Der Standort ist für die Bonität der Gemeinden entscheidend. Die Länder naschen aber an den Erträgen der Gemeinden mit.
Sattledt ist wieder Siegergemeinde. Die im oberösterreichischen Bezirk Wels-Land beheimatete Marktgemeinde, in der 2.986 Menschen leben, führt wie schon in den beiden vergangenen Jahren das vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung erstellte und im Gemeindemagazin "public" veröffentlichte Bonitätsranking der 250 besten Gemeinden Österreichs an. Elsbethen in Salzburg darf sich in punkto Ertrags- und Eigenfinanzierungskraft, finanzieller Leistungsfähigkeit und Verschuldung nur knapp geschlagen über den zweiten, Markgrafneusiedl in Niederösterreich über den dritten Rang freuen.
5.079,34 Euro an Einnahmen pro Kopf standen in Sattledt von 2018 bis 2020 im Durchschnitt Ausgaben von 4.107,20 Euro gegenüber. Bürgermeister Gerhard Huber (ÖVP) ist nicht allzu überrascht, die Einnahmen aus der Kommunalsteuer waren "auf hohem Niveau sehr stabil".
"Es ist eine Kombination aus gutem Management in den Gemeinden, also sparsamer Politik, aber auch hohen Einnahmen aufgrund einer guten Lage", erklärt Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ, eine gute Bonität. Sattledt ist verkehrstechnisch günstig am Knoten Voralpenkreuz gelegen.
Kleinere Gemeinden profitieren von der Infrastruktur größerer im Bezirk mit: Die Bevölkerung kann sie nutzen, muss sie aber nicht selbst finanzieren. Pro Kopf allerdings sind Investitionen in kleinen Gemeinden teurer, da sie sich tendenziell auf weniger Köpfe verteilen. Deshalb enthält das Ranking zwar mehr kleine Gemeinden, weil es mehr von ihnen gibt. Um die Größe bereinigt schneiden große wie kleine in etwa gleich gut ab. Auch wenn das KDZ die Schlusslichter unter den rund 2.100 Gemeinden bewusst "nicht an den Pranger stellen will" und sie deshalb nicht nennt, dürften auf den hinteren Plätzen einige Gemeinden aus Kärnten mit dabei sein.
Nur zwei Kärntner Gemeinden in den Top 250
Unter den österreichweiten Top 250 landen nur zwei Gemeinden aus Kärnten: Schiefling am Wörthersee auf Rang 130 und St. Kanzian am Klopeinersee auf Rang 215. Nur 0,8 Prozent der Kärntner Gemeinden gehören zu den zehn Prozent der besten österreichweit, 45 Prozent sind im schlechtesten Fünftel zu finden. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben sie also die schlechtesten Bonitätswerte. Am anderen Ende der Skala befindet sich Salzburg mit einem Viertel der Gemeinden unter den besten zehn Prozent und lediglich acht Prozent im untersten Fünftel.
"Der primäre Grund ist die Strukturschwäche Kärntens", erklärt Biwald. Die Folge sind weniger Betriebe mit weniger Beschäftigten und damit geringere Kommunalsteuer-Einnahmen. Denn Gemeinden erhalten drei Prozent der Bruttolöhne der privaten Unternehmen. Öffentliche oder auch gemeinnützige Einrichtungen wie Krankenhäuser sind kommunalsteuerbefreit. "Kärnten ist aber auch nicht so stark gewachsen wie andere Bundesländer, weshalb die Gemeinden in Relation zu den anderen weniger aus den Ertragsanteilen einnehmen."
In Summe haben die Gemeinden ohne Wien im Corona-Jahr 2020 im Übrigen 3,7 Milliarden Euro aus gemeindeeigenen Steuern, also der Kommunal- und den Grundsteuern, eingenommen (2019: 3,9 Milliarden Euro). An Gebühren für Müll, Wasser und andere Versorgungs- und Entsorgungsleistungen sowie Erlöse aus kostenpflichtigem Angebot wie beispielsweise Schwimmbädern erzielten die Gemeinden mit insgesamt 4,3 Milliarden Euro 2020 in etwa gleich viel wie im Jahr davor. Dazu kamen 2020 6,4 statt der 7,0 Milliarden Euro im Jahr davor aus Ertragsanteilen vom Bund. Das sind 16 Prozent der Steuern und Abgaben, die der Bund einhebt. Die Länder erhalten 31 Prozent, der Bund behält 53 Prozent.
Das Burgenland greift weniger bei Erträgen zu
Trotz ihres eigenen Anteils schneiden die Bundesländer über Umlagen an den Ertragsanteilen der Gemeinden mit. Die Landesumlage schwankt zwischen 0 (Niederösterreich hebt keine ein) und 7,66 Prozent der Ertragsanteile. Der Anteil, den Gemeinden zur Spitalsfinanzierung beitragen müssen, liegt zwischen niedrigen 10 Prozent im Burgenland und 40 Prozent in Oberösterreich. Die Steiermark hebt hierfür keine Umlage ein; in Kärnten bezahlen die Gemeinden 30 Prozent der Betriebsabgänge der Landesspitäler und sogar 50 Prozent von anderen öffentlichen Krankenhäusern. Auch der Anteil der Gemeinden an Sozialhilfe- und Pflegekosten ist mit 30 bis 50 Prozent stark unterschiedlich. Insgesamt verlangen die Länder zunehmend mehr von den Gemeinden: "Der Anteil der Gemeindeerträge, der an die Länder fließt, ist innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 40 auf 50 Prozent gestiegen", sagt KDZ-Expertin Karoline Mitterer.
So kommt es, dass Gemeinden im Burgenland 317 Euro ihrer Ertragsanteile pro Kopf wieder ans Land abführen müssen. Im wirtschaftlich nicht besser aufgestellten Kärnten aber sind es mit 537 Euro pro Kopf nur unwesentlich weniger als die 576 Euro im strukturstarken Oberösterreich.
Um den Spielraum der Gemeinden für die Finanzierung ihrer Aufgaben - von der Kinderbetreuung und Pflichtschulgebäuden über Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung bis hin zu Freibädern und Kultureinrichtungen - zu erhöhen, schlägt Biwald eine Grundsteuerreform vor. Die Grundsteuereinnahmen sind nur halb so stark gewachsen wie die Ertragsanteile vom Bund. Außerdem wäre ein Klimafond nach dem Siedlungswasserwirtschaftfonds, über den die Wasserversorgung und -entsorgung gefördert wurde, wo mittlerweile ein Versorgungsgrad von 99 Prozent erreicht ist, zur Förderungen von Klimainvestitionen sinnvoll.
In Sattledt werden Gemeindegebäude bereits seit 2011 über das lokale Biomasseheizwerk und nicht mehr mit Gas beheizt. "Die Nachfrage nach einem Anschluss an das Nahwärmenetz ist sprunghaft angestiegen", sagt Huber.