Die SPÖ rief am Dienstag zu einer Sondersitzung zum Thema Teuerungen.
Für Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war es ein "unwürdiges Schauspiel". Die SPÖ hatte eine Sondersitzung zu den Teuerungen beantragt und einen Mehr-Punkte-Plan präsentiert. Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem die Senkung der Steuer auf Arbeit, eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes, eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und ein abermaliges Aussetzen der Richtwertmieterhöhung.
Die Inhalte standen dann aber weniger im Vordergrund als ein konfrontatives Hin und Her zwischen ÖVP und SPÖ, die sich gegenseitig der Untätigkeit zeihten. Darauf bezog sich auch Meinl-Reisinger am Beginn ihrer Rede.
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Rendi-Wagner hatte zuvor auf "existenzbedrohende" Auswirkungen der Teuerungen bis "tief in die arbeitende Mittelschicht" verwiesen, das Handeln der türkis-grünen Bundesregierung sei ein "Sündenfall".
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl holte zu einem Rundumschlag aus und warf der Regierung, ebenso wie der "Scheinopposition" SPÖ wiederholt vor, zu lügen, wenn sie behaupteten, die Bevölkerung zu entlasten. Den Vorwürfen folgte ein Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Für die Teuerungen machte Kickl die Lockdowns sowie die Sanktionen gegen Russland verantwortlich.
Nehammer: Maßvoll mit dem Thema Löhne umgehen
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die bereits bestehenden Entlastungspakete, darunter die ökosoziale Steuerreform, die im Jänner beschlossen worden war. Man habe nicht nur Menschen mit einem geringen Einkommen entlastet, sondern auch "diejenige, die Erwirtschaftung der Transferleistungen sorgen". Die SPÖ-Vorschläge sah Nehammer kritisch, man müsse "maßvoll" mit dem Thema Löhne umgehen, um einer Lohn-Preis-Spirale vorzubeugen. Gefragt seien "kreative Lösungen", um die Menschen zu entlasten.
ÖVP-Klubchef August Wöginger kritisierte den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als "Obergebühreneintreiber" und "Sheriff von Nottingham" und sprach Gebührenerhöhungen für Wasser und Müll in Wien sowie das Parkpickerl an. Die SPÖ sollte daher keine zusätzlichen Maßnahmen von der Bundesregierung einfordern, sondern sich "um diese Hauptstadt" kümmern.
In dem Schlagabtausch zwischen den beiden langjährigen Regierungspartnern ÖVP und SPÖ sah Meinl-Reisinger ein "kleinliches, parteipolitisches Hick-Hack" . Dieses sei in Krisenzeiten unangebracht. Österreich habe keinen Einfluss auf die Situation in der Ukraine und die Entwicklung der Energiepreise auf internationalen Märkten, doch könne man die Folgen abfedern für die, "die es am meisten trifft".
Aber, so die Neos-Chefin, könne nicht alles kompensiert werden, eine Politik nach dem Motto "koste es, was es wolle" sei auf Dauer nicht umsetzbar. Stattdessen forderte sie die Abschaffung der kalten Progression und eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Keine Mehrheit für SPÖ-Antrag
Für den Dringlichen Antrag der SPÖ stimmten jedenfalls nur die eigenen Abgeordneten. Damit blieb die Sondersitzung ohne konkrete Ergebnisse, was den steigenden Preisen in den Bereichen Energie, Wohnen, Tanken und auch Lebensmitteln entgegenzusetzen wäre.
Die Inflation im März betrug nach ersten Schätzungen der Statistik Austria 6,8 Prozent, das ist der höchste Wert seit 1981. Im Jänner beschloss die Bundesregierung ein Antiteuerungspaket, das die Senkung der Abgaben auf Erdgas und Strom bis Mitte nächsten Jahres und die Erhöhung der Pendlerpauschale beinhaltet. Kritik kam sowohl von der Opposition als auch von den Sozialpartnern, denen die Maßnahmen nicht weit genug gingen.
Einige Tage später übergaben die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung bei einem "Antiteuerungsgipfel" ein gemeinsames Forderungspaket an die Bundesregierung, die darin enthaltenen Vorschläge wie die Senkung der Mineralölsteuer oder eine Entlastung der energieintensiven Industriebetriebe wurden bisher nicht umgesetzt. (vis)