Mit Dietmar Schuster wurde am Mittwoch im ÖVP-U-Ausschuss ein Schwergewicht des Finanzministeriums befragt. Schuster ist im Ressort nicht nur Generalsekretär und damit Vorgesetzter der Sektionschefs. Er leitet zugleich auch die Budgetsektion.

Die Opposition befragte Schuster über Chats, Studienvergaben und Nebenabsprachen. Schuster antwortete meist, keine Wahrnehmungen und Erinnerungen dazu zu haben. Fragen beantwortete er allgemein oder wortkarg. So etwa Fragen zum "Beinschab-Tool", über das sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Vertrauten für Kurz günstige Umfragen samt wohlwollender Medienberichte beschafft haben sollen. Von der Meinungsforscherin Sabine Beinschab habe er erst durch die Razzien im Oktober 2021 erfahren, meinte Schuster.

Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wollte von Schuster wissen, ob dieser mit den stark gestiegenen Inseratenausgaben des Ressorts in den Jahren 2015 bis 2020 befasst gewesen sei.

"Er wird dir dankbar sein"

Punktuell sei er ab dem Jahr 2019 damit befasst gewesen, sagte Schuster. Begründet worden seien die Erhöhungen mit gestiegenen Informationsverpflichtungen, etwa zu den Corona-Maßnahmen.

Keine Wahrnehmungen hatte Schuster zu einer neu bekannt gewordenen Nebenabsprache zwischen Außenminister Sebastian Kurz und Finanzminister Hans-Jörg Schelling (beide ÖVP) aus dem April 2015. Darin wird eine Mittelverschiebung zwischen den Ministerien vereinbart.

Auch zu Chats gab er sich wortkarg. Thomas Schmid, Schusters Vorgänger als Generalsekretär, schrieb 2019 an den damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP): "Schuster wird dir ewig dankbar sein und nur dir dienen." Er sei weder Sender noch Empfänger der Nachricht gewesen und könne nichts dazu sagen, meinte Schuster. Er erklärte, ÖVP-Mitglied, aber "nicht politisch aktiv" zu sein. Allzu lange dürfte Schuster seine Doppelfunktion nicht mehr behalten. Das Generalsekretariat im Ressort soll aufgelöst werden, Schuster aber Sektionschef bleiben.(dab)