Die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund wird diese Woche untersucht.
Der ÖVP-U-Ausschuss widmet sich am Mittwoch und Donnerstag dem Bundesland Vorarlberg. Untersucht wird eine Inseraten- und Steueraffäre, welche die Vorarlberger ÖVP zuletzt in Bedrängnis gebracht hat. Neben Landeshauptmann Markus Wallner werden etwa Finanzminister Magnus Brunner und Jürgen Rauch, Unternehmer und Finanzreferent des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, befragt.
Der Vorarlberger Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der Landes-ÖVP, steht im Epizentrum der Affäre. Bei einer Steuerprüfung tauchten bei der Organisation Ungereimtheiten auf. Der Wirtschaftsbund soll hohe Zahlungen an die Landes-ÖVP geleistet haben, ohne sie zu versteuern. Die Partei gibt an, 900.000 Euro vom Wirtschaftsbund erhalten zu haben. Die Finanz geht von einem Betrag von 1,5 Millionen Euro aus, da sie auch direkte Zahlungen an ÖVP-Politiker und Gemeindeorganisationen dazurechnet. Die Opposition wittert eine unzulässige Parteienfinanzierung.
Das Geld, das an die ÖVP ging, soll aus Einnahmen aus dem Magazin "Vorarlberger Wirtschaft" des Wirtschaftsbundes stammen. Darin schalteten neben Privat- etwa auch Landesunternehmen, die Landesregierung und die Wirtschaftskammer Inserate. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund lukrierte von 2016 und 2021 damit insgesamt 4,5 Millionen Euro.
Diese Einnahmen soll er so wie die Zuwendungen an die ÖVP nicht versteuert haben. Infolge der Steuerprüfung brachte er eine Selbstanzeige ein. Ihm droht nun eine hohe Steuernachzahlung, laut Medienberichten könnten es 1,3 Millionen Euro sein. Bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch läuft dazu auch ein Finanzstrafverfahren.
Ermittlungen gegen Wallner
Die Causa beschäftigt weiters die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Sie hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen drei Personen wird ermittelt: gegen den aktuellen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und dessen Vorgänger Karlheinz Rüdisser sowie Wallner. Dem Landeshauptmann wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Auslöser dafür ist eine eidesstattliche Erklärung eines namentlich nicht genannten Unternehmers in den "Vorarlberger Nachrichten".
Demnach soll Wallner bei einem Betriebsbesuch "klar deponiert" haben, dass er wünsche, dass man in der "Vorarlberger Wirtschaft" inseriere. "Er hat gemeint: Wenn entsprechende Anliegen im Unternehmen gegeben sind, wo die öffentliche Seite unterstützen kann, werde sich die Politik entsprechend erkenntlich zeigen", hieß es in der Erklärung.
"Ich bin kein Inseratenkeiler"
Wallner weist das zurück: "Ich bin kein Inseratenkeiler für den Wirtschaftsbund." Ein Misstrauensantrag gegen ihn ist Mitte Mai im Vorarlberger Landtag gescheitert.
Zu den Vorwürfen wird Wallner nun auch am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss befragt. Wie weit er Stellung nehmen wird, ist offen: Weil gegen ihn ermittelt wird, könnte sich Wallner zu einigen Fragen entschlagen. Ebenfalls am Mittwoch befragt wird ein Vorarlberger Steuerprüfer.
Am Donnerstag folgt Finanzminister Brunner. Seine Befragung wird mehrere Themengebiete abdecken. Nationalratsabgeordnete Stephanie Krisper (Neos) nennt gegenüber der "Wiener Zeitung" etwa die Inseratenaffäre rund um die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, in deren Folge Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Oktober 2021 zurücktrat. Das Finanzministerium spielt in der Affäre eine Hauptrolle, eine interne Revision legte im Dezember 2021 Missstände offen. Sie wolle wissen, was sich seit Brunners Amtsantritt im Finanzressort geändert habe, sagt Krisper.
Auch die Vorarlberger Inseratenaffäre wird bei Brunners Befragung ein Thema sein. Der Vorarlberger war von 2002 bis 2005 politischer Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes. Laut dem Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker (FPÖ) ist Brunner auch "tief im Vorarlberger Wirtschaftsbund verwurzelt". Auf Brunner folgen am Donnerstag dann die Befragungen von Rauch, des Finanzreferenten des Vorarlberger Wirtschaftsbundes, und eines Steuerbeamten.(dab)