechsel einerseits mit der geografischen Nähe Österreichs zur Ukraine begründet. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärte andererseits gegenüber der Tageszeitung "Heute", dass 2015 überwiegend Männer gekommen seien, nun handle es sich "fast ausschließlich" um Frauen mit Kindern. Zudem gehe es "hier um Menschen, die ein gemeinsames europäisches Werteverständnis haben".

Die türkis-grüne Einigkeit ist aber nicht einzementiert. Durch neue, umstrittene Abschiebungen oder steigende Asylanträge könnten sie wieder aufbrechen. Mit knapp 40.000 Asylanträgen 2021 sind die Zahlen zuletzt deutlich in die Höhe geklettert. Im Jänner 2022 setzte sich der Trend fort: 3.349 Anträge wurden gestellt, der überwiegende Teil von afghanischen und syrischen Männern. Der Grundkonflikt in der Flüchtlings- und Migrationsfrage ist in der Koalition aber zumindest derzeit durch den Ukraine-Krieg überlagert.

In der Wirtschafts- und Umweltpolitik könnte der Krieg hingegen neue Richtungskämpfe auslösen. Einen Vorgeschmack bildete der letztwöchige Streit um die ab 1. Juli geltende CO₂-Bepreisung. Die Wirtschaftskammer stellte die Einführung der Steuer infrage und drängte auf eine Verschiebung. Präsident Harald Mahrer argumentierte, dass die Preise nun ohnehin sehr hoch seien und Marktmechanismen greifen.

Vizekanzler Grünen-Chef Werner Kogler reagierte erbost. Die Wirtschaftskammer habe dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen "roten Teppich mit Schleimspur" ausgerollt, grollte er in der "ZiB 2". Es sollten sich die Regierungsmitglieder selbst eine Meinung bilden "und sich nicht von jenen aufscheuchen lassen, die uns genau in dieses Unglück mit hineingeführt haben". Mahrer forderte daraufhin eine Entschuldigung.

Die Grünen wollen die Reform nicht gefährden, da sie ihr politisches Prestigeprojekt ist. Auch die ÖVP-Regierungsmannschaft hält an dem Vorhaben derzeit fest. Über den CO₂-Preis könne man natürlich reden, dieser sei aber sein sehr wichtiger Teil der ökosozialen Steuerreform, sagte etwa Finanzminister Magnus Brunner. Er wolle diesen ob der hohen Entlastung nicht wieder aufschnüren. Das nächste Kapitel in der Debatte könnte aber folgen. Denn bei weiter steigenden Benzin- und Energiepreisen werden die Stimmen für eine Aussetzung lauter werden.

Debatte um Energiepolitik

Der Umweltschutz und die Energiepolitik bieten aber auch andernorts Stolpersteine für die türkis-grüne Bundesregierung. Zumal Umwelt- und Infrastrukturministerin Gewessler in den wirtschaftsaffinen ÖVP-Kreisen seit ihrem Stopp des Lobautunnels ohnehin bereits eine Reizfigur ist. In Deutschland wird über die Versorgungssicherheit debattiert - samt Überlegungen, ob Kohle und Atomkraft auch künftig nicht doch eine größere Rolle spielen könnten als bisher geplant. Wie die österreichischen Grünen damit umgehen, wird sich weisen.

Weitere Konflikte bahnen sich um das Bundesheer an. Vor gut zwei Jahren waren Grüne und ÖVP hier weitgehend auf Linie. Verteidigungsministerium Klaudia Tanner (ÖVP) sprach im Sommer 2020 noch davon, die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum zu reduzieren und Bereiche wie den Katastrophenschutz zu priorisieren. Das sahen die Grünen nicht anders. Nach einem Aufschrei ruderte die Verteidigungsministerin zwar damals zurück, aber erst jetzt könnte das Thema zum konfliktreich werden.

Reizthema Aufrüstung

Mit dem Ukraine-Krieg geht europaweit eine Aufrüstdebatte einher. Auch die ÖVP sprang auf den Zug auf. Ein schwieriges Thema für die antimilitaristischen Grünen. Punktuelle Verbesserungen bei der Ausrüstung hält Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller für möglich. Massive Aufrüstungspläne, wie sie von manchen Militärs und Politikern gefordert werden, behagen den Grünen aber nicht. Auch der Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen und einem längeren Wehrdienst erteilte Stögmüller eine Absage.