Wie junge Menschen lernen, eine noch junge Staatsform zu prägen.
Selten ist der Kontrast aus Vergangenheit und Gegenwart so gut spürbar wie vor dem Eingang des Parlaments in der Hofburg. Will man das Ausweichquartier des Hohen Hauses betreten, jener Institution, die die Demokratie in all seinen Formen symbolisiert, muss man an der Statue von Kaiser Joseph II. vorbei. Hofburg und Kaiser sind unverkennbare Symbole der Monarchie und erinnern an das noch junge Alter der Demokratie. Gegenwart und Vergangenheit — hier am Josefsplatz hat beides Raum. Ende des Jahres wird hier nach mehr als fünf Jahren die letzte Plenarsitzung stattfinden. Dann kehren der Nationalrat und der Bundesrat wieder in das historische Parlamentsgebäude an der Ringstraße zurück.
In der Eingangshalle des Ausweichquartiers steht Kaspar Wohlleb. Er wartet auf die Maturaklasse eines Realgymnasiums. Der Demokratiebildner, so werden hier jene Personen genannt, die Besuchergruppen durch das Haus führen, arbeitet seit 13 Jahren im Parlament. Es ist kurz vor 11 Uhr. Der Lärmpegel in der Halle nimmt plötzlich merklich zu. Die Schulklasse ist eingetroffen. Kaspar wartet geduldig darauf, bis alle 20 Jugendlichen und ihre beiden Lehrkräfte den Sicherheitscheck hinter sich gebracht und ihre Taschen an der Garderobe abgegeben haben. Gleich nach der Begrüßung wird ein altbekanntes demokratisches Instrument eingesetzt — die Abstimmung. Das Ergebnis ist einstimmig: Ab sofort dürfen sich alle duzen. Der Rundgang beginnt.
Österreich mit Vorreiterrolle bei Wahlrecht ab 16 Jahren
Wohlleb führt die Gruppe ins Innere des Gebäudes und erklärt die Entstehungsgeschichte der Demokratie in Österreich. Die letzte große Wahlrechtsreform gab es im Jahr 2007, als das Briefwahlrecht eingeführt und das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde. Österreich ist bis heute das einzige EU-Mitgliedsland, das Personen ab 16 Jahren ein Wahlrecht bei bundesweiten Wahlen einräumt. Aus einer Studie der Universität Wien von 2017, die das Parlament in Auftrag gab, geht hervor, dass das politische Interesse Jugendlicher seither gestiegen ist. Die Ergebnisse haben auch gezeigt, dass der Anteil von Erstwählern bei der Nationalratswahl 2013 zugenommen hat.
Dafür gibt es seit Jahren verstärkte Bemühungen, etwa durch das Schulfach Politische Bildung. Auch das Parlament vermittelt demokratisches Verständnis, wie die Führung der Schulklasse zeigt. In der Demokratiewerkstatt des Parlaments werden Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 bis 15 Jahren in mehreren Workshops Inhalte zu Demokratie und Parlamentarismus auch vertiefend nähergebracht. Das Jugendparlament ermöglicht es wiederum Schülerinnen und Schülern der neunten Schulstufe, einen Tag in die Rolle eines Nationalratsabgeordneten zu schlüpfen. Im Zuge der einmal jährlich stattfindenden Veranstaltung können die Schüler in Gesprächen mit Politikern auch ihre eigenen Meinungen und Ideen aktiv einbringen.
Wohlleb weist darauf hin, dass es Personengruppen gibt, die ihre Stimme bei einer Wahl nicht abgeben dürfen, etwa Jugendliche unter 16 Jahren oder Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Ohne Wahlrecht kann aber auch mitgestaltet werden, zum Beispiel durch die Teilnahme an Demonstrationen und Mitarbeit in Vereinen und NGOs. Wohlleb streicht auch die Bedeutung der Wahlteilnahme und Stimmabgabe heraus. "Das fängt schon bei euch in der Schule an. Ihr habt eine Klassensprecherin gewählt. Wärt ihr eine politische Partei, wäre sie eure Spitzenkandidatin", erklärt er.
Im Plenarsaal angekommen, kann die Klasse demokratische Prozesse selbst zum Leben erwecken. Im Zuge eines Rollenspieles stellen sich zwei Personen zur Wahl zum Nationalratsvorsitzenden. Die Gruppe stimmt mit knapper Mehrheit für einen schüchtern wirkenden Schüler. Nachdem seine Klassenkameraden einen Gesetzesentwurf besprochen haben, ruft der Vorsitzende nacheinander drei Abgeordnete an das Rednerpult. Die Schüchternheit ist da verflogen, er gibt sich selbstbewusst und humorvoll. Die Redner argumentieren für ihren Gesetzesentwurf und überzeugen den Nationalrat, bestehend aus den Mitschülern: Der Entwurf zur Legalisierung von Cannabis wird mit großer Mehrheit angenommen.
Erika Wailzer unterrichtet seit fast 40 Jahren Geschichte in Wien und sieht in diesem Beispiel das Ergebnis guter Vermittlung demokratischer Werte an einer Schule. Die Unterrichtsfächer Geschichte, in das Politische Bildung integriert ist, aber auch Deutsch würden diese Werte am ehesten vermitteln. "Es geht darum, Theorie und Praxis miteinander zu verbinden." An erster Stelle stehe die Vermittlung von Eigenverantwortlichkeit. Nur wer für sich selbst Verantwortung übernehmen könne, könne das auch für andere tun. Jede Schule hat ein eigenes Schulentwicklungsprogramm, in dem festgelegt wird, wie Demokratie vermittelt werden soll.
Hohes Demokratieverständnis bei Österreichs Jugend
Dass das Interesse am politischen Geschehen bei Österreichs Jugend größer wird, lässt sich auch an der gestiegenen Teilhabe erkennen. So hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Fridays-for-Future-Bewegung den Klimawandel in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Auch die Proteste gegen die Stadtautobahn in der Lobau haben für viel Gesprächsstoff gesorgt. Im Jahr 2020 konnte die Black-Lives-Matter-Demonstration in Wien rund 50.000 Menschen, unter ihnen viele junge, mobilisieren. Zum Vergleich: Der ÖGB konnte am Samstag österreichweit rund 32.000 Menschen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die Teuerung bewegen.
Demnächst gibt es wieder Möglichkeiten der politischen Teilnahme. Am Sonntag steht die Tiroler Landtagswahl auf dem Programm und am 9. Oktober die Bundespräsidentenwahl. Jugendliche wie aus jener Schulklasse, die sich so aktiv und lebendig an der Führung im Parlament beteiligt haben, setzen sich oftmals mit den Prozessen der Zukunft auseinander: Klimawandel, Rassismus und die Geschlechtergleichstellung sind nur einige Themen, die die Jugend heute beschäftigen. Möglichkeiten, demokratisches Grundverständnis und Grundlagen der Partizipation zu erlernen, bekommen sie in Österreich jedenfalls zuhauf.