Die neuen Regierungsmitglieder stellten sich im Nationalrat vor.
"Marmor, Stein und Eisen bricht, aber diese Koalition sicher nicht!", sagte der Nationalratsabgeordnete Peter Haubner (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat. Dort stellten sich die neuen Regierunsmitglieder erstmals den Abgeordneten vor. Die SPÖ empfing sie mit der Ankündigung, einen Neuwahlantrag einzubringen.
Der Antrag wird nun dem Verfassungsausschuss zugewiesen, darin wird der Regierung Versagen bei der Teuerungsbekämpfung, Inkompetenz und Chaos beim Pandemiemanagement vorgeworfen. Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Antrag der Sozialdemokraten unterstützen zu wollen. Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete die Bundesregierung als "Flohzirkus", der einzige "Kitt", der die Koalition noch zusammenhalte, sei die Angst vor Neuwahlen und "der Strafe der Bevölkerung". Die Neos schlossen sich der Forderung nach Neuwahlen nicht an, Klubchefin Beate Meinl-Reisinger bemängelte allerdings die häufigen Personalrochaden und ermahnte die türkis- grüne Regierung "endlich zu liefern".
ÖVP-Klubobmann August Wöginger entgegnete, alleine die Geschwindigkeit der Regierungsumbildung sei ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Koalition. Nach den Rücktritten der Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck waren Norbert Totschnig als neuer Landwirtschaftsminister sowie Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler (alle ÖVP) als neue Staatssekretäre angelobt worden. Arbeitsminister Martin Kocher hatte zusätzlich die Wirtschaftsagenden übernommen.
Änderungen bei Sozialhilfe beschlossen
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch Änderungen bei der Sozialhilfe, der damit laut dem Grünen-Sozialsprecher Markus Koza "einige Giftzähne gezogen" wurden. Die neue Regelung enthält eine Härtefallklausel und räumt den Bundesländern mehr Spielraum für großzügigere Regelungen ein. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Erhöhung der Studienbeihilfe sowie Budgetanpassungen aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine.
Auch am Donnerstag tritt der Nationalrat zusammen, eröffnet wird die Sitzung mit einer Fragerunde mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Für mehr Sicherheit in der Energieversorgung sollen Änderungen im Gaswirtschafts- und Energielenkungsgesetz beschlossen werden. Außerdem sollen Vertriebene aus der Ukraine in den Geltungsbereich des Integrationsgesetzes aufgenommen werden, womit ihnen Deutsch- und Orientierungskurse zustehen.
Vorgesehen war für Donnerstag auch die Debatte über den Antrag des Magistrats, die Immunität von FPÖ-Klubchef Kick aufzuheben, um gegen ihn wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetzes vorgehen zu können.
Ermittelt werden sollte konkret nach dem Paragrafen, wonach Laienwerbung für rezeptpflichtige Medikamente verboten ist. Kickl hatte immer wieder auf die angebliche Wirksamkeit des Entwurmungsmittels Ivermectin bei Covid-Erkrankungen verwiesen, diese konnte in Studien allerdings nicht nachgewiesen werden. Der Immunitätsausschuss lehnte die Auslieferung allerdings am Mittwoch einstimmig ab. Kickls Äußerungen über das Medikament seien im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Mandatar gestanden, hieß es. (vis)